Seit dem massiven Anstieg der Verbraucherpreise, haben etliche europäische Länder, vor allem im Bereich der Energiepreise, umfangreiche Maßnahmen zur Entlastung von Privatpersonen und Wirtschaft beschlossen.
In Frankreich werden die Preise von staatlicher Seite mit Milliardensummen subventioniert. Italien, Spanien, Portugal, Polen und viele andere mehr, agieren ebenso. Nach monatelangem Zögern, hat sich die Bundesregierung nun endlich entschieden in diesem Bereich ebenfalls tätig zu werden, um ein Massensterben von Unternehmen zu verhindern.
Solange unsere europäischen Partner Entlastungsschritte für die eigene Bevölkerung und Wirtschaft in Gang gesetzt hatten, war dies für die Bürokraten in Brüssel, die sich um die völlig unfähige Ursula von der Leyen scharen, keinerlei Problem. Mehr noch: man hat diese Schritte nicht einmal in Hinblick auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen kritisch hinterfragt.
Exakt in dem Moment, indem Deutschland nachzieht wird daraus plötzlich ein „Problem für Europa“. Das ginge so nicht, Deutschland sei „unsolidarisch“ mit seinen Nachbarn. Um dieses Märchen zu glauben, muss man intellektuell so überschaubar aufgestellt sein, wie Politiker der Grünen, der SPD oder viele Vertreter der deutschen Medienlandschaft.
Man fordert nun dazu auf, dass Deutschland, das vom Anstieg der Energiepreise so stark betroffen ist, wie kein anderes Land der EU, mit Milliardentransfers die Unterstützungsleistungen anderer Länder finanziert. Anders formuliert erwartet man in Brüssel, Rom und Warschau, dass die Menschen in unserem Land erneut Geld an Länder verschenken, in denen, wie beispielsweise in Italien, die Vermögen der Bevölkerung deutlich über denen in unserem Land liegen
Italien hat im Rahmen des Corona Wiederaufbaufonds Unterstützungsleistungen in Höhe von 200 Milliarden erhalten, weil es seit Jahren nicht in der Lage ist, seine Schuldenlast zu reduzieren und lieber darüber diskutiert, dass Renteneintrittsalter zu senken, finanziert zu großen Teilen von deutschen und niederländischen Steuerzahlern. Polen hat nicht rückzahlbare Zuschüssen in Höhe von 20 Milliarden erhalten.
Den deutschen Steuerzahlern mangelnde Solidarität vorzuwerfen, ist so absurd wie dreist.
Nun kann man Politikern anderer Länder natürlich nicht vorwerfen, alles zu tun, um dem Auftrag ihrer Bürger gerecht zu werden, die Interessen ihres Landes bestmöglich zu vertreten. Das Problem liegt vielmehr auf der Seite der deutschen Politik. Statt die Interessen unseres Landes zu vertreten, beobachten wir in Brüssel das altbekannte Spiel. Sie missachten die Probleme im eigenen Land und verkaufen unsere Interessen auf dem Parkett einer europäischen Union, in der mit dem Begriff der Solidarität stets eine Einbahnstraße beschrieben wird, auf der wirtschaftlich solide aufgestellten Ländern für die aus dem Ruder laufenden Staatsausgaben überschuldeter Staaten wie Italien, Griechenland oder Spanien einstehen sollen.
Dies als Solidarität zu beschreiben ist ein schlechter Scherz.