Liest man dieser Tage die Schlagzeilen der Mainstream Medien oder folgt den Nachrichten des öffentlich rechtlichen Rundfunks, könnte man geneigt sein anzunehmen, dass die massive Überforderung unseres Landes durch eine nie dagewesene Massenmigration und die Folgen für innere Sicherheit und Sozialsysteme nun bei den Politikern der Altparteien angekommen wäre.
Leider könnte nichts weiter von der Realität entfernt sein. Was wir derzeit erleben, ist eine Simulation von Handlungswillen und Handlungsbereitschaft. Ein Theaterstück, das inszeniert wird, um eben gerade nichts ändern zu müssen.
Die Wahlergebnisse in Hessen und Bayern, die Nachwahlbefragungen sowie die aktuellen Umfragen auf Bundesebene zeigen eines ganz klar: Die Menschen im Land lehnen die Politik unbegrenzter Migration in unsere Sozialsysteme ab. Es macht den Menschen Angst zu sehen, mit welcher Geschwindigkeit eine Entwicklung voranschreitet, deren Auswirkungen in Ansätzen aktuell in Berlin Neukölln beobachtet werden können.
Simulation statt Suche nach Lösungen
Während all das passiert erleben wir erneut, wie bereits in den Jahren 2015 und 2016, ein lächerliches Politschauspiel in Berlin.
Bestes Beispiel für die Täuschung der Bürger ist das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“. Scholz versuchte in diesem Zusammenhang den Eindruck zu erwecken, nun würden Abschiebungen im großen Stil folgen. Werfen wir einen Blick in den Gesetzentwurf, lesen wir dort allerdings etwas völlig anderes.
Wir zitieren:
„Es wird angenommen, dass durch die Verschärfung der Ausreisepflicht die Anzahl der Abschiebungen um rund 600 (fünf Prozent) steigen wird.“
Ein Anstieg der Abschiebungen um 600 pro Jahr vor dem Hintergrund von über 300.000 Personen, die unser Land zwingen verlassen müssen und einer ungebremst steigenden Migration von 30.000 Personen pro Monat in unser Land. Soll das ein Scherz sein?
Kostenloser Shuttle-Service für Asylbewerber, während Deutsche abgezockt werden
Während dieses Theaterstück inszeniert wird, finanziert die Regierung weiter mit Steuergeldern die Schlepperschiffe der NGOs im Mittelmeer, darf jede Person, die das Wort Asyl ausspricht, ohne Nachweis der Identität in unser Land und das Sozialsystem einreisen und werden nach wie vor tausende Personen aus Afghanistan per Flugzeug ins Sozialsystem eingeflogen – kostenlos, versteht sich, schließlich handelt es sich nicht um Deutsche in Israel, die nur gegen eine Gebühr von 300 EUR ausgeflogen werden.
Über 50 Prozent der Syrer und Afghanen in unserem Land leben vom Bürgergeld und mehr als die Hälfte der Personen, die in unser Land gekommen sind, können als Integrationsverweigerer bezeichnet werden. Sie nehmen die kostenlosen Sprach- und Integrationskurse entweder gar nicht wahr oder brechen diese vorzeitig ab. Abgelehnte Asylbewerber verlassen unser Land nicht etwa, sondern erhalten nach 18 Monaten eine massive Ausweitung ihrer Sozialleistungen.
Nach geltender Rechtslage haben 40 Millionen Afghanen, über 20 Millionen Syrer und Millionen Palästinenser ein unbeschränktes Bleiberecht sobald sie die Grenzen Deutschland überschritten haben. Wer kann es ihnen verdenken? Eine vierköpfige Familie erhält Transferleistungen von durchschnittlich 3.200 € bis 3.500 € pro Monat.
CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP sind nicht Teil der Lösung des Problems, sondern blockieren aktiv eine Lösung dieser Krise, die mit unabsehbaren Konsequenzen einhergehen wird.