AfD Stadtratsfraktion Nürnberg

Asylzahlen bis August 2026 – Über 47.000 Erstanträge

Fraktion — Fri, 18 Sep 2026 07:03:04 +0000

Das Jahr 2025 ging mit einem hohen Asylzugang zu Ende (insgesamt 168.543 Anträge, davon 113.236 Erstanträge). Auch 2026 schauen wir uns die Entwicklung der Asylmigration genau an. Der Trend setzt sich erfreulicherweise fort: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Erstanträge um fast 40% zurückgegangen.

Mit großer Verzögerung hat die Behörde mit über 9.800 Beschäftigten nun endlich Zeit gefunden, die Asylzugangszahlen für die Berichtszeiträume Juli und August zu veröffentlichen. Auf unsere Anfrage hin hieß es plump „dauert noch, man möge doch beim Innenministerium nachfragen“.

Im Berichtszeitraum wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 47.296 Erstanträge entgegengenommen. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 78.246 Erstanträge.

Zählt man die 20.975 Folgeanträge hinzu, ergibt sich eine Gesamtzahl von 68.271 Asylanträgen (Vorjahr: 104.012) – ein Rückgang um gut 35 %.

Das BAMF prüft weiterhin jeden Antrag – eine gewaltige Verwaltungsleistung, die in vielen Fällen jedoch vergebens ist, da auch bei Ablehnung ein Bleiberecht oft durch andere Regelungen (z. B. Abschiebungsverbote oder Folgeanträge) entsteht. Die grundlegenden Probleme des Asylsystems (Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz, Dublin-Verordnung) bleiben unverändert bestehen.

Gesamtschutzquote lediglich ~37 %

Im Berichtszeitraum wurden 146.719 Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge getroffen.

Die Gesamtschutzquote (Flüchtlingsschutz + subsidiärer Schutz + Abschiebungsverbot) liegt bei 37 %.

Besonders hoch ist die Quote bei Afghanen (~77 %), deutlich niedriger bei Syrern (~22 %) und Türken (~12 %).

Das bedeutet: Von allen Entscheidungen waren ~63 % negativ (Ablehnungen).

Wenig überraschend wird eines nun natürlich nicht passieren: Die Abschiebung derer, die abgelehnt worden sind. Solange ein Asylbewerber nicht ein lustiges Meme über einen Politiker veröffentlicht, dürfte er ziemlich sicher vor der Staatsgewalt sein…

So funktioniert das Asylsystem in Deutschland – Teil 1 – Der Schutzstatus

Asylantragsteller weiterhin überwiegend jung und männlich

~71 % aller Erstantragsteller waren jünger als 30 Jahre.
~46 % waren minderjährig.
~57 % waren männlich.

Entwicklung der Erstanträge im Jahresvergleich – Ausblick auf 2026

Der Abwärtstrend aus dem Vorjahr setzt sich fort. Sollte sich die Entwicklung ähnlich fortsetzen, könnte das Gesamtjahr 2026 bei ca. 65.000-70.000 Erstanträgen landen.

Übernahmeersuchen und Abschiebungen - von den wenigen geplanten Abschiebungen erfolgen die meisten überhaupt nicht

Ein Übernahmeersuchen kann dann erfolgen, wenn bekannt ist, dass ein Asylbewerber zuerst in einem anderen (EU-)Land eingereist und registriert worden ist – was faktisch bei fast allen Asylbewerbern der Fall sein dürfte. Übernahmeersuchen sind dabei nur eine Teilmenge aller Abschiebungen, doch dazu mehr zu einem anderen Zeitpunkt.

Ein Beispiel: Ein Flüchtling erreicht europäischen Boden zuerst in Bulgarien, womit Bulgarien für die Aufnahme des Flüchtlings verantwortlich ist. Anschließend reist er jedoch weiter nach Deutschland. Sofern das BAMF Kenntnis davon erlangt, kann nun ein Übernahmeersuchen an Bulgarien gestellt werden. Wenn dieses Ersuchen akzeptiert wird, hat Deutschland anschließend sechs Monate Zeit, die Abschiebung durchzuführen.

Was in der Theorie gut klingt, scheint in der Praxis auf massive Probleme zu stoßen, wie die Zahlen zeigen.

