Im Dezember 2021 entschieden sich die drei Parteien SPD, Grüne und FDP dazu, eine Regierung zu bilden. Arrogant und überheblich gab man sich selbst den Titel „Fortschrittskoalition“ und machte nahtlos dort weiter, wo Merkel und ihre Laiendarstellertruppe aufgehört hatten.
Zwei Jahre später macht, um es zurückhaltend zu formulieren, ein Blick auf unser Land betroffen.
Ein Wirtschaftsminister ohne jegliche Sachkunde und der mit Wirtschaft so wenig anfangen kann wie, laut eigener Aussage, mit dem Vaterland.
Eine Außenministerin, die international nicht ernst genommen wird und national ausschließlich Stoff für Satire liefert. So viel, dass das Außenministerium selbst gegen einen Parodie-Account auf X vorging – offenbar sah man die Verwechslungsgefahr zu groß.
Eine Innenministerin, die den ihr unterstellten Verfassungsschutz nicht nur zur Bekämpfung der einzigen Oppositionspartei einsetzt, sondern auch, um Material gegen einen ihr unterstellen hochrangigen Beamten zu sammeln und anschließend Schweigegeld bezahlt, damit dieser die Sache auf sich beruhen lässt.
Ein Gesundheitsminister, der hinter jedem Husten die nächste “Killervariante” vermutet und permanent Panik verbreitet.
Ergänzt wird das Trauerspiel von einem Kanzler, der von massiven Gedächtnisproblemen (Cum-Ex-Skandal) geplagt ist und Demonstranten als “gefallene Engel aus der Hölle” bezeichnet – aber ansonsten in Pressekonferenzen über weite Strecken so apathisch wie abwesend wirkt.
Und schließlich ein Finanzminister, der, nachdem er wieder einmal Steuern und Abgaben erhöht hat, das Lied vom schlanken Staat singt.
Während man in Berlin Regierungshandeln simuliert, befindet sich unser Land als einziges der G20 in der Rezession und die Deindustrialisierung ist in vollem Gange. Die illegale Massenmigration in unsere Sozialsysteme hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das jährlich Kosten von 50 Milliarden Euro verursacht. Fünf Prozent der syrischen Bevölkerung und über ein Prozent der Afghanen dieser Welt leben bereits in Deutschland. Alleine im Jahr 2023 werden es über 170.000 mehr, wohlgemerkt nur aus diesen beiden genannten Ländern. Das volle Ausmaß haben wir bereits in einem anderen Artikel beschrieben.
Verfassungsfeindlich gegen Land und Bürger
Im Jahr 2023 musste das Bundesverfassungsgericht bereits zweimal einschreiten, um klare Verstöße gegen unsere Verfassung zu verhindern. Ist die Ampel nun wohl gar ein Fall für den Verfassungsschutz? Nachdem die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Corona Krediten, bzw. deren Nutzung als Vorfinanzierung künftiger Haushalte, in Karlsruhe gestoppt wurde, verhandelten Lindner, Habeck und Scholz über 200 Stunden, um den kommenden Haushalt verfassungskonform aufzustellen. Nun wissen wir, was herauskommt, wenn diese drei Protagonisten so tun, als ob sie im Interesse der Menschen nach Lösungen suchen. Bestenfalls nichts, fast immer jedoch eine massive Verteuerung des Lebens.
So auch diesmal geschehen. Erhöhung der CO2-Steuer, Steuererhöhungen für Reisende und die Landwirtschaft, um nur einige Punkte zu nennen.
Sehen wir uns das Beispiel der Landwirte exemplarisch genauer an. Die Verteuerung des Agrardiesels und die Abschaffung der Kfz-Steuer-Befreiung für Landmaschinen machen den Bauern das Leben zusätzlich schwer und verteuern die Lebensmittelpreise massiv. Abgehoben wie immer lässt der grüne Habeck die Kritik mit den Worten „wer an einer Stelle Änderungen wünsche, müsse eine tragfähige Gegenfinanzierung anbieten“ abtropfen.
Geld ist für alle da - außer für Deutschland
Wie wäre es damit aufzuhören, unseren Sozialstaat für die ganze Welt zu opfern? Wie wäre es, dafür zu sorgen, die illegale Massenmigration im Umfang von 50.000 Personen pro Monat und damit zusätzlichen Kosten von einer Milliarde pro Monat zu stoppen? Wie wäre es, sich für eine Friedenslösung in der Ukraine einzusetzen, statt alleine in 2024 acht Milliarden zur Kriegsfinanzierung bereitzustellen? Oder wie wäre es damit, dafür zu sorgen, dass hunderttausende erwerbsfähige Ukrainer, Syrer oder Afghanen endlich damit anfangen, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, wie dies in unseren Nachbarländern ganz selbstverständlich der Fall ist?
Diese Regierung setzt die fatale Merkel-Politik nahtlos fort, missachtet die Interessen unserer Bürger und betreibt Politik gegen die Mehrheit der Gesellschaft. Lassen wir uns diesen Irrsinn nicht länger gefallen.