Etwas mehr als eine Woche ist nun seit den Wahlen in Sachsen und Thüringen vergangen. In einem ersten Teil unserer Wahlnachlese haben wir einen Blick auf die Zahlen geworfen und daraus eine Intention der Wähler abgeleitet. Unser Fazit war und ist klar: Die Menschen im Land wollen endlich eine klar konservativ ausgerichtete Politik.
Diese Politik, vor allem im Bereich der Migrationspolitik, hat in ihrer seit knapp zehn Jahren exekutierten Form unsere innere Sicherheit zerstört und bereitet sehr vielen Menschen massiv Angst. Wir verwenden das Wort „Angst“ hier ganz bewusst. In Dauerschleife wird von Vertretern der Altparteien nach jedem schrecklichen Terrorangriff oder nach jeder erneuten Eskalation von Messergewalt durch sogenannte „Schutzsuchende“ davon schwadroniert, dass wir uns unsere Art zu leben „nicht zerstören lassen (dürfen)“.
Ist diesen Vertretern der Systemparteien eigentlich bewusst, dass dies bereits geschehen ist, jeden Tag weiter geschieht und kein Ende abzusehen ist? Wir erinnern uns alle an Weihnachtsmärkte ohne Betonschutzblöcke und schwer bewaffnete Polizisten. Wir erinnern uns an entspannte Schwimmbadbesuche in den Sommerferien, Stadtfeste ohne eigenartiges Gefühl im Magen und Hauptbahnhöfe, über die die eigene Mutter auch am späten Abend noch ohne Anspannung und Nervosität reisen konnte. Man begebe sich an einem Samstagabend nach 23:00 Uhr in das Umfeld des Nürnberger Hauptbahnhofes und beobachte die Atmosphäre dort. Explizit dazu raten möchten wir allerdings auf keinen Fall.
Die Reaktionen
Wie sahen nun die Reaktionen des Medienmainstreams und der Altparteien auf die erstklassigen Wahlerfolge der Alternative für Deutschland in den beiden östlichen Bundesländern aus? Vorab: Diese waren zum einen klar vorhersehbar, zum anderen wurde die verbale Eskalationsspirale weiter auf die Spitze getrieben und die Hysterie weiter angeheizt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk
Pflichtschuldig und ergeben, wie man es von einem durch politische Einflussnahme in allen Gremien kontaminierten Konstrukt erwarten durfte, präsentierte man sich bei ARD und ZDF.
ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten beschränkte sich nicht auf tendenziöse Befragungen der Spitzenkandidaten, sondern ist auch der Ansicht, dass die Zwangsgebührenzahler belehrt und gemaßregelt werden müssen. Sozusagen gebührenfinanzierte Wählerbeschimpfung aus dem Elfenbeinturm.
Die Dame verglich die demokratische Entscheidung von deutlich über 30% der Thüringer Wähler mit dem Angriffskrieg der Nationalsozialisten auf Polen im September 1939 und dem daraufhin folgenden Leid, das Nazi-Deutschland über die Welt brachte. Böse Zungen würden behaupten, dass diese Frau Dummheit ein Gesicht gibt.
Bei so viel Geschichtsvergessenheit darf das Erste Deutsche Fernsehen nicht zurückstehen. In der ARD sprach ein Moderator am Wahlsonntag von „demokratischen Stimmen“ in Thüringen, von denen die zweitplatzierte CDU die meisten erhalten habe.
Eine wertvolle Lektion für die Thüringer: Fast ein Drittel der Wähler hat mit der AfD nicht nur eine undemokratische Partei gewählt, was ja hinlänglich bekannt sein sollte, sondern auch ihre Stimmen selbst waren undemokratisch. Wahrscheinlich haben sie das mit der Demokratie einfach noch nicht verstanden. Beim nächsten Mal, ein paar Wählerbeschimpfungen später, werden es ganz bestimmt weniger sein.
Die CDU
Während in Sachsen der amtierende CDU-Ministerpräsident in der Lage war, mit 41 Sitzen im Landtag vor der AfD mit 40 Sitzen zu liegen, gerierte sich in Erfurt der Wahlverlierer Mario Vogt (CDU) als Gewinner der Landtagswahl – er habe mit 23,6% einen „klaren Regierungsauftrag“, denn auch er folgt der Logik des ZDF.