Im Berichtszeitraum wurden 14.864 Übernahmeersuchen gestellt, doch lediglich knapp 1.968 Personen wurden tatsächlich abgeschoben – eine Quote von ~13 %.

Diebstahl, Gewalt, Betrug – Das Kriminalitätsgeschehen in Deutschland

Familiennachzug bringt weitere Hunderttausend Menschen nach Deutschland – Jetzt auch Zweitfrauen inklusive Kinder

Durch den sog. „privilegierten Familiennachzug“ haben „anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte, und Resettlement-Flüchtlinge“ Anspruch darauf, ihre „Kernfamilie“ nach Deutschland zu holen. Finanzielle Mittel sowie Wohnraum sind dafür keine Voraussetzung. So schreibt „asyl.net“ dazu:

„Der Nachzug ist privilegiert, da von bestimmten allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen abgesehen wird. So muss etwa der Lebensunterhalt der Familie nicht gesichert sein und auch ausreichender Wohnraum nicht nachgewiesen werden.“

Schön lebt es sich dann auch in den eigens für Flüchtlinge errichteten Einfamilienhäusern, etwa in der Stadt Willich in der Nähe von Düsseldorf.

Auch vor Enteignungen von Immobilienbesitzern wird nicht mehr Halt gemacht. Die CSU in Starnberg droht offen damit, in Iserlohn in NRW ist es bereits dazu gekommen.

Der Familiennachzug ist dabei auch für Flüchtlinge möglich, die „subsidiären Schutz“ genießen – aktuell begrenzt auf 1.000 Nachzügler pro Monat. Subsidiärer Schutz bedeutet beispielsweise, dass ein Flüchtling zwar kein Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention ist, er bei einer Rückkehr allerdings von staatlicher Repression oder Gewalt betroffen wäre. Etwas überspitzt gesagt: Wer auf Corona-Demonstrationen von der Polizei verprügelt oder mit Wasserwerfern angegriffen wird, hätte in Deutschland subsidiären Schutz bekommen…

Wie kürzlich ans Licht kam, wurden zwei Afghanen im Hochsauerlandkreis der Nachzug der Zweitfrauen mitsamt jeweils zehn bzw. neun Kindern genehmigt. Wie viele Fälle es gibt, die nicht ans Tageslicht kommen, ist unklar. Ob in diesem Zusammenhang das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unabsichtlich oder absichtlich zum Thema Familienasyl im Plural schreibt, ist unklar:

„Im Sinne des Familienasyls zählen als Familienmitglied:

Ehegattinnen oder Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner“

Antrag: Parkplatz der Meistersingerhalle – Nutzung für Flohmärkte

Fraktion — Wed, 19 Aug 2026 10:00:12 +0000

Weitere Nutzung des Parkplatzes der Meistersingerhalle für Flohmärkte. Gefragt wird nach der Grundlage der bisherigen Vermietung, den Gründen für deren Beendigung, dem finanziellen Ergebnis für die Stadt sowie nach einer möglichen Ausweichfläche. Ziel ist nach Möglichkeit die Fortführung eines regelmäßigen Flohmarkts.

Anfrage: Schutz besonders hitzegefährdeter Personen; gekühlte Räume, Gebäudetechnik, Finanzierung und Umsetzung

Fraktion — Thu, 13 Aug 2026 10:00:28 +0000

Hitzeschutz für besonders gefährdete Personen in Nürnberger Pflegeeinrichtungen und Kliniken. Gefragt wird nach Risikoanalysen und Temperaturdaten, vorhandenen Kühlmöglichkeiten und Schutzräumen, Umsetzung bestehender Hitzeschutzpläne, Maßnahmen im Klinikum und NürnbergStift, technischer Betriebssicherheit sowie Investitionsbedarf, Finanzierung, Fördermitteln und einem verbindlichen Zeitplan für die weitere Umsetzung.

AfD-Fraktion hält Haushaltssperre für unvermeidlich: Jetzt konsequent Prioritäten setzen

Fraktion — Fri, 31 Jul 2026 15:33:39 +0000

Die AfD-Fraktion im Nürnberger Stadtrat hält die Haushaltssperre für unvermeidlich. Angesichts des leider bereits seit Monaten absehbaren Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen, steigender Sozialausgaben und wachsender Belastungen ist dieser Schritt notwendig und verantwortungsvoll.

