Da soll mal einer sagen, die Ampelregierung bekommt nichts auf die Reihe! Die Rahmenbedingungen könnten schließlich nicht schlechter sein: Eine vor sich hinsterbende Wirtschaft, nichtvorhande Kinderbetreuungsmöglichkeiten, ein Schulsystem, dass sich die Nichtausbildung der Schüler auf die Fahne geschrieben hat, überlastete Arztpraxen, hohe Kriminalität, Dreck, der sich in den zahlreichen Schlaglöchern unserer Straßen sammelt, Graffiti an den Wänden, vorwiegend selbstgemachte Inflation, Wohnungsmangel, hohe Preise für Energie und Kraftstoffe, hohe Steuer- und Abgabenlast, sogar das Wetter war mies.
Zuwanderung ins deutsche Paradies
Unsere Bundesregierung hat es geschafft, dass selbst unter diesen widrigen Bedingungen ein Wunder vollbracht werden kann: Ein neuer Rekord in den Asylzahlen seit sechs Jahren! Herzlichen Glückwunsch…
Fast 330.000 Asylerstanträge, +51,1 % im Vergleich zum Vorjahr
Während die Union 2014 den Weg für Asylmigration ebnete, hat die Ampel den Weg zur 4-Spurigen-Autobahn als Einbahnstraße ausgebaut. Sie denkt gar nicht daran, hieran etwas zu ändern.
Abgeschoben wird de facto kaum noch, selbst die CDU will abgelehnte Asylbewerber nicht mehr abschieben. Und das Außenministerium schreitet auch schon mal gerne direkt ein und gibt die Anweisung, ein Einreisevisum auszustellen, selbst wenn ein gefälschter Pass vorgelegt worden ist.
Im Jahr 2023 wurden insgesamt 329.120 Asylerstanträge gestellt – zum Vergleich: Nürnberg hat ca. 520.000 Einwohner.
Syrien, Türkei & Afghanistan - Die Top-3 Herkunftsländer
Ganz offensichtlich hat der Ruf deutscher linksgrüner Politiker nach „Fachkräften“ international vor allem in drei Ländern großes Gehör gefunden: Syrien, Afghanistan und ein beliebtes Urlaubsland: die Türkei. Über 65% der Asylanträge werden von Personen aus diesen Ländern gestellt.
Aus der Türkei kamen insgesamt über 61.000 Personen zu uns. Zwar beträgt die sog. Schutzquote bei Türken lediglich 13%. Doch, während bei beispielsweise eine Steuerpflicht, die GEZ-Abgabe oder ein Parkknöllchen gnadenlos eingetrieben werden, ruft eine Asyl-Ablehnung („Ausreisepflicht“) hierzulande nur ein müdes Lächeln auf das Gesicht des Betroffenen hervor. Es passiert fast nie etwas und falls doch, probiert man es einfach nochmal.
Doch nicht nur die Türkei ist ein beliebtes Urlaubsland. Auch Syrien und Afghanistan sind offenbar sicher genug, dass die hier lebenden Asylbewerber dort Heimaturlaub machen können. Erst kürzlich ist dies wieder bekannt geworden in einem Fall, in dem ein Afghane nach seinem Heimaturlaub wegen mehrfacher Sexualdelikte festgenommen wurde.
Abgeschoben werden darf in diese Länder freilich weiterhin nicht, offenbar möchten die Regierenden nicht auf das Potential solcher “Fachkräfte” verzichten.
Asylantragsteller überwiegend männlich und jung
Knapp 72% aller Asylerstantragsteller sind männlich und jünger als 30 Jahre. Sofern ein Krieg als Fluchtgrund angegeben wird, wird dieser wohl überwiegend von Frauen ausgetragen – die Männer sind schließlich hier.
Asylanträge - 2023 im Vergleich zu Vorjahren
Die rote Kurve steht für das aktuelle Jahr, die gelbe Kurve für 2022. Mit Ausnahme von Dezember kamen jeden Monat deutlich mehr Personen zu uns, als in den letzten Jahren. Außer in 2015 und 2016 gab es zuletzt vor 30 Jahren (1993) höhere Zahlen.
Beruhigungspillen für die Bevölkerung - Regierung verhöhnt die Bürger
Die Ampelkoalition wie auch die Union versuchen den Anschein zu erwecken, plötzlich etwas gegen die Asylmigration unternehmen zu wollen. Dass es sich hierbei (leider) nur um medienwirksame Showaktionen handelt, haben wir bereits ausführlich in anderen Artikeln erläutert:
Ministerpräsidentenkonferenz verkauft die Bürger für dumm
Altparteien verweigern Wende in der Migrationspolitik
Familiennachzug bringt weitere hunderttausend Menschen nach Deutschland – Jetzt auch Zweitfrauen inklusive Kinder
Die Ampelkoalition macht keine halbe Sachen, wenn es um Asylzuwanderung geht. Durch den sog. „privilegierten Familiennachzug“ haben „anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte, und Resettlement-Flüchtlinge“ Anspruch darauf, Ihre „Kernfamilie“ nach Deutschland zu holen. Finanzielle Mittel sowie Wohnraum sind dafür keine Voraussetzung. So schreibt „asyl.net“ dazu:
„Der Nachzug ist privilegiert, da von bestimmten allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen abgesehen wird. So muss etwa der Lebensunterhalt der Familie nicht gesichert sein und auch ausreichender Wohnraum nicht nachgewiesen werden.“
Schön lebt es sich dann auch in den eigens für Flüchtlinge errichteten Einfamilienhäusern, wie beispielsweise in der Stadt Willich in der Nähe von Düsseldorf.
Auch vor Enteignungen von Immobilienbesitzern wird nicht mehr halt gemacht. Die CSU in Starnberg droht offen damit, in Iserlohn in NRW kam es bereits dazu.
Der Familiennachzug ist dabei auch für Flüchtlinge möglich, die „subsidiären Schutz“ genießen – allerdings aktuell begrenzt auf 1.000 Nachzügler pro Monat. Subsidiärer Schutz bedeutet beispielsweise, dass ein Flüchtling zwar kein Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention ist, er bei einer Rückkehr allerdings von staatlicher Repression oder Gewalt betroffen wäre. Etwas überspitzt gesagt: Wer auf Corona-Demonstrationen von der Polizei verprügelt oder mit Wasserwerfern angegriffen wird, hätte in Deutschland subsidiären Schutz bekommen…
Wie kürzlich ans Licht kam, wurden zwei Afghanen im Hochsauerlandkreis der Nachzug der Zweitfrauen mitsamt jeweils zehn bzw. neun Kindern genehmigt. Wie viele Fälle es gibt, die nicht ans Tageslicht kommen, ist unklar. Ob in diesem Zusammenhang das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unabsichtlich oder absichtlich zum Thema Familienasyl im Plural schreibt, ist unklar:
„Im Sinne des Familienasyls zählen als Familienmitglied:
Ehegattinnen oder Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner“
Familiennachzug - Weitere 125.000 zusätzlich
Wie erst kürzlich die Welt berichtete, stellte das Auswärtige Amt in 2023 fast 125.000 Visa für Familienangehörige aus. Hierbei handelt es sich allerdings um zum größten Teil (über 101.000 Fälle) um regulären Familiennachzug von regulär eingewanderten Personen.