Fast zwei Wochen hat es gedauert bis auch dem grünen Wirtschaftsminister klar wurde, dass es wenig glaubhaft ist, in Dauerschleife eine Übergewinnsteuer einzufordern, während gleichzeitig Milliarden über die Gasumlage aus den Taschen der Bürger an Konzerne wie OMV aus Österreich oder Gunvor aus Zypern verschenkt werden.
Offen zugeben, dass seine Stümperei ein Fehler war, will der Mann, der noch vor einigen Monaten nicht wusste, wie die Entfernungspauschale funktioniert, natürlich nicht. Auf dem Unternehmertag in Münster verteidigt er den Schildbürgerstreich als „im Prinzip richtige Entscheidung“, um sofort danach klarzustellen, dass ihm die Kritik daran „die letzen 48 Stunden ganz schön versauert hat“. Wir empfinden tiefstes Mitgefühl mit einem Mann, der, nicht erst seitdem er über 200.000 Euro im Jahr verdient, jede Bodenhaftung verloren hat.
Darüber hinaus gibt er sich ratlos. Jetzt die Modalitäten der Umlage zu ändern berge die Gefahr, dass diese vor Gericht keinen Bestand hat. Da dem Minister und seinem Beraterstab offenbar die geringste Kenntnis davon fehlt, wie Wirtschaft funktioniert, hier ein Vorschlag zur Lösung des Problems. In die Verordnung wird ganz einfach der folgende Satz eingefügt:
Unternehmen, die die Gasumlage in Anspruch nehmen, verpflichten sich auf die Zahlung von Boni sowie die Ausschüttung von Dividenden zu verzichten.