Nun erreicht die wirtschaftliche Krise endgültig auch Nürnberg, das sich lange auf vergleichsweise stabile Gewerbesteuereinnahmen verlassen konnte. Die fortschreitende Deindustrialisierung, hohe Energiepreise, eine erdrückende Bürokratie sowie die immense Steuer- und Abgabenlast sind das Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik auf Bundesebene. Gleichzeitig werden die kommunalen Haushalte durch die Folgen einer völlig verfehlten Migrationspolitik und die Einwanderung in die Sozialsysteme zusätzlich massiv belastet.

Die AfD-Fraktion erwartet, dass im Herbst konkrete und nachhaltige Einsparvorschläge vorgelegt werden. Dabei dürfen freiwillige Leistungen nicht ausgeklammert werden. Auch Zuschüsse an NGOs und Projekte der freien Szene müssen konsequent überprüft und reduziert werden. Wenn Nürnberg sparen muss, darf es keine politisch privilegierten Bereiche geben. Die AfD-Fraktion im Stadtrat wird diesen Prozess konstruktiv und verantwortungsvoll im Interesse Nürnbergs begleiten.

Zugleich muss auf Bundesebene endlich der Grundsatz gelten: Wer bestellt, bezahlt. Der Bund darf keine Gesetze beschließen, deren finanzielle Folgen anschließend bei den Kommunen abgeladen werden. Neue Aufgaben müssen vollständig und dauerhaft gegenfinanziert werden – andernfalls werden Städte wie Nürnberg strukturell überfordert.

Antrag: Berücksichtigung des Wohnorts bei der Vergabe von Kindertagesstättenplätzen

Fraktion — Mon, 27 Jul 2026 10:00:48 +0000

Berücksichtigung der Wohnortnähe bei der Vergabe städtischer Kindertagesstättenplätze. Gefragt wird, warum die Entfernung zwischen Wohnort und Einrichtung bislang keine Rolle spielt, welche durchschnittlichen Fahrzeiten für das Bringen und Abholen bestehen und wie andere Kommunen die Platzvergabe handhaben.

Anfrage: Städtischen Förderung der DESI und Nutzung der Einrichtung im Zusammenhang mit der Umgehung der Bezahlkarte

Fraktion — Wed, 08 Jul 2026 10:00:00 +0000

Städtische Förderung der DESI und Nutzung der Einrichtung für Aktionen zur Umgehung der Bezahlkarte. Gefragt wird nach Kenntnis und Bewertung durch die Stadt, Nutzung städtisch geförderter Ressourcen, möglichen Verstößen gegen Förderbedingungen, Konsequenzen für die weitere Förderung sowie Höhe, Verwendung und Kontrolle der städtischen Zuschüsse.

Asylzahlen bis Juni 2026 – Fast 40.000 Erstanträge

Fraktion — Mon, 06 Jul 2026 04:07:02 +0000

Im Berichtszeitraum wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 39.646 Erstanträge entgegengenommen. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 61.336 Erstanträge.

Zählt man die Folgeanträge hinzu (16.901 ein Anstieg um über 47 % gegenüber dem Vorjahr), ergibt sich eine Gesamtzahl von 56.547 Asylanträgen (Vorjahr: 72.818) – ein Rückgang um über 22 %. Das bedeutet: Während der monatliche Wert deutlich höher ausfällt, als noch im Vorjahr, ist der Gesamtwert bisweilen niedriger, als noch im Vorjahr.

Gesamtschutzquote lediglich ~38 %

Im Berichtszeitraum wurden 120.189 Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge getroffen.

Die Gesamtschutzquote (Flüchtlingsschutz + subsidiärer Schutz + Abschiebungsverbot) liegt bei 38,7 %.

Besonders hoch ist die Quote bei Afghanen (~80 %), deutlich niedriger bei Syrern (~21 %) und Türken (~12 %).

Das bedeutet: Von allen Entscheidungen waren ~62 % negativ (Ablehnungen), aber die steigende Schutzquote (vor allem durch afghanische Anträge) zeigt, dass das BAMF in bestimmten Fällen häufiger positive Entscheidungen trifft.

