Fraktion Kaum eine politische Veranstaltung vergeht ohne die üblichen Musterphrasen, Allgemeinplätze und Lippenbekenntnisse der Altparteien zum Thema Wohnungsmangel sowie den explodierenden Mieten.
In der Sitzung des Nürnberger Stadtrates vom 19. Juli 2023 nahmen die Themen um Klimaneutralität der Stadtverwaltung sowie deren Umsetzungsplan erneut breiten Raum ein. Der städtische Gebäudebestand soll bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden.
Am 16. Juli 2023 fand im Historischen Rathaussaal die „Festliche Sondersitzung“ des Nürnberger Stadtrates zur Verleihung der Bürgermedaille an vier verdiente Persönlichkeiten unserer Stadt statt.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verkündete dieser Tage eine für über 70.000 direkt und 230.000 indirekt Betroffenen frohe Kunde. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber künftig schlicht nicht mehr abgeschoben werden. Es soll erst gar nicht versucht werden. Damit hat Wüst einen für die Union wichtigen Meilenstein der Transformation hin zu einem Linksgrünen-Parteienbund erreicht.
Am Montagmittag des 03.07.2023 war es auch in Nürnberg wieder einmal soweit. Mitglieder der Endzeitsekte „Letzte Generation“ waren der Ansicht, das Recht zu besitzen, die Mobilität der Autofahrer in unserer Stadt einzuschränken bzw. verhindern zu dürfen. Im Rahmen dieser Aktionen werden Kollateralschäden offenbar schulterzuckend hingenommen, denn derartige Eingriffe in den Straßenverkehr gehen niemals ohne Risiko einher.
Als mit Ablauf des 15. April 2023 die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen wurden, konnte man Politiker der Grünen und der SPD beim Feiern beobachten. Erneut sei Deutschland Vorbild für die Welt. Der Atomausstieg, der einst von der Merkel-Regierung forciert wurde, “sei ein Jubeltag” in der Geschichte unseres Landes.
Im Lichte der Erstarkung konservativer Parteien in einigen Ländern Europas und nicht zuletzt auch in Deutschland, hat die EU eine Blendgranate gezündet, die der Bevölkerung vorgaukeln soll, man würde etwas gegen illegale Einwanderung unternehmen.
Sehen wir uns die Eckpunkte einmal genauer an:
Deutschland ist nach wie vor ein hoch attraktives Land für Flüchtlinge aller Art. Selbst äußerst lange Anreisewege und die Durchquerung vieler sicherer Staaten, halten viele Migranten nicht davon ab, die offene Grenze Deutschlands zu überqueren. Dass es sich dabei schon lange nicht mehr überwiegend um Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine handelt, haben wir bereits im letzten Artikel zu dem Thema aufgezeigt.
Ein Umstand, mit dem sich die Alternative für Deutschland in der kommenden Zeit absolut sicher konfrontiert sehen wird, besteht (neben einer massiven Diskreditierungskampagne der Zwangsgebühren-Medien) in einer sich massiv verstärkenden Verbotsdiskussion. Allen voran steht derzeit ein vom Bundestag finanziertes Institut, in dem eine ehemalige Stasimitarbeiterin im Vorstand sitzt.
