Migrationskrise bricht erneut offen aus

Der weißrussische Potentat Alexander Lukaschenko hatte bereits im Juli 2021 seine Pläne und Absichten öffentlich dargelegt. Er ließ sich, auf eine Frage nach den Migrationsströmen an der Grenze seines Landes Polen, wie folgt zitieren:

 

„Wir werden niemals jemanden aufhalten. Sie kommen ja nicht zu uns. Sie gehen in das aufgeklärte, warme, komfortable Europa. Europa, vor allem Deutschland, wo es nicht genügend Arbeiter gibt, hat diese Leute eingeladen.“

 

Seitdem werden staatlich organisiert auf dem Luftweg Personen aus arabischen Ländern nach Weißrussland eingeflogen um dort umgehend an die Außengrenze der EU weitertransportiert zu werden. Das Ziel der Menschen ist nicht Polen sondern, fast ohne Ausnahme wie schon 2015,  die Länder Deutschland und Österreich. Mittlerweile zählt man pro Tag bereits wieder über 1.000 Personen, die in unserem Land Asyl beantragen.

 

Wie schon 2015, als die Migrationszahlen auf der Balkanroute nach Ungarn und weiter nach Westeuropa explodierten, haben weder die deutsche Regierung noch die EU in irgendeiner Weise Vorkehrungen getroffen.

Analog zu 2015, im Fall Ungarns, beschränkt man sich auf Seite der EU auf Angebote an Polen die Migranten nach Einreise zu registrieren und bei Asylverfahren zu unterstützen. Auf deutscher Seite beschränkt man sich auf Kritik an der polnischen Absicht die EU-Außengrenze zu beschützen. Auch hier kein Unterschied zum Jahr 2015.

 

Vertreter der SPD und der Grünen fordern bereits wieder ein Aufnahmeprogramm und eine Verteilung innerhalb der EU. Aus der Erfahrung der  letzen fünf Jahre wissen wir, dass dies eine Illusion und reines Wunschdenken ist. 

 

Unaufrichtiger kann Politik nicht sein. Diese Menschen wollen nach Deutschland und kommunizieren dies offen. Bis auf Deutschland haben die anderen europäischen Länder die Transferleistungen im Bereich des Asylrechts deutlich reduziert und die Bedingungen verschärft. 

Dies ist der Grund, weshalb Deutschland das Hauptzielland ist. 

 

Solange Deutschland durch den Pull-Faktor der hohen Transferleistungen die Migrationsströme aufrechterhält bzw. weiter verstärkt (Stichwort: Erleichterung des Familiennachzuges durch die Ampel-Koalition) und sich einer europäischen Lösung verweigert, wird sich die massenhafte illegale Einwanderung weiter verstärken.