Am 2.6.2024 stirbt der Polizist Rouven L. an den Folgen des Terroranschlags eines Islamisten. Rouven L. ist ein Held, der sich in einer Extremsituation für die Sicherheit der Menschen auf dem Mannheimer Marktplatz eingesetzt und dafür sein Leben gegeben hat. Möchte man die Verfasstheit einer Gesellschaft bewerten, ist es zwingend, sich auch mit der … Weiterlesen …
In der April-Sitzung des Nürnberger Stadtrates war es wieder einmal soweit. Der Sicherheitsbericht der Polizeidirektion Mittelfranken für das vergangene Jahr wurde vorgestellt. Die innere Sicherheit ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Wie bereits in den vergangenen Jahren zeichneten sich die Referenten durch angenehme Sachlichkeit und Orientierung an der Faktenlage aus. Probleme wurden benannt, ohne … Weiterlesen …
Alleine in den letzten acht Monaten sind über den „Asylweg“ zwei Großstädte zu je 100.000 Personen in unser Land eingewandert. Personen, die von unserem Sozialsystem komplett versorgt werden müssen. Personen, die mit Wohnraum, Erstausstattung und Kinderbetreuungsplätzen versorgt werden. Wir betonen es an dieser Stelle erneut. Die Kommunen haben ihre Belastungsgrenze bereits lange überschritten, die innere Sicherheit sowie die Sozialsysteme … Weiterlesen …
Die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen ist bei zahlreichen Delikten deutlich überproportional.
Migration nach Deutschland, in der bisher gestalteten Form, bringt auch im Bereich der Kriminalität Probleme mit sich.
Seit einigen Wochen tingelt der bayerische Ministerpräsident Söder von Bierzelt zu Bierzelt und versucht den Zuhörern weiß zu machen, er sei ein konservativer Politiker. Auf der Suche nach Zustimmung ventiliert er dabei eine Position der AfD nach der anderen. Allerdings war Söder noch nie ein guter Schauspieler. Garniert wird diese Talentlosigkeit mit einer politischen Beliebigkeit, die sogar in der CSU aktueller Prägung ihresgleichen sucht.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verkündete dieser Tage eine für über 70.000 direkt und 230.000 indirekt Betroffenen frohe Kunde. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber künftig schlicht nicht mehr abgeschoben werden. Es soll erst gar nicht versucht werden. Damit hat Wüst einen für die Union wichtigen Meilenstein der Transformation hin zu einem Linksgrünen-Parteienbund erreicht.
Am 18. Februar 2023 betritt ein Mann ein Fitnessstudio in Duisburg. In den Dusch- bzw. Umkleideräumen attackiert er mit einer Hieb- oder Stichwaffe (in einigen Medien ist von einer Machete die Rede) vier Menschen und verletzt diese lebensgefährlich. Nennen wir die Dinge beim Namen. Der Täter hat versucht vier Besucher in einem Sportclub auf bestialische Weise abzuschlachten. Eines der Opfer schwebt nach wie vor in Lebensgefahr und wir hoffen, dass alle Vier wieder genesen werden.
Am 26. April 2023 wurde im Rahmen der Stadtratssitzung der Sicherheitsbericht für den Regierungsbezirk Mittelfranken und für die Stadt Nürnberg vorgestellt.
Auf den ersten Blick könnte man davon ausgehen, dass es wenig gibt, dass Nancy Fäser mit Markus Söder verbindet. Auf den zweiten Blick hingegen wird schnell klar, dass es überraschende Parallelen Gemeinsamkeiten zwischen der SPD-Innenministerin und dem CSU-Ministerpräsidenten gibt.
Werfen wir einen Blick zurück in die jüngere Geschichte unseres Landes, stellt das Jahr 2015 einen Wendepunkt in der Migrationspolitik unseres Landes dar. Eine ganz große Koalition, bestehend aus den Altparteien CDU, CSU, SPD, FDP, den Grünen und der Linkspartei, hatte sich entschiedenn, die Kontrolle darüber, wer in unser Land einreisen kann aufzugeben. Seitdem hat sich in diesem Kontext nichts geändert.