NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verkündete dieser Tage eine für über 70.000 direkt und 230.000 indirekt Betroffenen frohe Kunde. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber künftig schlicht nicht mehr abgeschoben werden. Es soll erst gar nicht versucht werden.
Damit hat Wüst einen für die Union wichtigen Meilenstein der Transformation hin zu einem Linksgrünen-Parteienbund erreicht.
Illegale Migration wird mit Bleibeperspektive belohnt
Nun ist weder NRW noch irgendein anderes Bundesland je durch besondere Anstrengungen bei Abschiebungen aufgefallen. Im Jahr 2022 wurden in Summe ganze 12.945 Personen abgeschoben. Zur Erinnerung: Die Gesamtzahl der Asylerstanträge in 2022 beträgt 217.774.
Und auch in NRW durften bisweilen 95% aller abgelehnten Asylbewerber schlussendlich doch bleiben und sich an einer Vollumsorgung durch den Sozialstaat erfreuen, sofern sie nicht den Weg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wählen.
Bei den Abschiebungen geht der Staat dabei den Weg des geringsten Widerstandes. So finden sich in den Top 10 der Abschiebeländer die Türkei, Frankreich, Österreich, Polen und Spanien wieder.
Staatsversagen auf ganzer Linie
Der wehrhafte Staat zeigt sich erneut als zahnloser Tiger. Weil man jahrelang bewusst versäumt hat, Recht und Gesetz durchzusetzen, beruft man sich nun auf die normative Kraft des Faktischen und entkriminalisiert illegale Migration durch die Hintertür. Für die derzeit über 300.000 ausreisepflichtigen Ausländer hingegen, sind es überaus erfreuliche Nachrichten. Sie können nun damit anfangen, den Familiennachzug zu organisieren und können in wenigen Jahren die Deutsche Staatsbürgerschaft beantragen.
Die Meldung wird, dank sozialer Medien und der, im Vergleich zum Reisepass, nie verlorenen Smartphones bereits jetzt ihren Weg zu den neuen Aspiranten für ein Leben im Land, in dem Milch und Honig fließen, gefunden haben.
Angesichts dieser Umstände muss man die Frage stellen, bei welchen Delikten der Rechtsstaat als nächstes aufgibt und die Verfolgung einstellt. Sie wurden mit einem Messer attackiert und haben nur eine kleine Schnittverletzung am Arm? Pech gehabt. Sie wurden sexuell belästigt, aber es blieb nur beim Begrapschen? Shit happens.
Immerhin: Wer vergessen hat, 3,70 EUR bei der Steuererklärung anzugeben oder entgegen der Fahrtrichtung parkt, wird mit der ganzen Härte des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen.