Allgemein

Die AfD-Fraktion im Nürnberger Stadtrat hält die Haushaltssperre für unvermeidlich. Angesichts des leider bereits seit Monaten absehbaren Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen, steigender Sozialausgaben und wachsender Belastungen ist dieser Schritt notwendig und verantwortungsvoll.   Nun erreicht die wirtschaftliche Krise endgültig auch Nürnberg, das sich lange auf vergleichsweise stabile Gewerbesteuereinnahmen verlassen konnte. Die fortschreitende Deindustrialisierung, hohe Energiepreise, eine … Weiterlesen …

Die Kommunalwahl 2026 in Bayern ist nun Geschichte. Dies bietet Anlass für ein kurzes Resümee. Zunächst möchten wir uns an dieser Stelle nochmals sehr herzlich bei allen unseren Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Unzählige gute Gespräche an Infoständen sowie viele spontane und angenehme Begegnungen beim Plakatieren waren für uns eine große Motivation. Wie schon … Weiterlesen …

Kaum machten die Nachrichten über die militärische Intervention der USA in Venezuela die Runde, erwachte ein Teil des politischen Spektrums unserer Stadt aus einem jahrelangen Komaschlaf. Grüne, Linke sowie der DGB Mittelfranken und das Nürnberger Friedensforum rufen zur „Solidarität mit Venezuela“ auf. Auf seinem Instagram-Account zeigt sich Titus Schüller von der Linkspartei entsetzt über die … Weiterlesen …

Die Einstufung unserer Partei als „gesichert Rechtsextrem“ durch eine vom politischen Gegner weisungsgebundene Bundesbehörde ist hinlänglich bekannt. Das Gutachten, welches vielmehr eine lose Zitatesammlung mit skurrilen Interpretationen durch den „Verfassungsschutz“ darstellt, ist seit einigen Tagen öffentlich einsehbar. Interessant dabei ist vor allem, was im Gutachten nicht enthalten ist: Geheimdienstliche Erkenntnisse.   Trotz der bisherigen „Beobachtung“ … Weiterlesen …

Nachdem die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl im Februar 2025 mit über 20 Prozent zur zweitstärksten politischen Kraft aufgestiegen war, ist sie aktuellen Umfragen zufolge mittlerweile zur stärksten Einzelpartei des Landes geworden. Die Anmaßung der „Altparteien“ Die sogenannten Altparteien, die offenbar der Überzeugung sind, dass Demokratie nur dann richtig funktioniert, wenn man sich … Weiterlesen …

Historisches Umfrageergebnis – AfD bereits gleichauf mit der Union In der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA liegt die Alternative für Deutschland mit 24 Prozent erstmals in ihrer Geschichte gleichauf mit den beiden Unionsparteien CDU und CSU. Dies bedeutet gleichzeitig, dass die AfD aktuell die stärkste Einzelpartei Deutschlands ist.   Selbstverständlich sind Umfrageergebnisse keine Wahlergebnisse. Dennoch … Weiterlesen …

Selten zuvor dürfte der Spruch “Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten” besser passen. Der 18. März 2025 wird in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen als der Tag, an dem pure Machtbesessenheit eine fundamentale Delegitimierung der repräsentativen Demokratie herbeiführte. Was ist geschehen? Ein durch den Bundespräsidenten aufgelöster Bundestag, in denen die Wahlverlierer SPD und Grüne … Weiterlesen …