Seit mittlerweile über einem Jahr dilettiert die Ampelkoalition in Berlin zwischen Groteske und Realsatire hin und her. Immer aberwitziger werden die Ideen für neue Gesetze und die potemkinschen Dörfer nehmen mittlerweile monströse Ausmaße an. Garniert wird diese Tragödie mit dem ganzen tiefen Griff in die Kiste der Musterphrasen und durchschaubarer Plattitüden. Laiendarsteller soweit das Auge reicht.
Werfen wir einen Blick zurück in die jüngere Geschichte unseres Landes, stellt das Jahr 2015 einen Wendepunkt in der Migrationspolitik unseres Landes dar. Eine ganz große Koalition, bestehend aus den Altparteien CDU, CSU, SPD, FDP, den Grünen und der Linkspartei, hatte sich entschiedenn, die Kontrolle darüber, wer in unser Land einreisen kann aufzugeben. Seitdem hat sich in diesem Kontext nichts geändert.
Sind Menschen mit Realitätsphobie auf der Suche nach Linderung ihres Leidens, kann ohne schlechtes Gewissen die Lektüre von Publikationen des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie eines großen Teils der übrigen deutschen „Mainstreampresse“ als Therapie empfohlen werden.
Wir erinnern uns noch gut an die Geschehnisse des Jahres 2015. In einer Kombination aus Ideologie und vollständigem Realitätsverlust, weigerte sich Angela Merkel, die Grenzen unseres Landes zu schützen. Aus Deutschland wurde ein Siedlungsgebiet für alle Migranten, die dies möchten.
Im Nachgang zu den Ereignissen der Sylvesternacht in einigen Metropolen des Landes konnte man am Bespiel der Geschehnisse in Berlin sehr schön erkennen, in welche hoher Geschwindigkeit sich die öffentlich-rechtlichen Medien selbst delegitimieren.
Am 17. November 2022 fanden in der Sitzung des Stadtrats die Haushaltsberatungen statt. Traditionell bietet dieser Anlass Raum für die vertretenen Parteien ihre Vorstellungen und Ziele für die Kommunalpolitik zu skizzieren.
Bei der Verabschiedung des Kreisbrandrates sowie bei der Eröffnung des Herbstvolksfestes hatte unser Fraktionsvorsitzender die Gelegenheit zum Austausch mit Mitgliedern der freiwilligen und der Berufsfeuerwehr.
In der Stadtratssitzung am 27.4.2022 stellten die Vertreter von Polizeipräsidium, Kriminalpolizei und uniformierter Polizei den Sicherheitsbericht für Jahr 2021 vor. Unser Vorsitzender, Herr Hübscher, bedankte sich im Namen der AfD Stadtratsfraktion bei der Polizei für deren – auch in schwierigen Zeiten – hervorragende Arbeit.
Während der Konflikt in der Ukraine eskaliert meldet sich wieder einmal die unvermeidliche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zu Wort.
Der weißrussische Potentat Alexander Lukaschenko hatte bereits im Juli 2021 seine Pläne und Absichten öffentlich dargelegt.