Fraktion Ganztägige Ausweitung der Tempo-30-Regelung in der Löbleinstraße und Schopenhauerstraße. Gefragt wird nach den Gründen und der Rechtsgrundlage für die zeitliche Ausweitung, ob hierzu ein Beschluss des Verkehrsausschusses vorliegt und, falls ja, wann dieser gefasst wurde. Anfrage Antwort Antwort ausstehend
Vergabeverfahren für Konferenzräume in der Meistersingerhalle nach einer zunächst zugesagten, später jedoch nicht bestätigten Buchung. Gefragt wird nach Bearbeitungsreihenfolge und Prioritäten von Buchungsanfragen, Möglichkeiten zur Abfrage des Bearbeitungsstands, dem empfohlenen Buchungsverfahren sowie Maßnahmen zur Sicherstellung einer gleichberechtigten Vergabe städtischer Räumlichkeiten. Anfrage Antwort Antwort ausstehend
Das letzte Jahr ging mit dem dritthöchsten Zugang von Asylbewerbern, knapp 230.000 Menschen, zu Ende, Ukrainer nicht einberechnet. Auch in diesem Jahr schauen wir uns die Entwicklung der Asylmigration an. Das Jahr verläuft dabei relativ erfreulich: Gut 50% weniger Anträge als vor einem Jahr. 78.246 Asylerstanträge bis August 2025 – Mehr Folgeanträge als Erstanträge Bisher … Weiterlesen …
Das letzte Jahr ging mit dem dritthöchsten Zugang von Asylbewerbern, knapp 230.000 Menschen, zu Ende, Ukrainer nicht einberechnet. Auch in diesem Jahr schauen wir uns die Entwicklung der Asylmigration an. Das Jahr verläuft dabei relativ erfreulich: Gut 50% weniger Anträge als vor einem Jahr. 70.011 Asylerstanträge bis Juli 2025 Bisher sind etwas über 70.000 Menschen … Weiterlesen …
Vergabe und Betrieb der Fototerminals für digitale Pass- und Ausweisfotos in Nürnberger Bürgerämtern. Gefragt wird nach Anzahl und Nutzung der Terminals, Entscheidungs- und Vergabegrundlage, Ausschreibung, Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen, Vorteilen gegenüber Alternativen, vollständigem Vertrag, Einnahmen der Stadt sowie einer Prüfung günstigerer oder wirtschaftlich vorteilhafterer Anbieter. Anfrage Antwort
Das letzte Jahr ging mit dem dritthöchsten Zugang von Asylbewerbern, knapp 230.000 Menschen, zu Ende – Ukrainer nicht einberechnet. Auch in diesem Jahr schauen wir uns die Entwicklung der Asylmigration an. Das Jahr fängt dabei erfreulich an: Gut 50% weniger Anträge, als vor einem Jahr. 61.336 Asylerstanträge bis Juni 2025 Bisher sind etwas über 61.000 … Weiterlesen …
Das letzte Jahr ging mit dem dritthöchsten Zugang von Asylbewerbern, knapp 230.000 Menschen, zu Ende – Ukrainer nicht einberechnet. Auch in diesem Jahr schauen wir uns die Entwicklung der Asylmigration an. Das Jahr fängt dabei erfreulich an: Gut 50% weniger Anträge, als vor einem Jahr. 54.004 Asylerstanträge bis Mai 2025 In den ersten vier Monaten … Weiterlesen …
Die Einstufung unserer Partei als „gesichert Rechtsextrem“ durch eine vom politischen Gegner weisungsgebundene Bundesbehörde ist hinlänglich bekannt. Das Gutachten, welches vielmehr eine lose Zitatesammlung mit skurrilen Interpretationen durch den „Verfassungsschutz“ darstellt, ist seit einigen Tagen öffentlich einsehbar. Interessant dabei ist vor allem, was im Gutachten nicht enthalten ist: Geheimdienstliche Erkenntnisse. Trotz der bisherigen „Beobachtung“ … Weiterlesen …
Das letzte Jahr ging mit dem dritthöchsten Zugang von Asylbewerbern, knapp 230.000 Menschen, zu Ende – Ukrainer nicht einberechnet. Auch in diesem Jahr schauen wir uns die Entwicklung der Asylmigration an. Das Jahr fängt dabei erfreulich an: Gut 50% weniger Anträge, als vor einem Jahr. 45.681 Aslyerstanträge bis April 2025 In den ersten drei Monaten … Weiterlesen …
Nachdem die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl im Februar 2025 mit über 20 Prozent zur zweitstärksten politischen Kraft aufgestiegen war, ist sie aktuellen Umfragen zufolge mittlerweile zur stärksten Einzelpartei des Landes geworden. Die Anmaßung der „Altparteien“ Die sogenannten Altparteien, die offenbar der Überzeugung sind, dass Demokratie nur dann richtig funktioniert, wenn man sich … Weiterlesen …