Am 17. November 2022 fanden in der Sitzung des Stadtrats die Haushaltsberatungen statt. Traditionell bietet dieser Anlass Raum für die vertretenen Parteien ihre Vorstellungen und Ziele für die Kommunalpolitik zu skizzieren.
Unser Antrag zur Besucherregelung im Nürnberger Klinikum hat Wirkung gezeigt.
Lesen Sie hier unsere Anfrage nach Zahlen im Zusammenhang mit der Intensivbettenbelegung in Nürnberger Krankenhäusern sowie die Antwort des Oberbürgermeisters darauf.
In der letzen Sitzung des Rates vor Weihnachten am 15.12.2021 brachten die Fraktionsvorsitzenden CSU, SPD und Grünen einen Resolutionsentwurf ins Plenum ein, der mit den Vertretern anderer Parteien vorab nicht abgestimmt worden war.
Wenn der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) vor die Kameras tritt um „Neuigkeiten“ seiner „Corona-Politik“ zu verkünden, ist für den kundigen Beobachter klar was er erwarten darf. Mit staatstragender Miene und in inhaltsleeren Monologen wird verzweifelt versucht das eigene Versagen zu kaschieren und die Schuld bei anderen zu suchen.
Wer meinte, es ging nicht noch absurder, der wird hierzulande täglich eines Besseren belehrt.
Während seitens der Politik täglich Menschen diskreditiert werden, die einer Covid-19-Impfung kritisch entgegenstehen, wird zeitgleich eine Impfpflicht durch die Hintertür immer offensichtlicher.
In den letzten Tagen waren wir erneut Zeugen welches Ausmaß die Übergriffigkeit des Staates im Allgemeinen und die, sprachlos machende, Anmaßung vieler Politiker und Journalisten des Mainstream im Speziellen, mittlerweile angenommen hat.
Die steigenden Energiepreise sind ein zentraler Grund für die derzeit höchste Inflationsrate seit Jahrzehnten.
Im Rahmen des Umgangs mit der Covid-19-Pandemie in unserer Stadt ist Gesundheitsreferentin Britta Walthelm (B90/Grüne) völlig zu Recht in die Kritik geraten.
Die Rede wurde am Montag, den 28. Juni 2021 (Jakobsplatz) und am 2. Juli 2021 in Schwabach anläßlich von Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung gehalten.