Finanzielle Zuschüsse an Fraktionen und Ausschussgemeinschaften seit Mai 2020. Gefragt wird nach den zugrunde liegenden Beschlüssen, den höheren Zahlungen an die SPD-Fraktion, den jährlich steigenden Zahlungen an Bündnis 90/Die Grünen sowie nach Höhe und Verteilung der seit Mai 2020 gezahlten Ausgleichsbeträge.
Siehe auch:
Antrag: Herstellung von Transparenz und fairen Wettbewerbsbedingungen bei der Fraktionsfinanzierung – Ende der Sonderregelung zum „Abschmelzen und Anwachsen“ von Zuschüssen
Antrag: Auskunftsersuchen: Herstellung von Transparenz und fairen Wettbewerbsbedingungen bei der Fraktionsfinanzierung – Ende der Sonderregelung zum „Abschmelzen und Anwachsen“ von Zuschüssen