Ist die AfD unbequem, wird sie einfach rechtsextrem. Dieser Eindruck erweckt sich aus der kürzlichen „Feststellung“ des Landesverfassungsschutzes Sachsen. Auch der Zeitpunkt erscheint im Lichte der derzeitigen Umfragewerte der AfD eher weniger zufällig zu sein. Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz dem (CDU)-Innenminister direkt untergeordnet und weisungsgebunden ist, könnte auch eine „gewisse“ Rolle gespielt haben.
Doch auf welcher Grundlage hat der VS-Sachsen die Feststellung getroffen? Lesen Sie hier Teil 3 der Artikelserie.
VS-Sachsen: Forderung der Abschiebung krimineller Migranten = Rechtsextrem
Zitat: „Die Islam- und Muslimfeindlichkeit des AfD-Landesverbandes drückt sich insbesondere dadurch aus, dass männliche Migranten aus dem arabischen Raum mit einer drastischen, angsteinflößenden Wortwahl pauschal als »importierte Killer«, »Messer-Migranten«, »vergewaltigende, mordende und plündernde Invasoren« oder »Rapefugees« öffentlich diffamiert und diskriminiert werden. »Damit schürt der AfD-Landesverband fortwährend Ängste und Ressentiments gegen Ausländer in der Bevölkerung«“.
Der VS-Sachsen lässt auch hier erneut eine interessante Logik erkennen. Der AfD wird vorgeworfen, die Probleme, die unverkennbar und unbestreitbar existieren, in einer „pauschalisierenden“ Art und Weise zu benennen. Vorurteile sind nie gut – doch wenn Vorurteile durch Erfahrungen bestätigt werden, handelt es sich um Tatsachen.
Die offizielle Kriminalstatistik ist sehr eindeutig und nicht ohne Grund fühlen sich immer mehr Menschen und insbesondere Frauen nicht mehr sicher auf unseren Straßen. Sexualdelikte, Gewalt- und Rohheitsdelikte, aber auch andere Delikte, wie Einbrüche oder schwere Diebstähle führen dazu, dass wir uns nachhaltig unsicherer fühlen. Selbst Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der „Grünen“, gibt öffentlich bekannt, dass sie „im Moment“ nicht abends durch den „Görlitzer Park“ gehen würde.
Die jahrelange Leugnung der Problematik führt zu entsprechenden Reaktionen und natürlich auch zu überspitzter Wortwahl. Gerade weil die Politik tatenlos zugeschaut hat und das Problem der Kriminalität permanent heruntergeredet, geleugnet und mit der „Rassismuskeule“ erschlagen hat, werden leider(!) auch unbescholtene Bürger misstrauisch beäugt, nur weil sie anders aussehen.
Vorfälle, auch jene, die nicht den Weg in die Statistik finden, nähren den Erfahrungsschatz unserer Bevölkerung, die mehr und mehr mit den Auswirkungen der Politik der offenen Grenzen konfrontiert wird.
Die Angst und Ressentiments entstehen nicht durch deren Benennung, sondern schlichtweg durch das Vorhandensein der Tatsachen. Der AfD-Sachsen wird vorgeworfen, das zu sagen, was große Teile der Bevölkerung denkt, sich aber selten traut, auszusprechen.
Fazit - Teil 3
Der VS-Sachsen bedient sich einer gängigen Praxis. Der AfD wird vorgeworfen, was in anderen Fällen, wenn es gegen die vermeintlich „Richtigen“ geht, problemlos möglich ist: Vorverurteilen, Überspitzen, Pauschalisieren. Wenn es gegen Andersdenkende geht, erscheint es z. B. leider völlig normal, den Nationalsozialismus zu verharmlosen, indem man jedem, der einem nicht passt, als Nazi tituliert.
Geht es um Meinungsfreiheit im Internet, werden User auf X (Twitter) in der Tagesschau auch schon mal als Ratten(!) bezeichnet, die „in ihre Löcher zurück geprügelt werden“ sollen. Im ZDF wurden „Ungeimpfte“ als „Blinddarm der Gesellschaft verunglimpft. Aber wehe dem, der Messer-Migranten sagt, dann schaltet sich der Verfassungsschutz ein.
Doch der VS-Sachsen hat noch mehr auf Lager – im nächsten und letzten Teil 4 geht es um den Vorwurf des Antisemitismus und Verschwörungen.
Einstufung der AfD Sachsen als „gesichert rechtsextrem“ – Eine Analyse (Teil 4/4)