Selten zuvor dürfte der Spruch “Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten” besser passen. Der 18. März 2025 wird in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen als der Tag, an dem pure Machtbesessenheit eine fundamentale Delegitimierung der repräsentativen Demokratie herbeiführte.
Was ist geschehen?
Ein durch den Bundespräsidenten aufgelöster Bundestag, in denen die Wahlverlierer SPD und Grüne zusammen mit der Union eine 2/3-Mehrheit besitzen, setzt sich zusammen und beschließt im Eiltempo das größte Schuldenpaket, dass es in der BRD je gegeben hat. Im selben Atemzug wird zudem ein neuer Passus in das Grundgesetz geschrieben, demzufolge ein Teil der Investitionen für die „Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ verwendet werden müsse.
In Zukunft sollen über eine Million Millionen EUR (das entspricht 1 Billion, bzw. 1000 Milliarden EUR) für die Finanzierung der Bundeswehr sowie Infrastrukturprojekte und eben „Klimaschutzprojekte“ ausgegeben werden.
Bisherige Regierungen bevorzugten, das Geld der Steuerzahler lieber für Ideologieprojekte und den Aufbau erdrückender Bürokratie zu verwenden, anstelle der Kernaufgaben eines Staates nachzukommen.
Einsparungen sind offenkundig auch seitens der zukünftigen Regierung unerwünscht, weswegen das Problem der Unfähigkeit mit Geld umzugehen einfach in die Zukunft verschoben wird.
Den Befürwortern nach seien die Schulden gar nicht so schlimm und würden durch eine stärkere Wirtschaftskraft ohne weiteres zu tilgen sein. Und weil das alles so Vorteilhaft ist, nennt man die Schulden dann trotzdem lieber „Vermögen“…
Wählertäuschung per Definition
Das alles ermöglicht durch einen gigantischen Betrug am Wähler. Eine Verhöhnung des Souveräns durch eine Machtelite, die alles dafür tut, um weiterhin die Fäden in der Hand zu halten. Friedrich Merz hätte der repräsentativen Demokratie nicht weniger Schaden zufügen können. Wir leben in einer Zeit, in der Demokratie nur noch simuliert wird. Der Wähler darf alle vier Jahre zur Urne gehen und selbst wenn das Ergebnis so eindeutig wie dieses Mal ist, bekommt er stets ein und dieselbe Politik geliefert.
Die Schutzbehauptungen, dass sich “die Lage” so schnell verändert hätte, sind ein Schlag ins Gesicht für alle vernunftbegabten Menschen. Der Niedergang unserer Infrastruktur ist nicht erst seit gestern bekannt. Die unfassbare Verschwendung und ins absurde abdriftende Inkompetenz bei bei der Verwaltung unserer Bundeswehr ist ebenso seit langem bekannt. Wie wir bereits festgestellt haben ist Geld gerade nicht das Problem bei unseren Streitkräften. Bleibt noch die Tatsache, dass Donald Trump, der seit langem mehr Engagement durch die NATO-Mitgliedsstaaten fordert, nun seinem Wort treu bleibt. Womöglich ist letzteres das “überraschende” für hiesige Politiker der Altparteien, für die Integrität und Glaubwürdigkeit nicht Bestandteil des Wertesystems zu sein scheinen.
Nicht zuletzt bezeugt Anton Hofreiter im “Spitzengespräch” des “Spiegel” folgendes:
“Es war bereits vor ein paar Wochen klar, dass wenn die Union an die Regierung kommt, dass sie die Schuldenbremse lockern würde. Das haben die auch unter vier Augen immer zugegeben. Sie haben bloß auch immer gesagt, sie würden es nie in der Öffentlichkeit sagen, weil das ihren Wahlkampf beschädigen würde.”
Nun kennen wir Herrn Hofreiter und würden unter normalen Umständen nicht in Verlegenheit kommen, ihn zu zitieren. Das markante ist allerdings: Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union-Bundestagsfraktion, der ebenfalls in der Runde sitzt, lässt die Aussage Hofreiters unwidersprochen stehen.
Bundesverfassungsgericht zeigte einen Ausweg auf - Linke bevorzugt Kriegsmilliarden
In den zahlreichen Eilanträgen an das Bundesverfassungsgericht, welches sämtliche abgewiesen hat und damit u. A. die berechtigten Interessen und Rechte der Abgeordnete ignorierte, die monierten, keine ausreichende Zeit zu haben, um eine gewissenhafte Entscheidung dieser Tragweite treffen zu können, hat das Gericht immerhin einen Ausweg aufgezeigt:
Würden mindestens 1/3 der Mitglieder des neuen Bundestages die Einberufung dessen (des Bundestages) beantragen, so wäre die Bundestagspräsidentin hierzu verpflichtet. Damit hätte der alte und dem Wortlaut nach bereits aufgelöste Bundestag überhaupt nicht mehr zusammenkommen dürfen.
Die AfD hat unverzüglich den Antrag gestellt, einzig die Linke hätte ebenfalls einen solchen Antrag stellen müssen – unabhängig von der AfD und damit ohne “Zusammenarbeit”. Weil dies ausblieb, müssen die Linken fortan mit dem unwiderruflichen Makel leben, eine gigantische militärische Aufrüstung in de facto unbegrenzter Höhe mitgetragen zu haben.
Wie geht es weiter?
Das Schuldenpaket wird ein Strohfeuer in der Konjunktur entfachen. Inwiefern das zu nachhaltig besseren Standortbedingungen führen wird, ist fraglich. Fraglich ist insbesondere, inwiefern das neue Staatsziel der Klimaneutralität bis 2045 nun gegen jegliches Investitionsvorhaben angebracht werden wird, welches nicht explizit dieses Ziel fördert. Jeder Bau einer Straße, jede Sanierung einer Schule, alles, was wir produzieren, verursacht CO2-Emissionen – ja, auch der Bau eines Windrads verursacht beträchtliche Emissionen. Unsere NNGOs (Non-Non-Government-Organizatons) warten schon darauf, die Gerichte mit einer Klagewelle zu überschwemmen, in der jedes nicht genehme Vorhaben mit Verweis auf die Klimaneutralität torpediert wird.
Echte Fachkräfte aus aller Welt meiden Deutschland nicht der schlechten Straßen und Brücken wegen. Sie meiden Deutschland, weil sie in anderen Ländern deutlich mehr Verdienen, davon deutlich mehr übrig bleibt und sie einen deutlich weniger übergriffigen, paternalistischen Staat haben. Die absehbar neue Regierung zeigt, dass sie nicht das geringste Interesse daran hat, die Standortbedingungen zu verbessern.
Jeder, der die Union im guten Glauben gewählt hat, dass diese ein Ende der linksgrünen Politik bereiten wird, dürfte sich nun nicht nur getäuscht, sondern vollends hintergangen belogen und betrogen fühlen. Der Schaden an der demokratischen Grundordnung ist enorm. Es ist absehbar, dass sich die Altparteien in Zukunft noch radikaler und demokratiefeindlicher verhalten werden.
Wichtiger als je zuvor ist daher die AfD-Forderung, Volksabstimmungen einzuführen.