In der Haushaltsdebatte 2024 beleuchtete die AfD-Fraktion die finanzielle Lage der Stadt Nürnberg und stellte dabei die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Fokus. Besonders hervorgehoben wurden folgende Punkte:
1. Einnahmen und Ausgaben der Stadt:
Die städtischen Einnahmen stammen vorwiegend aus Gebühren, Fördermitteln und Steuern. Aufgrund externer Vorgaben sind die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommune jedoch begrenzt. Es wurde betont, dass die Stadt die lokale Wirtschaft und Konsumkraft fördern müsse, um die Steuereinnahmen langfristig stabil zu halten.
2. Kritik an der Bundespolitik:
Ein zentraler Teil der Rede war die Kritik an der Bundespolitik. Frühere und aktuelle Regierungen wurden für Entscheidungen wie die Eurorettungspolitik, Energiewende und Migrationspolitik verantwortlich gemacht. Diese hätten die Wirtschaft geschwächt und soziale Probleme verschärft, deren Folgen auch in Nürnberg spürbar seien – etwa durch steigende Kriminalität, überforderte Schulen und einen Rückgang der Lebensqualität.
3. Stadtentwicklung und Wohnungsbau:
Die derzeitige Wohnbaupolitik in Nürnberg wurde als wenig familienfreundlich kritisiert. Statt weiterer Verdichtungen wurde gefordert, freie Flächen stärker zu begrünen, um die Lebensqualität zu verbessern und die Stadt an wärmere Sommer anzupassen.
4. Einsparpotenziale und Ausgabenkritik:
Die Rede forderte eine strikte Überprüfung ideologisch geprägter Projekte auf Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit. Besonders Ausgaben für Klimaneutralität, Genderprojekte und Elektromobilität wurden als unverhältnismäßig und nicht zielführend bezeichnet. Auch finanzielle Unterstützung kultureller Einrichtungen mit parteipolitischem Einfluss wurde abgelehnt.
5. Zukunftsorientierte Haushaltspolitik:
Die Fraktion betonte, dass sich die Stadt auf Kernaufgaben wie Infrastruktur, Bildung und Sicherheit konzentrieren sollte. Ideologisch motivierte Projekte sollten zugunsten der Schuldentilgung zurückgestellt werden.
6. Politischer Appell:
Die Bedeutung einer starken Opposition für die Demokratie wurde hervorgehoben. Gleichzeitig wurde vor einem schwindenden Demokratieverständnis in Deutschland gewarnt.
Abschließend lehnte die AfD-Fraktion den Haushalt 2025 in der vorliegenden Form ab und forderte eine stärker an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Finanzpolitik.
Die vollständige Rede
Die vollständige Rede im Wortlaut finden Sie unter diesem Link.