Im vergangenen November fanden im Nürnberger
Stadtrat die Beratungen zum städtischen Haushalt 2024 statt. In
gewohnter Weise gaben alle Fraktionen und Einzelstadträte ihre
Erklärungen dazu ab.
Unabhängig davon, daß es grundsätzlich um die
städtischen Finanzen ging, ließen es sich einige Redner – insbesondere
von den Grünen und der SPD – nicht nehmen, um
in gewohnter Weise gegen unsere Partei zu agitieren.
Mittlerweile liegt
uns der Audiomitschnitt der Rede unseres Fraktionssprechers Roland
Hübscher vor. Lesen Sie im Folgenden die gesamte Rede:
Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtverwaltung, sehr geehrte Stadtratskollegen, liebe Nürnberger Bürger auf der Tribüne,
Die öffentlichen Haushalte in Deutschland befinden sich größtenteils in einer besorgniserregenden Situation. Der Bund ist – das bekommen wir ja alle mit – in einer veritablen Haushaltskrise. Eigenverschuldet!
Die Auswirkungen des gesamten politischen Handelns der Verantwortlichen – insbesondere im Bund – haben dazu geführt, daß die Ausgaben der Kommunen weiter ansteigen werden, während die Einnahmen sinken oder im günstigsten Falle stagnieren werden.
Die immer noch spürbaren Folgen der Corona-Politik, die Energiepolitik, die politisch verursachten Kostensteigerungen in allen Bereichen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, daß sich die Wirtschaft, und damit die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, nämlich die Gewerbesteuer, nicht so entwickeln, wie es wünschenswert und für den Haushalt der Stadt erforderlich wäre.
Zusätzlich werden gesetzliche Entlastungsmaßnahmen die Einnahmen aus der Einkommensteuer wie auch der Gewerbesteuer eher niedriger ausfallen lassen als erhofft.
Möglichkeiten einer Kommune, ihre Einnahmen selbstbestimmt und nachhaltig zu erhöhen sind faktisch nicht gegeben. Eine höhere Belastung der steuerzahlenden Bürger durch Gewerbesteuerhebesätze oder Grundsteuer schließen sich in der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Lage selbstverständlich aus.
Was bleibt sind strukturelle Erhöhungen der zufließenden Steuermittel, deren Höhe aber auch starken Schwankungen je nach Wirtschaftslage unterlegen ist, und hier darf kein Weg daran vorbeiführen, eine deutliche Erhöhung der Mittelzuweisungen und Finanzausgleichszahlungen von Bund und Land an die Kommunen einzufordern, was aber vor dem Hintergrund der augenblicklichen Situation in der Gegenwart und der nahen Zukunft auch ziemlich schwierig werden dürfte.
Ein Blick auf die Ausgabenseite unseres Haushaltes: Die Personalaufwendungen, die Versorgungsaufwendungen, die Sachaufwendungen steigen, und können auch künftig als fixer Ausgabenblock angesehen werden. Der Tarifabschluß entspricht annähernd dem inflationsbedingten Kaufkraftverlust der Menschen, und daran führt auch kein Weg vorbei. Das muß man so akzeptieren, es ist auch richtig so.
Die Transferaufwendungen im Sozialbereich werden weiterhin steigen, die Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder ist nur ein Punkt, der künftig zu weiter steigenden Ausgaben in diesem Bereich führen wird.
Ein wesentlicher Bestandteil der Transferleistungen besteht im sozialen Bereich aus den Folgekosten der Migrationspolitik. Doch selbst wenn seitens des Bundes hier Ausgleichszahlungen versprochen und eventuell auch geleistet werden, löst dies natürlich nicht die höchst bedenklichen Folgen dieser völlig fehlgeleiteten Einwanderungspolitik in anderen Bereichen.
In den Bereichen Schule, bezahlbarer Wohnraum, Gesundheitsversorgung und innere Sicherheit zeigen sich die fatalen Folgen dieser Politik unkontrollierter Einwanderung für die gesamte Stadtgesellschaft am deutlichsten.
Die steigende Verschuldung der Stadt schafft mit den dadurch steigenden Zinsaufwendungen eine weitere große Unsicherheit für die Zukunft, was die Ausgabenseite angeht. Die notwendigen Investitionen in Straßen, Brücken und Schulen, in die Universität, in Kultureinrichtungen, in Sporteinrichtungen, in Grünanlagen, alles, was positiv für unsere Bürger ist, führt zu einer weiteren enormen Kreditaufnahme.
Dem mittelfristigen Investitionsplan stimmen wir zu, diese Investitionen sind unstrittig und ein wertvoller Bestandteil für die Standortqualität Nürnbergs.
Seit 2021 sind allerdings die Schulden der Stadt um 500 Mio. EUR gestiegen, also ich rechne jetzt ein, zwei Jahre in die Zukunft, genauso viel wie im Zeitraum seit 2004 bis 2020. Dies und das Risiko steigender Zinssätze allgemein am Kapitalmarkt belastet natürlich die Ausgabenseite der Stadt ebenfalls erheblich, und birgt ein großes Risiko.
