Eine Woche nach der Wahl ist es Zeit für eine kleine Nachlese. Was können, oder besser müssen, wir beobachten?
SPD-Chef Klingbeil bezeichnet die AfD im Staatsfunk als Nazipartei. Knapp 600.000 Wähler haben letzten Sonntag nicht mehr die SPD, sondern die AfD gewählt. Wie Klingbeil diese Wähler klassifiziert, können wir uns denken. Lars Klingbeil gibt dreister Wählerbeschimpfung ein Gesicht.
Seine Kollegin an der SPD-Spitze, Saskia Esken, versucht sich derweil bei „Lanz“ in der Rolle der empathischen Parteichefin. Die Ampel hätte vor allem im Bereich der Energiepolitik Großartiges geleistet. Vor allem die Energiewende sei eine Erfolgsstory ohnegleichen, denn die „Sonne schicke ja bekanntlich keine Rechnung“. Vielleicht sollte die Dame dann einmal mit den Stromanbietern reden und ihnen klarmachen, dass es zwingend nötig ist, diesem Umstand Rechnung zu tragen. Nach über 20 Jahren Energiewende hat Deutschland die höchsten Strompreise der industrialisierten Welt.
Weiter gibt diese Lichtgestalt der deutschen Politik dem geneigten Publikum zu verstehen, dass man nach Afghanistan nun doch nicht so richtig abschieben könne. Grund? Man müsste „mit den Taliban reden“. Und das geht natürlich nicht. Man ist mit den Gesprächen über feministische Außenpolitik und gendersensible Dorfgestaltung in Bangladesch im Außenamt wohl schon komplett ausgelastet. Hofreiter (Grüne) assistiert und ergänzt: „Wenn wir die Leute nach Afghanistan abschieben, besteht ja die Gefahr, dass die wiederkommen“. Ach so, na dann lassen wir das lieber gleich.
Altparteien: Die Wähler verstehen uns einfach nicht
Von Olaf Scholz über die gescheiterte EU-Spitzenkandidatin der SPD, Barley, bis Ricarda Lang (Grüne) sieht man den Grund für das schlechte Wahlergebnis in der „Verunsicherung der Menschen„. Eine Chiffre für „Die Wähler sind dumm und verstehen unsere Genialität nicht“. Man mixe dazu Inflation und fertig ist die Wahlanalyse.
Auf die Frage, was man ändern müsse, sagt Scholz: „Nichts, aber wir dürfen nicht mehr so viel streiten.“ Dies wollen die Menschen nicht. Offenbar ist der Mann der Meinung, mit Selbstbestimmungsgesetz und der Cannabis-Legalisierung schon genug geliefert zu haben.
Ukrainer fliehen vor Krieg – Unsere Soldaten sollen an die Front
Mehr und mehr Stimmen erheben sich, die den Einsatz deutscher Soldaten „im Osten“ fordern. Böse Zungen (© Tim K.) würden folgendermaßen formulieren: Während junge deutsche Soldaten in den Tod im Kampf gegen eine Nuklearmacht geschickt werden, betreut die deutsche Asylindustrie über 300.000 wehrfähige ukrainische Männer, die (finanziert durch deutsches Bürgergeld) Latte Macchiato trinkend in der Sonne sitzen. Diese sind ja schließlich vor einem Krieg geflohen.
Werden die Verluste zu groß, holen wir uns die „Facharbeiter“ einfach aus dem Ausland. Die Tatsache, dass diese Attitüde neokolonialer nicht sein könnte, kommt den Vertretern der Altparteien nicht in den Sinn. Wenn man Menschen mit Expertise aus diesen Ländern abwirbt, verstärkt man Fluchtursachen, statt diese zu bekämpfen. Brauchen die Menschen in Syrien keine Ärzte, oder kommt Afghanistan ohne Ingenieure wieder auf die Beine? Ganz sicher nicht. Die Verlogenheit und Idiotie der deutschen Migrationspolitik kennt keine Grenzen.
Zum Krieg im Osten noch einmal Anton Hofreiter von den Grünen: „Die Sanktionen würden stärker wirken, als man es aktuell sieht. Putin ginge langsam aber sicher das Geld aus.“ Jeder, der nicht nur fünf Minuten recherchiert, weiß, dass das genaue Gegenteil der Fall ist. Der Außenhandelsbilanzüberschuss Russlands ist auf Rekordniveau. Ebenso die Devisenreserven.
Fazit: Alles bleibt beim Alten
Bereits am Wahlabend war klar: Es ändert sich nichts, und mit der Union an der Spitze der Regierung wäre das nicht anders. Die Eskalationsspirale des Krieges würde sich noch verstärken. Man denke hier nur an den CDU-Hinterbänkler Roderich Kiesewetter, der „den Krieg nach Russland tragen möchte“. Ob er bereit wäre, an der Front zu sterben? Die Frage muss offen bleiben.
Wo liegt aber die Hoffnung (die man natürlich nicht aufgeben darf)?
Die offensichtliche Realitätsphobie ist so eklatant und wird so offen zur Schau getragen, dass wir als gute Demokraten sagen können: Jeder, der es sehen will, kann es sehen.
Es liegt an der schweigenden Mehrheit, dies zu ändern. Packen wir es an!