Weitere Nutzung des Parkplatzes der Meistersingerhalle für Flohmärkte. Gefragt wird nach der Grundlage der bisherigen Vermietung, den Gründen für deren Beendigung, dem finanziellen Ergebnis für die Stadt sowie nach einer möglichen Ausweichfläche. Ziel ist nach Möglichkeit die Fortführung eines regelmäßigen Flohmarkts. Antrag Antwort Antwort ausstehend
Die AfD-Fraktion im Nürnberger Stadtrat hält die Haushaltssperre für unvermeidlich. Angesichts des leider bereits seit Monaten absehbaren Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen, steigender Sozialausgaben und wachsender Belastungen ist dieser Schritt notwendig und verantwortungsvoll. Nun erreicht die wirtschaftliche Krise endgültig auch Nürnberg, das sich lange auf vergleichsweise stabile Gewerbesteuereinnahmen verlassen konnte. Die fortschreitende Deindustrialisierung, hohe Energiepreise, eine … Weiterlesen …
Städtische Förderung der DESI und Nutzung der Einrichtung für Aktionen zur Umgehung der Bezahlkarte. Gefragt wird nach Kenntnis und Bewertung durch die Stadt, Nutzung städtisch geförderter Ressourcen, möglichen Verstößen gegen Förderbedingungen, Konsequenzen für die weitere Förderung sowie Höhe, Verwendung und Kontrolle der städtischen Zuschüsse. Anfrage Antwort Antwort ausstehend
Im Nürnberger Stadtrat liegt ein Antrag von CSU, SPD und Grünen vor, der die finanzielle Ausstattung der Fraktionen, Ausschussgemeinschaften und Gruppen sowie die Entschädigungen für Fraktionsvorsitz und Stellvertretung neu regeln soll. Was technisch klingt, hat erheblichen politischen Sprengstoff. Denn der Antrag knüpft die Verteilung öffentlicher Mittel nicht nur an Stadtratsmandate, sondern auch an später parteipolitisch … Weiterlesen …
Die Kommunalwahl 2026 in Bayern ist nun Geschichte. Dies bietet Anlass für ein kurzes Resümee. Zunächst möchten wir uns an dieser Stelle nochmals sehr herzlich bei allen unseren Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Unzählige gute Gespräche an Infoständen sowie viele spontane und angenehme Begegnungen beim Plakatieren waren für uns eine große Motivation. Wie schon … Weiterlesen …
Schenkt man dem klassischen Mainstream, von Süddeutscher Zeitung, über die FAZ, bis hin zu den gebührenfinanzierten Sendern der ARD und des ZDF Glauben, so handelt es sich bei der Alternative für Deutschland um eine Partei, die kein Bürger unseres Landes mit Migrationshintergrund jemals wählen kann, oder gar Mitglied sein könnte.
Kaum machten die Nachrichten über die militärische Intervention der USA in Venezuela die Runde, erwachte ein Teil des politischen Spektrums unserer Stadt aus einem jahrelangen Komaschlaf. Grüne, Linke sowie der DGB Mittelfranken und das Nürnberger Friedensforum rufen zur „Solidarität mit Venezuela“ auf. Auf seinem Instagram-Account zeigt sich Titus Schüller von der Linkspartei entsetzt über die … Weiterlesen …
Neuregelung der finanziellen Zuschüsse an Fraktionen, Ausschussgemeinschaften und Gruppen ab der Ratsperiode 2026–2032. Beantragt wird, die Höhe der Zuschüsse unmittelbar an die bei der Wahl erreichte Mandatszahl anzupassen und künftig auf ein schrittweises Abschmelzen oder Anwachsen der Mittel während der Ratsperiode zu verzichten. Antrag Antwort Antwort ausstehend
Offenlegung der Entwicklung der finanziellen Zuschüsse an Fraktionen, Ausschussgemeinschaften und Gruppen seit Mai 2020. Beantragt wird eine detaillierte Aufstellung der monatlichen und jährlichen Zahlungen, der Abweichungen gegenüber einer unmittelbar an der Mandatszahl orientierten Finanzierung sowie der zusätzlichen Zahlungen infolge der Abschmelz- und Aufwuchsregelung. Anfrage Nachfrage Antwort Antwort ausstehend
Verwendung der Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ in Nürnberg zwischen 2016 und 2024. Gefragt wird, welche Nürnberger Projekte und Organisationen in diesem Zeitraum Fördermittel erhalten haben und in welcher Höhe die jeweilige Förderung erfolgte. Empfänger und Förderbeträge sollen einzeln aufgeschlüsselt werden. Anfrage Antwort