Soziales, Migration, Asyl

Asylzahlen bis März 2024 – Über 65.000 Erstanträge im ersten Quartal – 19% weniger, als im Vorjahr

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Das Jahr 2023 ging mit der dritthöchsten Asylzuwanderung der letzten 30 Jahre zu Ende. Von diesem hohen Niveau kommend, betrachten wir nun den Verlauf im aktuellen Jahr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat mit heutigem Tage die aktuellen Zahlen bis März 2024 veröffentlicht. Nebenbei soll nicht unerwähnt bleiben, dass das BAMF dringend Abnehmer für Steuergeld sucht. Damit … Weiterlesen …

Aus dem Nürnberger Stadtrat: Unser Beitrag zu den Haushaltsberatungen

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Im vergangenen November fanden im Nürnberger
Stadtrat die Beratungen zum städtischen Haushalt 2024 statt. In
gewohnter Weise gaben alle Fraktionen und Einzelstadträte ihre
Erklärungen dazu ab.

Unabhängig davon, daß es grundsätzlich um die
städtischen Finanzen ging, ließen es sich einige Redner – insbesondere
von den Grünen und der SPD – nicht nehmen, um
in gewohnter Weise gegen unsere Partei zu agitieren.

Mittlerweile liegt
uns der Audiomitschnitt der Rede unseres Fraktionssprechers Roland
Hübscher vor. Lesen Sie im Folgenden die gesamte Rede:

Asylzahlen im Jahr 2023 – Ungebremst und ungehemmt

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Da soll mal einer sagen, die Ampelregierung bekommt nichts auf die Reihe! Die Rahmenbedingungen könnten schließlich nicht schlechter sein: Eine vor sich hinsterbende Wirtschaft, nichtvorhande Kinderbetreuungsmöglichkeiten, ein Schulsystem, dass sich die Nichtausbildung der Schüler auf die Fahne geschrieben hat, überlastete Arztpraxen, hohe Kriminalität, Dreck, der sich in den zahlreichen Schlaglöchern unserer Straßen sammelt, Graffiti an … Weiterlesen …

Asylzahlen im November 2023

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Asylzahlen Januar-November 2023 - Erstanträge

Unsere Bundesregierung, die in letzter Zeit vor allem durch ihre verfassungswidrigen Haushaltstricksereien sowie exponentiell-steigender Kompetenzlosigkeit aufgefallen ist, ist auf der Suche nach Geld –  Ideologiegetriebene Projekte müssen schließlich bezahlt werden.   Während die massiven Ausgaben für den „Klimaschutz“ ohne Effekt auf das Klima verpuffen, dürften die Ausgaben im Bereich Asylmigration, aus Sicht der Regierung, durchaus … Weiterlesen …

Asylzahlen im Oktober 2023 – Ein Fass ohne Boden

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Was interessierte Leser, unter anderem auf unserer Seite der Stadtratsfraktion Nürnberg, schon lange wissen, hat nun endlich auch Einzug in den Mainstream gefunden. Zahlreiche Medien berichten über das Thema Asylmigration. Dass die Diskussion freilich nur der Beruhigung der Bevölkerung gilt, zeigt sich schon daran, dass die einzige Partei, die die Probleme seit eh und je … Weiterlesen …

Ministerpräsidentenkonferenz verkauft die Bürger für dumm

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Um zu erkennen, wie gering der Leistungsanspruch von Olaf Scholz an sich selbst ist, muss man sich lediglich die ersten zehn Minuten der Pressekonferenz nach dem sogenannten „Großen Migrationsgipfel“ des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder ansehen. Dort sitzt ein völlig teilnahmsloser Kanzler und bezeichnet die getroffenen Beschlüsse als „historisch“.   Vorausgeschickt werden soll, dass … Weiterlesen …

Altparteien verweigern Wende in der Migrationspolitik

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Liest man dieser Tage die Schlagzeilen der Mainstream Medien oder folgt den Nachrichten des öffentlich rechtlichen Rundfunks, könnte man geneigt sein anzunehmen, dass die massive Überforderung unseres Landes durch eine nie dagewesene Massenmigration und die Folgen für innere Sicherheit und Sozialsysteme nun bei den Politikern der Altparteien angekommen wäre. Leider könnte nichts weiter von der … Weiterlesen …

Massenmigration – Musterphrasen statt konkrete Lösungen

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Alleine in den letzten acht Monaten sind über den „Asylweg“ zwei Großstädte zu je 100.000 Personen in unser Land eingewandert. Personen, die von unserem Sozialsystem komplett versorgt werden müssen. Personen, die mit Wohnraum, Erstausstattung und Kinderbetreuungsplätzen versorgt werden. Wir betonen es an dieser Stelle erneut. Die Kommunen haben ihre Belastungsgrenze bereits lange überschritten, die innere Sicherheit sowie die Sozialsysteme … Weiterlesen …

Das Scheitern der CSU in der Migrationspolitik

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Seit einigen Wochen tingelt der bayerische Ministerpräsident Söder von Bierzelt zu Bierzelt und versucht den Zuhörern weiß zu machen, er sei ein konservativer Politiker. Auf der Suche nach Zustimmung ventiliert er dabei eine Position der AfD nach der anderen. Allerdings war Söder noch nie ein guter Schauspieler. Garniert wird diese Talentlosigkeit mit einer politischen Beliebigkeit, die sogar in der CSU aktueller Prägung ihresgleichen sucht.