Fraktion Der grüne Wirtschaftsminister, der seit seiner Amtsübernahme vor allem durch völlige Überforderung auffällt, hat nun angekündigt, dass aufgrund absehbaren Strommangels in Deutschland zwei von drei noch verbliebenen Kernkraftwerken über den Jahreswechsel weiter betrieben werden müssen.
Der SPD Politiker Harald Riedl, langjähriger Kämmerer unserer Stadt, wird sich im kommenden Jahr von seinem Posten zurückziehen und diese wichtige Aufgabe einem Nachfolger übergeben. Völlig unabhängig von parteipolitischen Überlegungen, kann eine Sache klar festgestellt werden: Harald Riedl ist ein ausgezeichneter Kämmerer, der ideologiefrei und professionell die finanziellen Angelegenheiten unserer Stadt organisiert.
Jana Genth ist ARD-Korrespondentin für das Südliche Afrika und bezeichnet sich selbst wohl als Journalistin. Inwieweit diese Selbstbeschreibung stimmig ist, wollen wir mit Hilfe einen kleinen Geschichte prüfen, die sich am 16.09.2022 zugetragen hat.
Fast zwei Wochen hat es gedauert bis auch dem grünen Wirtschaftsminister klar wurde, dass es wenig glaubhaft ist, in Dauerschleife eine Übergewinnsteuer einzufordern, während gleichzeitig Milliarden über die Gasumlage aus den Taschen der Bürger an Konzerne wie OMV aus Österreich oder Gunvor aus Zypern verschenkt werden.
Ursprünglich als Beitrag zur Stabilisierung vom Konkurs bedrohter Unternehmen begründet, stellt sich jetzt heraus, dass einen großer Teil dieser 34 Milliarden Euro Gasumlage an ausländische Konzerne fließt, die nach wie vor Millionen- oder gar Milliardengewinne verbuchen.
Olaf Scholz hatte in den letzen Tagen immer wieder die Gelegenheit gehabt zu zeigen, dass er für das Amt des Bundeskanzlers geeignet ist. Gemessen an der jämmerlichen Vorstellung des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters, lässt er den interessierten Bürger unseres Landes sprachlos zurück.
Wie man in den vergangenen Tagen aus der Presse erfahren durfte, steht der Vorstandschef des städtischen Energieversorgers N-Ergie, Josef Hasler, unmittelbar vor der Demission. Anstatt die Öffentlichkeit zeitnah und transparent zu informieren, ist Bürgermeister Marcus König (CSU) offenbar der Meinung, dies ginge die Bürger in unserer Stadt nichts an. König wird mit den Worten zitiert: „Zu den Gründen äußere ich mich öffentlich nicht“.
Im Rahmen der Aufarbeitung der „Affäre Schlesinger“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert exakt das, was immer passiert, wenn es für Funktionäre unangenehm wird. Man verspricht größtmögliche Transparenz und eine lückenlose Aufklärung. Musterphrasen werden in Endlosschleife in die Öffentlichkeit ventiliert.
Der ehemaligen ARD Vorsitzende Patricia Schlesinger wird es aktuell wirklich nicht leicht gemacht. Sie beobachtet gar eine bösartige Kampagne gegen sich selbst und hat daher ihren Rücktritt als Vorsitzende des RBB angeboten. Entgegen der Meldung vom vergangenen Montag ist die Dame immer noch in Amt und Würden. Schließlich gilt es noch eine schöne Abfindung in Millionenhöhe auf Kosten der Beitragszahler zu verhandeln.
Am 22.07.2022 wurde die „Rettung“ Des Unternehmens „Uniper“ durch den deutschen Steuerzahler verkündet. Über 15 Milliarden Euro Steuergelder werden dafür bereitgestellt.