Fraktion Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einer neutralen und ausgewogenen Berichterstattung. Ob diese Verpflichtung eingehalten wird, stellen die Bürger dieses Landes zunehmend in Frage. Mit linksgrüner politischer Schlagseite sind ARD und ZDF zu einem Hort des Erziehungsjournalismus mutiert.
Die Attraktivität Deutschlands für Asylmigration ist nach wie vor ungebremst. Die Union hat seit 2014 den Weg geebnet, der von der Ampelkoalition weiter ausgebaut wird. Selbst äußerst lange Anreisewege und die Durchquerung vieler sicherer Staaten, halten viele Migranten nicht davon ab, die offene Grenze Deutschlands zu überqueren. Dass es sich dabei schon lange nicht mehr … Weiterlesen …
Kaum ein Tag verstreicht ohne, dass Vertreter der grünen Partei Verzicht auf allen nur möglichen Ebenen predigen.
Fleischkonsum? Schlecht fürs Klima! Schiffsreisen? Schlecht fürs Klima! Individuelle Mobilität? Schlecht fürs Klima! Flugreisen? Schlecht fürs Klima!
Immer dann, wenn es wieder einmal darum geht, die Rundfunkgebühren weiter anzuheben, singen die Vertreter von ARD, ZDF und Deutschlandradio das hohe Lied vom erstklassigen Qualitätsstandard des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Wer hätte nur ahnen können, dass ein Kinderbuchautor mit grünem Parteibuch an der Spitze des Wirtschaftsministeriums einer Industrienation womöglich fehl am Platz ist?
Im Rahmen eines Interviews in den Tagesthemen vom 26.07.2023 verkündet Robert “die gehen nicht pleite, die hören nur auf zu produzieren” Habeck nichts anderes, als das Scheitern der deutschen Wirtschafts- und Energiepolitik und merkt es nicht einmal.
Kaum eine politische Veranstaltung vergeht ohne die üblichen Musterphrasen, Allgemeinplätze und Lippenbekenntnisse der Altparteien zum Thema Wohnungsmangel sowie den explodierenden Mieten.
In der Sitzung des Nürnberger Stadtrates vom 19. Juli 2023 nahmen die Themen um Klimaneutralität der Stadtverwaltung sowie deren Umsetzungsplan erneut breiten Raum ein. Der städtische Gebäudebestand soll bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden.
Am 16. Juli 2023 fand im Historischen Rathaussaal die „Festliche Sondersitzung“ des Nürnberger Stadtrates zur Verleihung der Bürgermedaille an vier verdiente Persönlichkeiten unserer Stadt statt.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verkündete dieser Tage eine für über 70.000 direkt und 230.000 indirekt Betroffenen frohe Kunde. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber künftig schlicht nicht mehr abgeschoben werden. Es soll erst gar nicht versucht werden. Damit hat Wüst einen für die Union wichtigen Meilenstein der Transformation hin zu einem Linksgrünen-Parteienbund erreicht.
Am Montagmittag des 03.07.2023 war es auch in Nürnberg wieder einmal soweit. Mitglieder der Endzeitsekte „Letzte Generation“ waren der Ansicht, das Recht zu besitzen, die Mobilität der Autofahrer in unserer Stadt einzuschränken bzw. verhindern zu dürfen. Im Rahmen dieser Aktionen werden Kollateralschäden offenbar schulterzuckend hingenommen, denn derartige Eingriffe in den Straßenverkehr gehen niemals ohne Risiko einher.