Um zu erkennen, wie gering der Leistungsanspruch von Olaf Scholz an sich selbst ist, muss man sich lediglich die ersten zehn Minuten der Pressekonferenz nach dem sogenannten „Großen Migrationsgipfel“ des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder ansehen. Dort sitzt ein völlig teilnahmsloser Kanzler und bezeichnet die getroffenen Beschlüsse als „historisch“.
Vorausgeschickt werden soll, dass wir es erneut mit einer unfassbaren Massenmigration in unsere Sozialsysteme zu tun haben, die in ähnlicher Form bereits seit über acht Jahren unser Land zunehmend destabilisiert und die öffentliche Ordnung gefährdet. Mittlerweile wird auf Demonstrationen in unserem Land zur Gründung eines „Kalifats in Deutschland“ aufgerufen und Symbole des Islamischen Staates und der Taliban öffentlich gezeigt.
Sehen wir uns also einmal an, was auf dieser Showveranstaltung beschlossen, bzw. vielmehr als Simulation von Handlungsbereitschaft der Öffentlichkeit verkauft werden soll. Wie sehen nun die konkreten Maßnahmen aus, mit denen die Migration in unser Land „reduziert“ werden soll?
Um es klar zu sagen und keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: es gibt diese Maßnahmen in den Beschlüssen nicht!
Musterphrasen wechseln sich mit Allgemeinplätzen und Plattitüden ab. Wirksame Maßnahmen wurden weder getroffen noch in Aussicht gestellt. Es wird von einer Verteilung der Migranten in Europa schwadroniert, die von der großen Mehrheit der Länder Europas abgelehnt wird.
Es wird angekündigt, Grenzkontrollen durchzuführen, deren einziger Zweck darin besteht, die illegalen Migranten zu registrieren und dann legal einreisen zu lassen.
Es werden „Leistungskürzungen“ angekündigt, die keine sind, denn alles was beschlossen wurde läuft darauf hinaus, dass die Erhöhung der Leistungen für abgelehnte Asylbewerber, die sich weigern auszureisen, 18 Monate später angehoben werden als dies aktuell der Fall ist.
Aktuell kostet die illegale Migration laut Scholz den Steuerzahler knapp 36 Milliarden Euro pro Jahr. „Eingespart“ werden sollen davon jetzt, wie Lindner großspurig ankündigt, knapp eine Milliarde, also nicht einmal drei Prozent. Soll das ein Witz sein?
Die Aufgabe, die Einführung der groß angekündigten Bezahlkarte zu organisieren, die verhindern soll, dass Bargeld ausgegeben wird, um damit beispielsweise die Schlepper bezahlen zu können, wird an eine Arbeitsgruppe ausgelagert, die irgendwann im kommenden Jahr zu einem Ergebnis kommen soll.
Die Sonderaufnahmeprogramme für Afghanen werden nicht eingestellt, sondern munter weitergeführt.
Die deutsche Staatsangehörigkeit soll weiterhin bereits nach kürzester Zeit „verschenkt“ werden und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber um 600 Personen pro Jahr erhöht werden. Um dies in Perspektive zu setzen. Pro Tag reisen im Schnitt 1.000 illegal über den „Asylweg“ in unser Land ein.
Die Regierung in Berlin sowie die Pseudoopposition der Union haben den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden. Nach wie vor versucht man mit lächerlichen Scheinlösungen die Menschen in Deutschland hinter die Fichte zu führen. Wirkungsvolle Maßnahmen existieren, sind bekannt und werden in vielen Ländern Europas bereits mit Erfolg ins Werk gesetzt.
Fazit: Eine Kontrolle und Reduktion der Migration in unser Land wird von den Altparteien nicht nur nicht gewollt, sondern vielmehr massiv bekämpft. Eine Politik der Gleichgültigkeit, der Inkompetenz und Naivität haben bereits immensen Schaden angerichtet. Nehmen wir dies nicht weiter hin.
Wer die „Beschlüsse“, die keine sind, nachlesen möchte, kann dies hier tun.