Traditionell wird in der ersten Sitzung des Stadtrates nach der Sommerpause der Haushalt für das kommende Jahr durch den Kämmerer der Stadt eingebracht. In den vergangenen drei Jahren tat dies, in der Person Harald Riedels, ein kompetenter Fachmann auf seinem Gebiet. Vom Fachmann zum Parteibuch-Kämmerer: Eine Neuaufstellung Leider ist es in der Politik mittlerweile Usus, … Weiterlesen …
Seit einigen Wochen tingelt der bayerische Ministerpräsident Söder von Bierzelt zu Bierzelt und versucht den Zuhörern weiß zu machen, er sei ein konservativer Politiker. Auf der Suche nach Zustimmung ventiliert er dabei eine Position der AfD nach der anderen. Allerdings war Söder noch nie ein guter Schauspieler. Garniert wird diese Talentlosigkeit mit einer politischen Beliebigkeit, die sogar in der CSU aktueller Prägung ihresgleichen sucht.
Kaum ein Tag verstreicht ohne, dass Vertreter der grünen Partei Verzicht auf allen nur möglichen Ebenen predigen.
Fleischkonsum? Schlecht fürs Klima! Schiffsreisen? Schlecht fürs Klima! Individuelle Mobilität? Schlecht fürs Klima! Flugreisen? Schlecht fürs Klima!
Wer hätte nur ahnen können, dass ein Kinderbuchautor mit grünem Parteibuch an der Spitze des Wirtschaftsministeriums einer Industrienation womöglich fehl am Platz ist?
Im Rahmen eines Interviews in den Tagesthemen vom 26.07.2023 verkündet Robert “die gehen nicht pleite, die hören nur auf zu produzieren” Habeck nichts anderes, als das Scheitern der deutschen Wirtschafts- und Energiepolitik und merkt es nicht einmal.
In der Sitzung des Nürnberger Stadtrates vom 19. Juli 2023 nahmen die Themen um Klimaneutralität der Stadtverwaltung sowie deren Umsetzungsplan erneut breiten Raum ein. Der städtische Gebäudebestand soll bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden.
Am Montagmittag des 03.07.2023 war es auch in Nürnberg wieder einmal soweit. Mitglieder der Endzeitsekte „Letzte Generation“ waren der Ansicht, das Recht zu besitzen, die Mobilität der Autofahrer in unserer Stadt einzuschränken bzw. verhindern zu dürfen. Im Rahmen dieser Aktionen werden Kollateralschäden offenbar schulterzuckend hingenommen, denn derartige Eingriffe in den Straßenverkehr gehen niemals ohne Risiko einher.
Als mit Ablauf des 15. April 2023 die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen wurden, konnte man Politiker der Grünen und der SPD beim Feiern beobachten. Erneut sei Deutschland Vorbild für die Welt. Der Atomausstieg, der einst von der Merkel-Regierung forciert wurde, “sei ein Jubeltag” in der Geschichte unseres Landes.
Im Februar 2013 wurde die Alternative für Deutschland gegründet und kann seitdem auf eine beispiellose Erfolgsgeschichte zurückblicken. Vertraten die beiden Unionsparteien bis zu Beginn der Regierungszeit Merkel noch konservative Positionen, so hat sich dies seit dem Jahr 2005 auf fatale Art und Weise geändert.
Was bisher geschah: Patrick Graichen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, und Duzfreund von Robert Habeck hatte versucht seinem Trauzeugen einen, mit fast 400.000 € Jahresgehalt dotierten Staatsposten, zuzuschanzen. Als dann erste Hinweise ruchbar wurden, dass die Presse der Sache nachgeht hat er, so zumindest der Narrativ des Mainstream, den Wirtschaftsminister informiert und erkannt, dass dies ein „bedauerlicher Fehler“ gewesen sei.