An der Ausgabenseite läßt sich – was die absolute Höhe angeht – kaum etwas ändern, dies betrifft vor allem die Erfüllung der Pflichtaufgaben. In anderen Bereichen besteht allerdings durchaus Gestaltungsspielraum:
Die vom Stadtkämmerer angesprochenen 17 Ziele der vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung mögen ja grundsätzlich eine gute Basis darstellen, sie beinhalten aber auch reichlich Interpretationsspielraum, was ihren Inhalt und die Umsetzung zur Erreichung der genannten Ziele betrifft.
In der jüngsten Zeit schon mehrfach angesprochen lautet meine und die Maxime der AfD Fraktion: Pragmatismus ist hier gefordert, das Mögliche tun, Ideologien haben in der Stadtpolitik keinen Platz.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein, zwei Politikfelder kurz eingehen:
Klimapolitik: Wir hatten ja in einer der vergangenen Sitzungen eine Aussprache zu dem Starkregenereignis im August. Es wurde dargelegt, daß man nicht mit Angst arbeiten will und arbeiten soll, aber nichts anderes wird gemacht. Die großen Fraktionen, insbesondere auch die Grünen wollen tatsächlich den Menschen in Nürnberg weismachen, daß die Stadt in irgendeiner Weise Einfluß auf den Klimawandel in der Welt hat.
Angstmacherei steht an erster Stelle.
Was Investitionen in die Gebäudestruktur der Verwaltung angeht, die zu Energieeinsparungen oder zu geringerem Energieverbrauch führen: dahinter stehen wir natürlich; aber alles Weitere hängt eben davon ab, daß jeder Bürger in seinem eigenen Haushalt darauf achtet, nachhaltig umweltverträglich umzugehen, Energie einzusparen.
Aber diese Angstmacherei und diese Panikmache und diese Verbreitung von Fake News was den Einfluß Deutschlands und Nürnbergs auf die Klimaentwicklung insgesamt angeht, kann in keiner Weise unterstützt werden, und da kann man durchaus auch Geld einsparen.
Zweiter Punkt, was den Verkehr in der Stadt Nürnberg angeht:
Es wird davon gesprochen, daß der ÖPNV ausgebaut werden soll, was natürlich gut ist, aber letztendlich – und da kann der Verkehrsreferent, der im Moment nicht da ist, noch so Wortreich versuchen, die Menschen von anderem überzeugen – steht hinter dem Ganzen ein Kampf, ein Kulturkampf, gegen KFZ-Benutzer, gegen Privatleute, die ihr Auto haben. Viele Jahrzehnte Politik einer autogerechten Stadt haben eben dazu geführt, daß sich die Menschen in Nürnberg ein Auto gekauft haben, und das jetzt innerhalb von wenigen Jahren durch Sanktionen, durch Schikanen gegenüber den Autofahrern zurückzudrehen, indem Parkraum weggenommen wird, indem Engstellen gebaut werden, indem vier Meter breite Radwege gebaut werden, kann nicht Sinn und Zweck der Sache sein.
Das heißt, sowohl was die Klimapolitik als auch was die Verkehrspolitik angeht, stimmen wir mit der Ausgabenstruktur nicht überein.
Die Menschen in Nürnberg wollen in Frieden, Sicherheit und innerhalb ihres erarbeiteten Wohlstandes leben, sie wollen ihre Kinder in vernünftige Kindergärten und Schulen schicken, sie wünschen sich ausreichend Ärzte, Krankenhäuser, Grünanlagen, verbunden mit einer an die klimatischen Veränderungen angepaßten Stadt.
Klimaanpassung ist wichtig, insbesondere in den heißen Monaten oder in den heißen Phasen im Sommer.
Senioren brauchen eine würdige, lebenswerte Umgebung, wir brauchen Straßen, wir brauchen zuverlässige Busse und Bahnen, darauf gilt es, sich zu focussieren; nicht auf Hirngespinste, die von den derzeit Regierenden in Deutschland versucht werden, hier umzusetzen.
Auf diese wesentlichen Aufgaben sollte sich die Stadt und auch der Stadtkämmerer – was die Geldausgaben angeht – konzentrieren.
Zum Abschluß noch ein Satz zur Demokratie: Auf diese unterirdischen persönlichen Angriffe will ich natürlich nicht eingehen, man kann ja nicht ernsthaft erwarten, daß wir auf so etwas überhaupt antworten. Aber letztlich ist es so: wir haben – und das ist auch erwiesen – im Moment und seit Jahren die mit Abstand schlechteste Regierung im Bund, insbesondere beeinflußt durch die grüne Partei. Über 75% der Menschen in Deutschland sind mit dieser Politik unzufrieden oder mehr als unzufrieden. Sind das alles Antidemokraten? Was ist eigentlich antidemokratisch? Ist es antidemokratisch – so kommt es mir nämlich mittlerweile vor – wenn man diese Politik öffentlich kritisiert? Was ist denn, wenn irgendwann 90% der Menschen unzufrieden sind? Sind das auch alles Antidemokraten?
Wir jedenfalls von der AfD Fraktion in Nürnberg nehmen von unserem demokratischen Recht durchaus Gebrauch, und werden dem Haushaltsplan und dem Personalplan nicht zustimmen.
Dankeschön!