Wirtschaft, Energie, Verkehr

Aus dem Nürnberger Stadtrat: Unser Beitrag zu den Haushaltsberatungen

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Im vergangenen November fanden im Nürnberger
Stadtrat die Beratungen zum städtischen Haushalt 2024 statt. In
gewohnter Weise gaben alle Fraktionen und Einzelstadträte ihre
Erklärungen dazu ab.

Unabhängig davon, daß es grundsätzlich um die
städtischen Finanzen ging, ließen es sich einige Redner – insbesondere
von den Grünen und der SPD – nicht nehmen, um
in gewohnter Weise gegen unsere Partei zu agitieren.

Mittlerweile liegt
uns der Audiomitschnitt der Rede unseres Fraktionssprechers Roland
Hübscher vor. Lesen Sie im Folgenden die gesamte Rede:

Volle Solidarität mit den Protesten unserer Landwirte

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Die Leistungsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft sucht international Ihresgleichen. Seit Jahrhunderten sichern unsere Bauern die Versorgung der Bevölkerung mit erstklassigen Lebensmitteln. Für Politiker der Altparteien sind Wertschätzung und Anerkennung dieser Lebensleistung letztlich nichts weiter als stupide Lippenbekenntnisse ohne politische Relevanz. Bestes Beispiel dafür ist die CSU in Bayern, die außer Musterphrasen nichts zu bieten hat. Ist … Weiterlesen …

Stadtratssitzung am 27.09.2023 – Einbringung des Haushalts durch neuen Kämmerer

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Traditionell wird in der ersten Sitzung des Stadtrates nach der Sommerpause der Haushalt für das kommende Jahr durch den Kämmerer der Stadt eingebracht. In den vergangenen drei Jahren tat dies, in der Person Harald Riedels, ein kompetenter Fachmann auf seinem Gebiet. Vom Fachmann zum Parteibuch-Kämmerer: Eine Neuaufstellung Leider ist es in der Politik mittlerweile Usus, … Weiterlesen …

Söders CSU auf dem Weg zur Koalition mit den Grünen

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Seit einigen Wochen tingelt der bayerische Ministerpräsident Söder von Bierzelt zu Bierzelt und versucht den Zuhörern weiß zu machen, er sei ein konservativer Politiker. Auf der Suche nach Zustimmung ventiliert er dabei eine Position der AfD nach der anderen. Allerdings war Söder noch nie ein guter Schauspieler. Garniert wird diese Talentlosigkeit mit einer politischen Beliebigkeit, die sogar in der CSU aktueller Prägung ihresgleichen sucht.

Habeck verkündet das Scheitern der Energiepolitik und merkt es nicht einmal

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Wer hätte nur ahnen können, dass ein Kinderbuchautor mit grünem Parteibuch an der Spitze des Wirtschaftsministeriums einer Industrienation womöglich fehl am Platz ist?
Im Rahmen eines Interviews in den Tagesthemen vom 26.07.2023 verkündet Robert “die gehen nicht pleite, die hören nur auf zu produzieren” Habeck nichts anderes, als das Scheitern der deutschen Wirtschafts- und Energiepolitik und merkt es nicht einmal.

Die letzte Generation – oder: Don’t feed the troll

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Am Montagmittag des 03.07.2023 war es auch in Nürnberg wieder einmal soweit. Mitglieder der Endzeitsekte „Letzte Generation“ waren der Ansicht, das Recht zu besitzen, die Mobilität der Autofahrer in unserer Stadt einzuschränken bzw. verhindern zu dürfen. Im Rahmen dieser Aktionen werden Kollateralschäden offenbar schulterzuckend hingenommen, denn derartige Eingriffe in den Straßenverkehr gehen niemals ohne Risiko einher.

Das Märchen vom Atomausstieg – Grüner Selbstbetrug

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Als mit Ablauf des 15. April 2023 die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen wurden, konnte man Politiker der Grünen und der SPD beim Feiern beobachten. Erneut sei Deutschland Vorbild für die Welt. Der Atomausstieg, der einst von der Merkel-Regierung forciert wurde, “sei ein Jubeltag” in der Geschichte unseres Landes.