NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verkündete dieser Tage eine für über 70.000 direkt und 230.000 indirekt Betroffenen frohe Kunde. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber künftig schlicht nicht mehr abgeschoben werden. Es soll erst gar nicht versucht werden. Damit hat Wüst einen für die Union wichtigen Meilenstein der Transformation hin zu einem Linksgrünen-Parteienbund erreicht.
Im Lichte der Erstarkung konservativer Parteien in einigen Ländern Europas und nicht zuletzt auch in Deutschland, hat die EU eine Blendgranate gezündet, die der Bevölkerung vorgaukeln soll, man würde etwas gegen illegale Einwanderung unternehmen.
Sehen wir uns die Eckpunkte einmal genauer an:
Deutschland ist nach wie vor ein hoch attraktives Land für Flüchtlinge aller Art. Selbst äußerst lange Anreisewege und die Durchquerung vieler sicherer Staaten, halten viele Migranten nicht davon ab, die offene Grenze Deutschlands zu überqueren. Dass es sich dabei schon lange nicht mehr überwiegend um Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine handelt, haben wir bereits im letzten Artikel zu dem Thema aufgezeigt.
Ein Umstand, mit dem sich die Alternative für Deutschland in der kommenden Zeit absolut sicher konfrontiert sehen wird, besteht (neben einer massiven Diskreditierungskampagne der Zwangsgebühren-Medien) in einer sich massiv verstärkenden Verbotsdiskussion. Allen voran steht derzeit ein vom Bundestag finanziertes Institut, in dem eine ehemalige Stasimitarbeiterin im Vorstand sitzt.
In den letzten Wochen und Monaten waren wir Zeugen einer sehr erfreulichen Entwicklung für die Alternative für Deutschland und somit für die Bürger unseres Landes. Knapp zehn Jahre nach Gründung der AfD, nähern sich die Umfragewerte der Marke von 20 Prozent an. Mittlerweile liegt unsere Partei im Schnitt der Demoskopen bereits vor den linkspopulistischen Grünen und nur noch knapp hinter einer SPD, die die Interessen ihrer einstigen Stammwähler bereits seit Jahren mit Füßen tritt. FDP und Linkspartei haben wir bereits vor langer Zeit hinter uns gelassen.
Nachdem der Krieg in der Ukraine das vorherige Dauerthema, Corona, abgelöst hat und derzeit zusammen mit der überwiegend selbstverursachten Energiekrise die Medien dominiert, sollte ein weiteres Thema, das unser Land im etwas anderem „nachhaltigen“ Sinne verändern wird, nicht aus den Augen verloren gehen.
Auf den ersten Blick könnte man davon ausgehen, dass es wenig gibt, dass Nancy Fäser mit Markus Söder verbindet. Auf den zweiten Blick hingegen wird schnell klar, dass es überraschende Parallelen Gemeinsamkeiten zwischen der SPD-Innenministerin und dem CSU-Ministerpräsidenten gibt.
Geht es Ihnen manchmal auch so? Man ist überzeugt davon, dass einem die Politiker der Altparteien hinsichtlich Inkompetenz und Verachtung der Interessen der Bürger dieses Landes nicht mehr überraschen können, und dann schlägt man die Zeitung auf und muss feststellen, dass man mit dieser Sicht der Dinge wieder einmal danebenlag.
Immer dann, wenn Großverdiener und Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen Ideen für neue Gesetze vorstellt, gilt es diese sehr aufmerksam zu lesen. Nicht weil diese so klug, realistisch und wirtschaftspolitisch vernünftig sind, sondern weil diese stets geprägt sind von massiver Ignoranz der Lebensrealität der Menschen in unserem Land sowie einer Übergriffigkeit des Staates, die jeder Beschreibung spottet.
Werfen wir einen Blick zurück in die jüngere Geschichte unseres Landes, stellt das Jahr 2015 einen Wendepunkt in der Migrationspolitik unseres Landes dar. Eine ganz große Koalition, bestehend aus den Altparteien CDU, CSU, SPD, FDP, den Grünen und der Linkspartei, hatte sich entschiedenn, die Kontrolle darüber, wer in unser Land einreisen kann aufzugeben. Seitdem hat sich in diesem Kontext nichts geändert.