Ein Umstand, mit dem sich die Alternative für Deutschland in der kommenden Zeit absolut sicher konfrontiert sehen wird, besteht (neben einer massiven Diskreditierungskampagne der Zwangsgebühren-Medien) in einer sich massiv verstärkenden Verbotsdiskussion. Allen voran steht derzeit ein vom Bundestag finanziertes Institut, in dem eine ehemalige Stasimitarbeiterin im Kuratorium sitzt.
Die Altparteien von Union über SPD, FDP, Grünen und Linkspartei sind der Ansicht, dass sie einen naturgegebenen Alleinvertretungsanspruch in den Parlamenten und Räten dieses Landes haben und scheuen keine Mittel diesen Anspruch durchzusetzen. Kleingeistig wird alles unternommen, um die Stimmen der Bürger im Land, die sich für eine „Alternative für Deutschland“ entschieden haben, zu unterdrücken bzw. auf das dreisteste abzuwerten.
Nachdem all die schönen Sandkastenspiele nicht funktioniert haben, rückt nun die Verbotsdiskussion wieder in den Mittelpunkt. Der lächerliche und konstruierte Narrativ der Rechtsaußen Partei wird uns zukünftig in Endlosschleife medial begegnen.
Das sogenannte “Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)” geht heute dazu in Vorlage. Nachzulesen ist dies hier.
Es wird, wie kann es auch anders sein, natürlich die ganz große Keule geschwungen und von“rassistischen” und “rechtsextremen Zielen” fabuliert. Fehlen darf auch nicht der übliche Vorwurf eines „Angriffes auf das Grundgesetz“.
Ganz nebenbei wird vom sog. “DIMR” auch gefordert, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung weiterhin von der Parteienfinanzierung auszuschließen – ein Umstand, der erst kürzlich vom Bundesverfassungsgericht gerügt worden ist.
So stellt sich zwangsläufig die Frage, in welchen Wahrnehmungsstrukturen die Vertreter dieser staatsfinanzierten NGO leben. Oder liegen der „Analyse“ dieses Instituts möglicherweise ganz andere Beweggründe zugrunde? Beweggründe, die ihren Hintergrund in der Vita der Personen haben könnten,
Das DIMR - Von Parteifunktionären bis zur Stasi-Mitarbeiterin
Sehen wir uns einige dieser Damen und Herren ein wenig genauer an. Der Vorstand des sog. „DIMR“ besteht aus zwei Personen:
Prof. Dr. Beate Rudolf, die bereits für die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis90/Die Grünen-nahe Stiftung) tätig war.
Michael Windfuhr, der ebenso für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig war und Beirat des, ebenfalls staatlich unterstützten, „Grünen Knopf“ ist.
Das Kuratorium besteht aus 18 Mitgliedern, darunter unter anderem:
Dr. Oliver Ernst , Mitglied der Parteistiftung der CDU (Konrad-Adenauer-Stiftung).
Dr. Jonas Geissler, seit 2021 Bundestagsabgeordneter der CSU.
Anetta Kahane, ehemalige Mitarbeiterin der Staatssicherheit der DDR und damit eines diktatorischen Regimes. Versuchte jahrelang diese Tätigkeit geheim zu halten. Die “Jüdische Rundschau” hat zur Person Kahane einen lesenswerten Artikel mit dem Titel “Wie Anetta Kahane in der DDR Juden denunzierte” veröffentlicht.
Prof. Dr. Michael Krennerich, ebenfalls aktiv gewesen für die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne).
Markus Löning, von 2002 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages für die FDP und von 2004 bis 2009 Landesvorsitzender der FDP in Berlin.
Frank Schwabe, seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages für die SPD.
Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte
Fazit - Ist das DIMR nur eine weitere Versorgungsstelle für ehemalige und ausgediente Parteifreunde?
Der Vorstand und das Kuratorium des genannten Instituts setzt sich überwiegend aus Vertretern und Politikern und anderweitig Abhängigen der Parteien zusammen, die seit Jahrzehnten die politischen Geschicke unseres Landes vertreten und jegliche Möglichkeit nutzen, neue Konkurrenten klein zu halten sowie auszugrenzen.
Dass dieses Institut auch noch, eigenen Angaben zufolge, vom Deutschen Bundestag finanziert wird, überrascht da schon gar nicht mehr. Ein durchschaubarer Versuch die Bürger im Land für dumm zu verkaufen.