In der Sitzung des Nürnberger Stadtrates referierte Bürgermeister König über die „Ergebnisse“ der von ihm eingerichteten „Taskforce“ Energiekosten und soziale Folgen. Wie so häufig, wenn es um Themen geht, die in ihren Ursachen außerhalb der Kommunalpolitik liegen, hat man den Eindruck, dass König de facto genau die Dinge wiedergibt, die Markus Söder einige Tage zuvor bereits der geneigten Öffentlichkeit präsentiert hat.
Die Härten für Bürger und Industrie werden gesehen und bedauert. Dies ist auch das Mindeste was wir erwarten dürfen. Nachdem dieser Pflichtteil abgearbeitet wurde, kommt man zum eigentlichen Anliegen des Vortrags. Auf keinen Fall dürfe es passieren, dass es zu einer Spaltung der Gesellschaft komme. Diesen Wunsch teilen wir ohne Abstriche und mit Nachdruck.
Was aber bedeutet „Spaltung“ im Sinne des Bürgermeisters?
Menschen, die gegen die explodierenden Preise und den massiven Wohlstandsverlust auf die Straße gehen, ihr demokratisches Recht in Anspruch nehmen und demonstrieren, sind ihm suspekt. Das Wort „Querdenker“ fällt und dadurch ist die Stoßrichtung der Diskussion vorgegeben. Wo kommen wir da hin, wenn dieser Unmut Raum greift und die Menschen zunehmend erkennen, wie stümperhaft die Vertreter der Altparteien die Grundlagen unseres Gemeinwohls vor die Wand fahren?
Musterphrase folgt auf Musterphrase und man vermutet, dass hier einfach eine alte Rede aus der Hochphase der Corona-Zeit neu auf das Thema Inflation programmiert wurde. Wenn König von Zusammenhalt spricht, meint er damit, dass man seinen Protest nicht öffentlich äußern soll. Es könnten ja „Querdenker“ mitlaufen. Wenn er von Zusammenhalt spricht, treibt ihn offenbar die Sorge vor sinkenden Umfragewerten an.
In exakt die gleiche Richtung gingen die Wortbeiträge der Grünen und der SPD. Mit leicht veränderten Worten wurden die Stereotypen über die Protestbewegung reproduziert.
Diesem Narrativ stellen wir uns entschieden entgegen. Protest gegen eine wohlstandsvernichtende und schlechte Politik ist wichtig, richtig und notwendig. Ob dem Bürgermeister dies gefällt oder nicht, ist im besten Sinne des Wortes irrelevant!