In der April-Sitzung des Nürnberger Stadtrates war es wieder einmal soweit. Der Sicherheitsbericht der Polizeidirektion Mittelfranken für das vergangene Jahr wurde vorgestellt. Die innere Sicherheit ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Wie bereits in den vergangenen Jahren zeichneten sich die Referenten durch angenehme Sachlichkeit und Orientierung an der Faktenlage aus.
Probleme wurden benannt, ohne diese zu verschweigen. Eine weitere Übereinstimmung zu den Vorjahren bestand leider darin, dass diese klare und deutliche Sprache bei vielen Mitgliedern der Altparteien alles andere als gerne gehört wird. Doch dazu später mehr. Zunächst die Fakten grob zusammengefasst.
Anstieg der Straftaten um über 6%
Im Jahr 2023 wurden im Regierungsbezirk Mittelfranken insgesamt 87.839 Straftaten erfasst. Dies stellt einen Anstieg um 6,4 Prozent bzw. 5.719 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr dar und erreicht damit den höchsten Stand der letzten fünf Jahre. Dieser traurigen Entwicklung steht ein Anstieg der Aufklärungsquote um einen weiteren Prozentpunkt auf 67,8 Prozent gegenüber. Diese liegt mehr als zwei Prozent über dem bayerischen Durchschnitt.
Betrachtet man einzelne Bereiche etwas genauer sehen wir folgendes Bild:
- Gewaltkriminalität: +3,4%
- Straßenkriminalität: -0,30%
- Rohheitsdelikte: +4,3%
- Rauschgiftdelikte: +9,6%
Jugendliche Intensivtäter gibt es im Regierungsbezirk Mittelfranken 105. Die Mehrzahl davon, 59 Personen, direkt in unserer Stadt.
Ausländerkriminalität als massives Problem
Sehr interessant, und für viele Vertreter der Altparteien wieder einmal eine unbequeme Wahrheit, wird es bei der Betrachtung des Anteils sogenannter „nichtdeutscher Tatverdächtiger“. Hierbei handelt es sich um Tatverdächtige, die keinen deutschen Pass besitzen. Bei einem Bevölkerungsanteil in Höhe von 16,7% liegt deren Anteil bei den Tatverdächtigen bei erschütternden 41,5%.
Anders formuliert bedeutet dies, dass Ausländer bei den Tatverdächtigen um den Faktor 2,5 überrepräsentiert sind.
Noch unerfreulicher wird es wenn man sich die Untergruppe der sog. „Zuwanderer“ ansieht. Als Zuwanderer werden bundesweit einheitlich diejenigen nichtdeutschen Tatverdächtigen bezeichnet, bei denen folgende Aufenthaltsgründe erfasst wurden: Unerlaubter Aufenthalt, Asylbewerber, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling, Duldung und international/national Schutzberechtigte sowie Asylberechtigte. Deren Anteil an der Bevölkerung in Mittelfranken beträgt 3,5%, der Anteil der entsprechenden Tatverdächtigen hingegen unfassbare 13,1%. Faktor 3,7!
Statistik soll zurecht gebogen werden
Wer diese Zahlen liest könnte davon ausgehen, dass nun eine breite Debatte im Stadtrat geführt wird, die sich selbstverständlich auch darum dreht, dass ganz offensichtlich die Migrationspolitik der Altparteien von CSU über SPD bis FDP und Grüne, Menschen in unser Land lässt, deren Verhältnis zu Recht und Gesetz sich deutlich von der heimischen Bevölkerung unterscheiden. FEHLANZEIGE!
Statt sich mit der Realität zu befassen, wurde vor allem von Seiten der Grünen und linker Splittergruppen versucht die Realität soweit zu verbiegen, dass diese wieder in das komplett ideologisierte Weltbild passt. Man forderte die Statistik dahingehend zu ändern, dass es keine Unterscheidung mehr zwischen Deutschen und Ausländern geben dürfe. Dies würde zu „Missverständnissen“ führen.
Anders gesagt soll wieder einmal die Realität ausgeblendet werden um zu vertuschen, welche verheerende Wirkung die Politik der Altparteien hat.
Wagt man es, die Dinge beim Namen zu nennen, beginnt das übliche Kindergartenspiel der sozialen Diffamierung und Ausgrenzung, welches immer mehr Menschen in Nürnberg, Bayern und Deutschland bereits lange als das durchschaut haben, was es ist: Verzweifelte Versuche, eine gescheiterte Politik ein ums andere Mal über die kommende Wahl zu retten.
Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Thema
Roland Hübscher, Fraktionsvorsitzender der AfD Stadtratsfraktion Nürnberg, hat zum Thema die nachfolgende Rede gehalten:
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Gäste,
ich darf mich für die AfD-Fraktion bei den Vertretern der Verwaltung und der Polizei Mittelfranken für die Berichte bedanken.
Alle Menschen in Deutschland wünschen sich Sicherheit.
Und, Herr Oberbürgermeister, Ihr Optimismus mag unter Zugrundelegen des Städtevergleichs in punkto Kriminalitätsstatistik nachvollziehbar sein. Was die Entwicklung der Stadt Nürnberg und das Zusammenleben der Menschen, was das Sicherheit der Bürger angeht, kann ich Ihre optimistische Wahrnehmung ganz und gar nicht teilen.
Für die gesetzlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die uns ein Leben in Sicherheit gewährleisten sollen und in denen Polizei und Justiz arbeiten müssen, ist allerdings die Politik zuständig und verantwortlich. Insbesondere die Bundespolitik.
Die Zahlen und Fakten in den vorgelegten Sicherheitsberichten wie auch in den bundesweiten Kriminalstatistiken und vor allem deren Entwicklung lassen erkennen, dass die Menschen in Deutschland immer weniger darauf vertrauen können, in Sicherheit zu leben.
Die Zunahme an Straftaten in fast allen Bereichen, vor allem die Entwicklung der Gewaltkriminalität, ein Zehnjahres-Hoch bei der Jugendkriminalität, all dies sind Ursachen für ein Gefühl der Unsicherheit. Immer mehr Kinder haben Angst in der Schule, ältere Menschen vor Raub und Diebstahl und Frauen und junge Mädchen vor Gewalt und sexuellen Übergriffen.
Die Zahlenangaben umfassen dabei nicht das riesige Dunkelfeld aller nicht zur Anzeige gebrachten Taten.
Als Gründe für diese Entwicklung hört man immer wieder die Coronakrise und deren psychische Folgen wie auch den Wohlstandsverlust aufgrund der Inflation der letzten Jahre.
Was allerdings sehr viele der politisch Verantwortlichen bei der Ursachenfindung kaum benennen, kann man sehr gut aus allen vorliegenden Statistiken erkennen, sollte man benennen, und auch die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen.
Über 40 % der Straftaten, in Städten wie Nürnberg annähernd 50 %, werden von Ausländern begangen. Einwohner mit doppelter Staatsbürgerschaft nicht mitgerechnet. 15 % haben nicht die deutsche Staatsbürgerschaft und begehen die Hälfte der Straftaten.
In diesen Zahlen zeigen sich die für immer mehr Menschen in unserem Land schwerwiegenden Folgen politischer Entscheidungen im Zuge der Migrationspolitik seit 2015. Viel zu große, ungesteuerte, unkontrollierte und somit vielfach illegale Migrationsbewegungen haben dazu geführt, dass sich die Zahl der Menschen in unserem Land, die offensichtlich nicht dazu bereit sind, sich an Recht und Gesetz zu halten, in einem Ausmaß erhöht hat, welches zu Zuständen in unseren Städten geführt hat, die sich eindeutig in den Zahlen und Fakten der Sicherheits- und Kriminalstatistiken der letzten Jahre wiederfinden.
Unsere Gefängnisse sind voll, Haftstrafen werden nicht vollzogen. Abschiebungen werden öffentlich angekündigt und nicht vollzogen.
Um dieser Entwicklung wirksam zu begegnen, bedarf es zwingend einer sofortigen, konsequenten Wende in der Migrationspolitik.
Wir müssen unserer Polizei den Rücken bei ihrer täglichen Arbeit stärken. Wir als Bürger aber auch die Politik. Der Polizei ein, ich zitiere „hohes, toxisches Potenzial“, Rassismus oder überzogene Gewalt zu unterstellen, gehört bei vielen Politikern leider zum täglichen Sprachgebrauch.
Unsere Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei allen Polizeikräften für ihren Einsatz, z.B. die tausende von Stunden um den Christkindlesmarktmarkt. Wie auch an anderen Brennpunkten…. Hauptbahnhof, Gewalt gegen Polizei, Königstorpassage. Ebenso wichtig sind natürlich Aufsessplatz, und andere Plätze in der Stadt.
Herzlichen Dank Ihnen und allen Polizisten in Nürnberg bei ihrem stetigen Einsatz für die Sicherheit in Nürnberg und Mittelfranken.