Kaum eine politische Veranstaltung vergeht ohne die üblichen Musterphrasen, Allgemeinplätze und Lippenbekenntnisse der Altparteien zum Thema Wohnungsmangel sowie den explodierenden Mieten.
Bauministerin Geywitz (SPD) ist, gemeinsam mit „Die-gehen-nicht-Insolvent-die-hören-nur-auf-zu-produzieren-Wirtschaftsminister“ Habeck, verantwortlich für die Novelle des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes. Im Grunde genommen handelt es sich hierbei um die Manifestierung der feuchten Träume der Grünen: Verhindern, vermiesen, verbieten – eine Verbotsorgie im Bereich der Erzeugung von Wärmeenergie im Gebäudebereich.
Nachdem die Partei der Spitzenverdiener und Vielflieger, Bündnis 90/ die Grünen, vor kurzem die Abschaltung der letzen drei deutschen Kernkraftwerke (oder besser gesagt den Ersatz des dort klimaneutral produzierten Stroms durch den verstärkten Einsatz von Kohlekraftwerken) als Meilenstein bejubelt hatten, geht der Dilettantismus nahtlos weiter.
Auf den ersten Blick könnte man davon ausgehen, dass es wenig gibt, dass Nancy Fäser mit Markus Söder verbindet. Auf den zweiten Blick hingegen wird schnell klar, dass es überraschende Parallelen Gemeinsamkeiten zwischen der SPD-Innenministerin und dem CSU-Ministerpräsidenten gibt.
Geht es Ihnen manchmal auch so? Man ist überzeugt davon, dass einem die Politiker der Altparteien hinsichtlich Inkompetenz und Verachtung der Interessen der Bürger dieses Landes nicht mehr überraschen können, und dann schlägt man die Zeitung auf und muss feststellen, dass man mit dieser Sicht der Dinge wieder einmal danebenlag.
Immer dann, wenn Großverdiener und Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen Ideen für neue Gesetze vorstellt, gilt es diese sehr aufmerksam zu lesen. Nicht weil diese so klug, realistisch und wirtschaftspolitisch vernünftig sind, sondern weil diese stets geprägt sind von massiver Ignoranz der Lebensrealität der Menschen in unserem Land sowie einer Übergriffigkeit des Staates, die jeder Beschreibung spottet.
Nach nunmehr über einem Jahr Regierungszeit der „Ampelkoalition“ in Berlin, wurden wir Zeugen vieler irrwitziger und dummer Entscheidungen, die massiv gegen die Interessen der Menschen in unserem Land gerichtet sind.
Werfen wir einen Blick zurück in die jüngere Geschichte unseres Landes, stellt das Jahr 2015 einen Wendepunkt in der Migrationspolitik unseres Landes dar. Eine ganz große Koalition, bestehend aus den Altparteien CDU, CSU, SPD, FDP, den Grünen und der Linkspartei, hatte sich entschiedenn, die Kontrolle darüber, wer in unser Land einreisen kann aufzugeben. Seitdem hat sich in diesem Kontext nichts geändert.
Am 17. November 2022 fanden in der Sitzung des Stadtrats die Haushaltsberatungen statt. Traditionell bietet dieser Anlass Raum für die vertretenen Parteien ihre Vorstellungen und Ziele für die Kommunalpolitik zu skizzieren.
Der Bau der SeeTor Offices ist ein wichtiger Schritt für Nürnberg und auch für den sozialen Wohnungsbau.
Zur Grundsteinlegung waren auch Vertreter unserer Fraktion eingeladen.