Wer stellt eine Gefahr für unsere Verfassung dar?

Die Einstufung unserer Partei als „gesichert Rechtsextrem“ durch eine vom politischen Gegner weisungsgebundene Bundesbehörde ist hinlänglich bekannt. Das Gutachten, welches vielmehr eine lose Zitatesammlung mit skurrilen Interpretationen durch den „Verfassungsschutz“ darstellt, ist seit einigen Tagen öffentlich einsehbar. Interessant dabei ist vor allem, was im Gutachten nicht enthalten ist: Geheimdienstliche Erkenntnisse.   Trotz der bisherigen „Beobachtung“ … Weiterlesen …

Asylzahlen – April 2025 – Trend stabilisiert sich

Das letzte Jahr ging mit dem dritthöchsten Zugang von Asylbewerbern, knapp 230.000 Menschen, zu Ende – Ukrainer nicht einberechnet. Auch in diesem Jahr schauen wir uns die Entwicklung der Asylmigration an. Das Jahr fängt dabei erfreulich an: Gut 50% weniger Anträge, als vor einem Jahr. 45.681 Aslyerstanträge bis April 2025 In den ersten drei Monaten … Weiterlesen …

Der Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert

Nachdem die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl im Februar 2025 mit über 20 Prozent zur zweitstärksten politischen Kraft aufgestiegen war, ist sie aktuellen Umfragen zufolge mittlerweile zur stärksten Einzelpartei des Landes geworden. Die Anmaßung der „Altparteien“ Die sogenannten Altparteien, die offenbar der Überzeugung sind, dass Demokratie nur dann richtig funktioniert, wenn man sich … Weiterlesen …