In der Sitzung des Stadtrats am 21. April 2021 stand wieder einmal das Thema des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs auf der Tagesordnung.
Die Nürnberger Kreisgruppe des Bund Naturschutz lehnte im April einen, mit der Stadt Nürnberg ausgehandelten, Vergleich ab und somit liegt die endgültige Entscheidung beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München.
Die Umsetzung des verkehrspolitisch dringend nötigen Projekts im Nürnberg Süden wird seit Jahren aus rein ideologischen Gründen verzögert. Die Vertreter der Grünen und der Linken tragen Ihren Kulturkampf auf dem Rücken der Anwohner und Pendler aus.
Abenteuerliche Begründungen werden angeführt. So wird behauptet es habe einen Sinneswandel in der Nürnberger Bevölkerung gegeben und diese lehne das Projekt nun mehrheitlich ab. Woher die Vertreter der Grünen diese Erkenntnis ziehen wird ein Geheimnis bleiben. Die Vertreter von Parteien, die den Ausbau befürworten haben eine klare Mehrheit im Rat der Stadt.
„Die Menschen müssen solange im Stau stehen, bis sie dem Individualverkehr im eigenen Auto den Rücken kehren“ äußerte sinngemäß der Vertreter einer „bunten“ Partei.
Wieso die Verbesserung des Verkehrsflusses durch den kreuzungsfreien Ausbau dem Klimaschutz abträglich sein soll erschließt sich dem geneigten Beobachter in keinster Weise.
Wir von der AfD-Stadtratsfraktion sehen uns als Interessenvertreter der Nürnberger Bürgerinnen und Bürger.
Es geht um die Interessen der Menschen, die in der Umgebung der Kreuzung des Frankenschnellwegs wohnen und mit den täglichen Folgen der Verkehrsstaus leben müssen. Und es sind die Interessen der Nutzer des Frankenschnellwegs, die seit Jahrzehnten im Stau stehen, mit allen damit verbundenen negativen Folgen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft.
Wer, wie die Mehrheit der Wähler der Grünen, in den gehobenen und „gentrifizierten“ Vierteln unserer Stadt lebt kann das wohl nur schwer nachvollziehen.
Die AfD-Fraktion im Nürnberger Stadtrat steht voll hinter den Beschlüssen zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs.
Roland Hübscher
Fraktionsvorsitzender