In der Sitzung des Stadtrats am 9.April 2025 wurden unter TOP 1 der Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums Mittelfranken 2024 sowie unter TOP 2 der Sicherheitsbericht der Stadt Nürnberg für das Jahr 2024 vorgestellt und diskutiert. Anwesend waren neben den Vertretern der zuständigen städtischen Behörden auch Präsident und Vizepräsident der mittelfränkischen Polizei.
Der Oberbürgermeister und die Vertreter der drei großen Fraktionen betonten in ihren Wortmeldungen mehrfach, was Nürnberg doch für eine sichere Stadt sei, und ergingen sich in den üblichen (Eigen-)Lobeshymnen. Einen leichten prozentualen Rückgang der statistisch erfassten Kriminalitätsfälle nahmen die Redner der Altparteien zum Anlass, die Augen vor der tatsächlichen Sicherheitslage in Deutschland und Nürnberg komplett zu verschließen.
Umso weniger willkommen war den Altparteien dann natürlich der mehrfach durch Zwischenrufe aus allen Richtungen angereicherte Redebeitrag der AfD.
Im Folgenden die Wiedergabe des AfD-Beitrags unseres Sprechers Roland Hübscher:
Redebeitrag von Roland Hübscher im Stadtrat im Wortlaut
Sicherheit ist ein hohes Gut. In Sicherheit leben zu können, ist eines der wichtigsten menschlichen Grundbedürfnisse.
Diese Sicherheit zu gewährleisten, gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates. Der pauschalen Aussage des Herrn Oberbürgermeisters „Nürnberg ist eine sichere Stadt“ kann ich im Namen der AfD ausdrücklich nicht zustimmen. Ein günstiges Abschneiden im Vergleich zu anderen Städten rechtfertigt diese Aussage nicht. Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Nürnberg ist ein ganz anderes.
Vielen Dank von der Nürnberger AfD an die hierfür verantwortlichen Vertreter der Polizei und der Stadt für ihre aussagekräftigen Berichte!
Ihren Berichten ist zu entnehmen, dass Sie dieser Verantwortung zum Teil gerecht werden. Was das Sicherheitsgefühl der Menschen und die Prävention betrifft, teilt die AfD Ihre Sichtweise.
Die technische Fortentwicklung der Einsatzzentrale ist zu begrüßen.
Messer- und Waffenverbotszonen um den HBF können für den Augenblick eine Verbesserung bringen, Ähnliches gilt für partielle Alkoholverbote. Ob dies jedoch nachhaltige Verbesserungen bringt, muss abgewartet werden. Letztlich handelt es sich bei solchen Maßnahmen um keine echten Lösungen, sondern um Symbolpolitik.
Der Einsatz von ASN und SÖR sollte ausgeweitet werden, um der Vermüllung zu begegnen, und zwar nicht nur in der Umgebung von Flaschencontainern, sondern generell in der Stadt.
Die Absage von Faschingsumzügen war sicher keine leichte Entscheidung, aber aufgrund der jüngsten Anschläge nicht zu vermeiden.
Was wäre theoretisch möglich und aus unserer Sicht erforderlich?
Eine massive Aufstockung des städtischen Außendienstes und eine starke Erhöhung der Polizeipräsenz im gesamten Stadtgebiet! Das wird allerdings erschwert durch den Mangel an Geld und Personal.
Ich möchte noch auf einige Zahlen des Sicherheitsberichts eingehen:
Besonders bei den schweren Straftaten gegen Leib und Leben wie Körperverletzungen, Tötungsverbrechen, Vergewaltigung und bei schweren Eigentumsdelikten und Raub zeigt sich in Mittelfranken, dass Nichtdeutsche und Zuwanderer bei einem Anteil an 17,2 % an der Gesamtbevölkerung 42,6 % der schweren Straftaten begehen.
In Nürnberg beträgt der Anteil Nichtdeutscher und Zuwanderer 26,9% an der Stadtbevölkerung. Aus dieser Gruppe heraus werden 51,1 % der schweren Straftaten begangen. Eine Veränderung ist nicht absehbar.
Die Ursachen für annähernd die Hälfte aller schweren Straftaten liegen offen auf der Hand. Die Polizei, die Stadt Nürnberg, die gesamte Stadtbevölkerung sieht sich einer stark überproportionalen Zahl potentieller Straftäter aus der Gruppe Nichtdeutscher und Zuwanderer gegenüber.
Die Stadtverwaltung und Polizei tun in Sachen Kriminalitätsbekämpfung und Sicherheit das, was ihre Aufgabe ist, ich verweise auf die vorliegenden Berichte.
Aber was tun die politischen Parteien CSU, SPD und Grüne? SPD und Grüne predigen weiterhin und unaufhörlich ihre Migrationswünsche! Sie wollen Migration in jeder Form und um jeden Preis.
Die Verhinderung illegaler Zuwanderung, die Begrenzung, Steuerung und Kontrolle der Grenzübertritte nach Deutschland werden seitens dieser Parteien abgelehnt. Und die CSU, die nach den katastrophalen Anschlägen ein Umdenken angekündigt hat, von der CSU kommt auch nichts, sie lässt sich die Migrationspolitik von Rot-Grün diktieren.
Der SPD, den Grünen und Teilen der CSU ist, auch hier im Nürnberger Stadtrat, die Umsetzung ihrer Einwanderungspolitik, nämlich der unkontrollierten Massenmigration, wichtiger als die Sicherheit der Menschen in Deutschland und Nürnberg.
Zum Abschluss möchte ich nochmals im Namen der Nürnberger AfD meinen ausdrücklichen Dank an Sie, die Verantwortlichen der Polizei richten, verbunden mit der Bitte, diesen Dank an alle Polizisten auszurichten. Die Arbeit der Polizisten auf der Straße wird definitiv nicht einfacher.
Der Respekt vor der Arbeit der Polizei und die Akzeptanz der Polizeiarbeit wird zunehmend abgelöst von Beleidigungen bis hin zu Übergriffen von einer Gruppe von Menschen, die nicht bereit sind, unsere rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln zu akzeptieren.
Die AfD in Nürnberg, das sei Ihnen versichert, steht auf der Seite des Rechts, steht auf der Seite der Polizei.
Vielen Dank.