Demokratisch sind Wahlen aus seiner Perspektive eben nur dann, wenn er auch mit dem Ergebnis zufrieden ist. Ist er mit dem Ergebnis unzufrieden, definiert man Wählerstimmen, die nicht genehm sind, in sogenannte undemokratische Stimmen um, die bei der Betrachtung des Wahlergebnisses ohne Bedeutung sind.
Für Vogt sind knapp 33% der Wähler nicht existent. In Thüringen wird es nun wohl zu einer neuen Einheitspartei aus CDU, BSW, SPD und einer fallweisen Tolerierung durch die sich „Die Linke“ nennende Ex-SED kommen.
Geschichte wiederholt sich eben manchmal doch. In Sachsen wird die CDU mit BSW und SPD weiterhin linksgrüne Politik gegen den Mehrheitswunsch der Bürger exekutieren. Hauptsache Posten gesichert. Bei Mario Vogt könnte eventuell noch zum Problem werden, dass Vorwürfe im Raum stehen, er habe es bei seiner Doktorarbeit mit wissenschaftlichen Standards nicht immer so genau genommen.
Die SPD
Klar im einstelligen Prozentbereich blieb die ehemals große deutsche Arbeiterpartei. Aus Gründen des Respekts vor bedeutenden sozialdemokratischen Persönlichkeiten wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt verzichten wir auf den Begriff „Splitterpartei“. Heute wird diese traditionsreiche Partei von Leuten der Güteklasse Saskia Esken, Kevin Kühnert oder auch Olaf Scholz vertreten. Ein Trauerspiel und Drama erster Güte. Monoton wird ein Weiter-so verkündet. Dem „verunsicherten“ Wähler müsse die „erstklassige Politik“ einfach nur „besser kommuniziert“ werden. Diese „Analyse“ ist eine Chiffre für „Die Wähler sind zu dumm, um richtig zu entscheiden“. Kurskorrekturen unnötig. Gewählt ist gewählt.
Die FDP
Mit den immer gleichen Plattitüden vom „Arbeitsauftrag“, den man von den Wählern aufgegeben bekommen habe und dem man nun gerecht werden möchte, spricht Lindner. Kubicki tut das, was er schon immer am besten kann: Opposition in der eigenen Regierung spielen und dann, wenn es entscheidend wird, brav alles mittragen, was von linksgrün ultimativ vorgegeben wird. Mit knapp einem Prozent der Stimmen in Sachsen und Thüringen verabschieden sich die Freidemokraten in die außerparlamentarische Opposition. Comeback de facto ausgeschlossen.
Die Grünen
In Thüringen verabschiedet sich die umstrittene Partei aus dem Landtag, in Sachsen nimmt man knapp die 5%-Hürde. Bezogen auf die Reaktionen nach der Wahl fallen die Grünen erneut mit bizarren und antidemokratischen Positionen massiv negativ auf. Da man mit den Wahlergebnissen in keinster Weise einverstanden ist, müsse nun massiv gegengesteuert werden.
Fraktionschefin Katharina Dröge fordert ultimativ die Einrichtung einer „Task-Force“, die beim Bundeskanzler, also in der Exekutive, angesiedelt sein soll. Parlamentarische Kontrolle? Fehlanzeige. Als Ziel nannten die Grünen, auf allen Ebenen „weitere wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie“ zu identifizieren. Was damit gemeint sein darf, ist klar: Mehr Geld für die Finanzierung linksradikaler Organisationen, weitere „Meldestellen“ um Andersdenkende zu denunzieren und deren berufliche Existenz zu gefährden, wenn nicht gar zu vernichten. Das entscheidende Thema für die Menschen in Deutschland ist die wahnsinnige und destruktive Migrationspolitik. Davon wollen die Grünen allerdings nichts wissen.
Ideologisch komplett indoktriniert wird alles abgelehnt, was auch nur im Ansatz zu einer Reduktion der illegalen Migration führen könnte. Lieber diskutiert man über Messerklingenlängen oder Messerverbotszonen an Bahnhöfen und in Innenstädten.
Die Grünen sind für unsere innere Sicherheit und vor allem auch für die Demokratie in unserem Land die gefährlichste Partei überhaupt. Durch die bewusste Weigerung zur Reduktion der illegalen Masseneinwanderung wird vorsätzlich eine komplette Überforderung aller staatlichen Organe und Einrichtungen erzeugt. Heuchlerisch wird dann eben diese Überforderung auf einen Mangel an finanzieller Ausstattung geschoben.