Altparteien verweigern Wende in der Migrationspolitik

Liest man dieser Tage die Schlagzeilen der Mainstream Medien oder folgt den Nachrichten des öffentlich rechtlichen Rundfunks, könnte man geneigt sein anzunehmen, dass die massive Überforderung unseres Landes durch eine nie dagewesene Massenmigration und die Folgen für innere Sicherheit und Sozialsysteme nun bei den Politikern der Altparteien angekommen wäre. Leider könnte nichts weiter von der … Weiterlesen …

Ampel und Union missachten Urteil des Verfassungsgerichts

Kaum eine Stunde im politischen Berlin vergeht ohne, dass sich die Altparteien ihrer großartigen demokratischen Gesinnung rühmen. Heute wollen wir uns einmal ansehen, wie diese Selbstbeschreibung in der Realität aussieht. Wir gehen davon aus, dass Demokraten sich selbstverständlich an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts halten. Oder etwa nicht? Worum geht es konkret? Alle im Bundestag vertretenen … Weiterlesen …

U18-Wahl – Das Demokratieverständnis des Nürnberger DGB Vertreters Doll

In unserem Bundesland fand einige Tage vor dem Termin der Landtagswahl die sogenannte U18 Wahl statt. Im Rahmen dieser Aktion hatten Jugendliche die Möglichkeit, per Wahlsimulation ihre Stimme abzugeben.   Sie wählten die AfD zur zweitstärksten Kraft.   26,12 Prozent der circa 60.000 Stimmen gingen an die CSU. Gleich dahinter folgen nicht etwa die SPD oder die … Weiterlesen …