Zentrale Themen der Stadtratssitzung am 19. Mai 2021 waren die Sicherheitsberichte des Polizeipräsidiums Mittelfranken sowie der Stadt Nürnberg.
Auf einen Punkt gilt es in diesem Kontext besonders einzugehen, auf die Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungssanitäter und andere, dem Gemeinwohl dienende, Helfer unserer Stadt.
Zum einen nimmt die Gewalt gegen Polizei und Rettungsdienste durch sog. „Einzeltäter“ aufgrund von Alkohol- und Drogenmissbrauch stetig zu.
Zum anderen gibt es eine zunehmende Anzahl unterschiedlichster Gruppierungen in unserer Gesellschaft, die ihr Anliegen bzw. ihre Ideologie in „unangemessener“ Weise überhöhen. Dies hat zur Folge, dass solche Gruppen Recht und Gesetz hintanstellen wenn es um die Durchsetzung ihrer Ziele geht. Die Polizei, die zum Schutz der Allgemeinheit die Einhaltung unserer Gesetze und Regeln sicherzustellen hat, wird zum „Feind“ erklärt.
Nicht selten finden diese zur Gewalt neigenden Gruppen öffentliche Unterstützung aus Teilen der Politik.
Insbesondere aus dem links-grünen Spektrum hört man sehr häufig stereotype Kritik am Verhalten der Polizei. Aus Gewalttätern werden flink Aktivisten gemacht, die ja „lediglich berechtigte“ Anliegen vorbringen würden. Wir halten diese Entwicklung in Teilen von Gesellschaft und Politik für äußerst bedenklich.
Aus Sicht der AfD-Fraktion im Nürnberger Stadtrat verdienen unsere Polizei- und Rettungskräfte uneingeschränkte Rückendeckung bei der Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt und Gesetzesverstöße.
Roland Hübscher