Das Problem der Altparteien mit der Meinungsfreiheit: Community Notes vs. „Faktenchecker“

Eine Nachricht hat in Deutschland für Aufsehen gesorgt: Mark Zuckerberg kündigt an, künftig keine sogenannten „Faktenchecks“ mehr auf Facebook einzusetzen. Stattdessen soll das von Elon Musk bei X eingeführte System der „Community Notes“ („Kollektive Anmerkungen“) genutzt werden. Auch Google plant, das umstrittene Instrument „Faktencheck“ abzuschaffen.

Diese Ankündigungen sorgten für heftige Reaktionen in den etablierten Medien und bei Vertretern der traditionellen Parteien. Schnell wurde das Ende der Meinungsfreiheit ausgerufen. So berichtete beispielsweise der SWR zunächst, dass Facebook künftig keine Fakten mehr prüfen werde, um im nächsten Satz den eigenen Widerspruch offenzulegen, indem die Einführung der Community Notes erwähnt wurde.

Meinungsunterdrückung – ein Merkmal totalitärer Systeme

Ein grundlegendes Kennzeichen totalitärer Systeme ist die Unterdrückung der Meinungsfreiheit. In solchen Systemen liegt die Deutungshoheit bei privilegierten Institutionen, während abweichende Meinungen diffamiert, rechtlich verfolgt, gesellschaftlich isoliert oder gar kriminalisiert werden.

 

In den letzten Jahren haben sich Begriffe wie „Hass und Hetze“ oder „Desinformation“ etabliert, um missliebige Meinungen pauschal abzuwerten. Dies erlaubt es, eine inhaltliche Auseinandersetzung zu vermeiden – ein intellektueller Austausch kann schließlich nur stattfinden, wenn beide Seiten über das nötige argumentative Werkzeug verfügen.

 

Es muss konstatiert werden: Wer eine Einschränkung der Meinungsfreiheit fordert, stellt eine Gefahr für eine demokratische Gesellschaft dar und sollte niemals politische Macht ausüben.

Das Wahrheitsministerium bekommt Konkurrenz: Die Demokratisierung der Meinungsbildung

Um ein bestimmtes Narrativ auch auf Plattformen ohne direkte Kontrolle durchzusetzen, etablierten sich sogenannte „Faktenprüfer“. Diese werden oft staatlich gefördert und versuchen, Nachrichten und Beiträge in sozialen Medien mittels fragwürdiger Methoden einzuordnen.

 

Die mangelnde Neutralität dieser „Faktenprüfer“ ist offensichtlich: Überprüft werden fast ausschließlich Themen aus dem konservativen oder rechten Spektrum, während linke Themen meist unbeachtet bleiben. Die Qualität der „Faktenprüfung“ zeichnet sich dabei häufig durch themenfremde Unterstellungen oder fragwürdigen Relativierungen aus, die anschließend von „Experten“ bewertet werden.

 

Die Ankündigung von Zuckerberg löste entsprechend großen Aufruhr aus. Denn die Einführung der Community Notes bricht das Meinungsmonopol auf: Die Deutungshoheit über „richtig“ und „falsch“ liegt nicht länger in den Händen weniger (staatsnaher) Akteure, sondern wird demokratischer verteilt.

Wie funktionieren Community Notes?

Sie alle kennen die Auktionsplattform “eBay”. Ein relevanter Faktor für die Zuverlässigkeit eines Verkäufers stellen die Bewertungen dar. Hat ein Verkäufer keine Bewertungen oder zahlreiche negative Bewertungen, wird man von einem Kauf absehen. Ein bisschen ähnlich funktionieren die Community Notes.

 

Dieses System, bezogen auf “X”, wird öfter mit “Demokratisierung der Meinungsbildung” umschrieben. Es geht jedoch nicht darum, dass alle die Möglichkeit haben, zwischen verschiedenen “Wahrheiten” zu wählen – vielmehr hat jeder die Möglichkeit, eine Überprüfung zu beantragen. Anschließend haben Personen, die bereits eine gewisse Reputation mit nützlichen (!) Hinweisen aufgebaut haben, die Möglichkeit, den beanstandeten Beitrag mit zusätzlichen Informationen zu hinterlegen.

 

Die zusätzlichen Informationen werden anschließend von den Lesern hinsichtlich der Nützlichkeit und Qualität der Quellen bewertet. Die Bewertung fließt wiederum in die Reputation ein. Damit nicht jeder direkt loslegen und Community Notes erstellen kann, gibt es einige Voraussetzungen, wie das Alter des Accounts, eine Verifizierte Telefonnummer und weiteres.

 

Ein Missbrauch, wie er aktuell bei den “Faktenprüfern” vorliegt, ist damit zwar nicht auszuschließen, aber deutlich erschwert. Wer eine schlechte Reputation vorweist, erhält keine Möglichkeit mehr, Community Notes zu erstellen. Jemand, der einen Post beanstandet, kann diesen auch nicht eigenmächtig mit einem Community Note belegen.

 

In Summe ergibt sich, zusätzlich zu den Kommentaren, die jeder abgeben kann, ein möglichst breites Meinungsspektrum – ein GAU für jeden, der sich einen totalitären Staat wünscht.

Fazit

Das System der Community Notes zeigt bislang mehr Vorteile als Nachteile. Es ermöglicht die Prüfung einer größeren Zahl von Beiträgen und dies ungeachtet der politischen Richtung. Die Notes erfolgen zudem deutlich schneller.

 

Im Idealfall führt das System dazu, dass bewusst irreführende Beiträge gar nicht erst veröffentlicht werden und somit insgesamt die Qualität gesteigert wird.

 

Dass ausgerechnet zahlreiche öffentlich-rechtliche Anstalten und Akteure aus dem linken Spektrum die Plattform “X” verlassen, könnte bereits ein Indiz dafür sein, dass sich das Verbreiten von Falschmeldungen und irreführenden Inhalten schlicht immer weniger lohnt. Ein Sieg für die Demokratie!