Seit einigen Wochen tingelt der bayerische Ministerpräsident Söder von Bierzelt zu Bierzelt und versucht den Zuhörern weiß zu machen, er sei ein konservativer Politiker. Auf der Suche nach Zustimmung ventiliert er dabei eine Position der AfD nach der anderen. Allerdings war Söder noch nie ein guter Schauspieler. Garniert wird diese Talentlosigkeit mit einer politischen Beliebigkeit, die sogar in der CSU aktueller Prägung ihresgleichen sucht.
Das Problem der Kinderarmut bzw. deren Bekämpfung ist seit einiger Zeit wieder in aller Munde. Die grüne Familienministerin sowie SPD-Parteichef Klingbeil laden die Debatte seit Tagen emotional auf. Leider besteht auf Seiten der deutschen Sozialdemokratie, sowie der selbsternannten Ökopartei der Grünen, entweder komplette Ahnungslosigkeit über die Ursachen dieses Problems, oder sie haben sich dazu entscheiden die Menschen in unserem Land offen anzulügen.
Die Attraktivität Deutschlands für Asylmigration ist nach wie vor ungebremst. Die Union hat seit 2014 den Weg geebnet, der von der Ampelkoalition weiter ausgebaut wird. Selbst äußerst lange Anreisewege und die Durchquerung vieler sicherer Staaten, halten viele Migranten nicht davon ab, die offene Grenze Deutschlands zu überqueren. Dass es sich dabei schon lange nicht mehr … Weiterlesen …
Kaum eine politische Veranstaltung vergeht ohne die üblichen Musterphrasen, Allgemeinplätze und Lippenbekenntnisse der Altparteien zum Thema Wohnungsmangel sowie den explodierenden Mieten.
In der Sitzung des Nürnberger Stadtrates vom 19. Juli 2023 nahmen die Themen um Klimaneutralität der Stadtverwaltung sowie deren Umsetzungsplan erneut breiten Raum ein. Der städtische Gebäudebestand soll bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verkündete dieser Tage eine für über 70.000 direkt und 230.000 indirekt Betroffenen frohe Kunde. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber künftig schlicht nicht mehr abgeschoben werden. Es soll erst gar nicht versucht werden. Damit hat Wüst einen für die Union wichtigen Meilenstein der Transformation hin zu einem Linksgrünen-Parteienbund erreicht.
Im Lichte der Erstarkung konservativer Parteien in einigen Ländern Europas und nicht zuletzt auch in Deutschland, hat die EU eine Blendgranate gezündet, die der Bevölkerung vorgaukeln soll, man würde etwas gegen illegale Einwanderung unternehmen.
Sehen wir uns die Eckpunkte einmal genauer an:
Deutschland ist nach wie vor ein hoch attraktives Land für Flüchtlinge aller Art. Selbst äußerst lange Anreisewege und die Durchquerung vieler sicherer Staaten, halten viele Migranten nicht davon ab, die offene Grenze Deutschlands zu überqueren. Dass es sich dabei schon lange nicht mehr überwiegend um Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine handelt, haben wir bereits im letzten Artikel zu dem Thema aufgezeigt.
Ein Umstand, mit dem sich die Alternative für Deutschland in der kommenden Zeit absolut sicher konfrontiert sehen wird, besteht (neben einer massiven Diskreditierungskampagne der Zwangsgebühren-Medien) in einer sich massiv verstärkenden Verbotsdiskussion. Allen voran steht derzeit ein vom Bundestag finanziertes Institut, in dem eine ehemalige Stasimitarbeiterin im Vorstand sitzt.
In den letzten Wochen und Monaten waren wir Zeugen einer sehr erfreulichen Entwicklung für die Alternative für Deutschland und somit für die Bürger unseres Landes. Knapp zehn Jahre nach Gründung der AfD, nähern sich die Umfragewerte der Marke von 20 Prozent an. Mittlerweile liegt unsere Partei im Schnitt der Demoskopen bereits vor den linkspopulistischen Grünen und nur noch knapp hinter einer SPD, die die Interessen ihrer einstigen Stammwähler bereits seit Jahren mit Füßen tritt. FDP und Linkspartei haben wir bereits vor langer Zeit hinter uns gelassen.