Kaum machten die Nachrichten über die militärische Intervention der USA in Venezuela die Runde, erwachte ein Teil des politischen Spektrums unserer Stadt aus einem jahrelangen Komaschlaf. Grüne, Linke sowie der DGB Mittelfranken und das Nürnberger Friedensforum rufen zur „Solidarität mit Venezuela“ auf. Auf seinem Instagram-Account zeigt sich Titus Schüller von der Linkspartei entsetzt über die USA – nichts wirklich Neues, denn eine antiamerikanische Attitüde gehört zum Wesenskern der ehemaligen SED.
Bizarr ist auch die Rede Cengiz Sahins von den Grünen. Die Worte, die er von einem Blatt Papier abliest, wirken nahezu surreal grotesk. Die Empörung über die USA und Trump ist perfekt choreografiert. Doch wer genau hinhört, erkennt hinter der Fassade des humanitären Eifers keine echte Anteilnahme, sondern schlichte politische Heuchelei.
Mut nur gegen Washington: Zum sozialistischen Maduro-Terror jahrelang kein Laut
Mit großem Pathos verkündete Sahin, es bedürfe „politischen Mutes“, das, was falsch ist, auch als falsch zu benennen. Man muss diesen Satz kurz wirken lassen, um seine ganze Dreistigkeit zu erfassen. Denn den Mut, das Unrecht beim Namen zu nennen, fordert Sahin ausschließlich mit Blick auf die USA. Doch wo war dieser Mut in den letzten Jahren? Nicht existent.
Jahrelang herrschte bei ihm, bei Titus Schüller und seinen Parteifreunden nebst angeschlossenen NGOs dröhnende Stille, während Venezuela, erst durch Hugo Chávez, dann durch Maduro, in den Abgrund geführt wurde. Es fehlte ihnen der Mut und vielmehr noch der Wille, die Wahrheit auszusprechen, als Nicolas Maduro das Zerstörungswerk von Chávez weiter fortsetzte. Als die Schergen des Regimes und der Geheimdienst SEBIN Oppositionelle in Folterkeller verschleppten und Demonstranten auf offener Straße erschossen: kein Wort des Protestes.
Als die UN-Menschenrechtskommissare Berichte über außergerichtliche Hinrichtungen vorlegten und Millionen Menschen vor dem Hunger flohen: eisiges Schweigen. Das Leid war dokumentiert, doch es passte nicht in das ideologische Raster. Sahins Definition von „Mut“ beschränkt sich offensichtlich darauf, das populäre Feindbild zu bedienen, während man vor den Verbrechen sozialistischer Diktatoren die Augen verschließt.
Stimmenfang auf dem Rücken der Opfer: Politisches Kalkül statt echter Solidarität
Den eigentlichen Offenbarungseid leistete Sahin jedoch am Ende seiner Rede. Er schloss mit dem Appell, dass „die Menschen in Europa ein Recht auf Frieden haben“. Damit entlarvte er sich und die gesamte Veranstaltung selbst.
Dieser Satz verrät alles: Es geht ihnen gar nicht um das Schicksal der Venezolaner in Maracaibo oder Caracas. Das Leid vor Ort ist ihnen herzlich egal. Ihre Sorge gilt nicht den Opfern der Diktatur, sondern der eigenen Ruhe. Venezuela dient lediglich als Projektionsfläche. Die Angst ist nicht die um das Leben der Venezolaner, sondern die Angst, dass ein Konflikt die europäische Komfortzone stören könnte. Das ist keine Solidarität, das ist provinzieller Egoismus, getarnt als Friedenspolitik.
Dass sich auch der DGB in diese Allianz einreiht, entbehrt nicht einer bitteren Ironie. Eine Gewerkschaft, die Seite an Seite mit Parteien steht, die jahrelang zu einem arbeiterfeindlichen Kleptokraten-Regime schwiegen, führt ihren eigenen moralischen Anspruch ad absurdum.
Die Motive sind am Ende profan: Man instrumentalisiert einen komplexen Konflikt und das Leid eines Volkes, um das alte Feindbild der USA zu pflegen und sich im gewohnten Anti-Trump-Reflex zu suhlen. Es ist der durchschaubare Versuch, auf dem Rücken eines geschundenen Landes Bonuspunkte für die anstehende Kommunalwahl zu sammeln. Wer aber zu den Verbrechen Maduros jahrelang schwieg und jetzt „Frieden für Europa“ fordert, während er Solidarität mit Venezuela heuchelt, zeigt deutlich auf, worum es eigentlich geht: politischen Opportunismus und das Pflegen des eigenen moralischen Überlegenheitsgefühls.
Wir wünschen den Menschen in Venezuela eine bessere Zukunft in Freiheit und Wohlstand – und dem dortigen Regime einen zügigen Untergang.