In der ersten Sitzung des Stadtrates nach der Sommerpause stellte Kämmerer Harald Riedl die Haushaltsplanung für das kommende Jahr vor.
Abseits aller politischer Ränkespiele und Differenzen muss eines ganz klar festgehalten werden: Unsere Stadt hat mit Kämmerer Riedl einem ausgezeichneten Mann die Verwaltung der städtischen Finanzen anvertraut. Klar in der Sprache und inhaltlich präzise wurden die Probleme benannt mit denen sich unsere Stadt aus haushalterischer Sicht in den kommenden Jahren konfrontiert sehen wird.
Im Jahr 2023 wird Riedls Amtszeit enden und es gibt Gerüchte die besagen, dass seine Position von dem gescheiterten OB Kandidaten der SPD, Thorsten Brehm, übernommen wird. Dies wäre nicht nur in fachlicher Hinsicht eine fatale Entscheidung.
Als Fraktion der AfD im Stadtrat teilen wir den Wunsch des Kämmerers nach einer Erhöhung des Anteils am Umsatzsteueraufkommen zu Gunsten der Kommunen uneingeschränkt.
In Zeiten in denen der Bund 65 Milliarden Euro nach Südeuropa verschenkt, kann und darf es nicht sein, dass unsere Kommunen mit den großen Herausforderungen alleine gelassen werden.
Ebenso wenig ist zu akzeptieren, dass die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle mit hartem Schnitt Ende 2021 ausläuft. Welche Bundesregierung auch immer in Amt und Würden kommen wird, sie muss hier unverzüglich tätig werden.