So funktioniert das Asylsystem in Deutschland – Teil 1 – Der Schutzstatus

Asylantragsteller weiterhin überwiegend jung und männlich

~72 % aller Erstantragsteller waren jünger als 30 Jahre.
~46 % waren minderjährig.
~57 % waren männlich.

Entwicklung der Erstanträge im Jahresvergleich – Ausblick auf 2026

Der Abwärtstrend aus dem Vorjahr setzt sich fort. Sollte sich die Entwicklung ähnlich fortsetzen, könnte das Gesamtjahr 2026 bei ca. 80.000-90.000 Erstanträgen landen.

Kein Grund zur Freude, denn die derzeitige Bundesregierung hat durch die Reformvorschläge einen Offenbarungseid geleistet: Unser Sozialsystem kollabiert.

Übernahmeersuchen und Abschiebungen - von den wenigen geplanten Abschiebungen erfolgen die meisten überhaupt nicht

Was in der Theorie gut klingt, scheint in der Praxis auf massive Probleme zu stoßen, wie die Zahlen zeigen.

Im Berichtszeitraum wurden 11.745 Übernahmeersuchen gestellt, doch lediglich knapp 1.700 Personen wurden tatsächlich abgeschoben – eine Quote von ~14 %.

Eine Anfrage an die Bundesregierung hat zudem ergeben, dass im Zeitraum Januar-März lediglich 4.807 Personen abgeschoben worden sind. Da in dieser Zahl auch die hier erwähnten Überstellungen (869) enthalten sind, wurden demnach lediglich knapp 4000 Personen in nicht EU-Länder abgeschoben. Darunter ganze 27 Personen nach Afghanistan und stolze 3 (!) Personen nach Syrien (wir erinnern uns: Gesamtschutzquote bei Syrern: rund 17%.

Diebstahl, Gewalt, Betrug – Das Kriminalitätsgeschehen in Deutschland

Familiennachzug bringt weitere Hunderttausend Menschen nach Deutschland – Jetzt auch Zweitfrauen inklusive Kinder

Schön lebt es sich dann auch in den eigens für Flüchtlinge errichteten Einfamilienhäusern, etwa in der Stadt Willich in der Nähe von Düsseldorf.

Auch vor Enteignungen von Immobilienbesitzern wird nicht mehr Halt gemacht. Die CSU in Starnberg droht offen damit, in Iserlohn in NRW ist es bereits dazu gekommen.

„Im Sinne des Familienasyls zählen als Familienmitglied:

Ehegattinnen oder Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner“

AfD-Stadtratsfraktion begrüßt Ergebnis des Bürgerentscheids zum Frankenschnellweg

Fraktion — Tue, 30 Jun 2026 14:33:46 +0000

Die AfD-Stadtratsfraktion Nürnberg begrüßt das Ergebnis des Bürgerentscheids zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs. Das Votum zeigt: Nürnberg will keine weitere Verzögerung, sondern eine Verkehrspolitik, die sich an den realen Erfordernissen dieser Stadt orientiert.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen pragmatisch, sachbezogen und mit Blick auf den Alltag erfolgen. Für Berufsverkehr, Pendelwege, Individualverkehr und die mittelfränkische Wirtschaft ist das Ergebnis ein wichtiges Signal. Nürnberg braucht funktionierende Verkehrsachsen, verlässliche Erreichbarkeit und Lösungen, die Staus, Lärm und unnötige Belastungen verringern.

Besonders erfreulich ist die für Bürgerentscheide hohe Abstimmungsbeteiligung. Sie zeigt, dass diese Frage viele Teile der Stadt bewegt hat. Die Möglichkeit der Briefwahl dürfte wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Entscheidung auf einer breiten Grundlage getroffen wurde.

Wunsch nach individueller Mobilität ungebrochen

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben enorme Ressourcen mobilisiert und waren im öffentlichen Raum sehr präsent. Dennoch hat sich am Ende der Wunsch nach einem kreuzungsfreien Ausbau durchgesetzt. Ebenso ist der Wunsch nach individueller Mobilität nach wie vor groß und eben gerade auch kein Widerspruch zu einem gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr. Wahlfreiheit ist das, was für die Bürger wichtig ist.

Gerade die direkt betroffenen Wohnlagen entlang der Strecke können und werden langfristig von weniger Stau, besserem Verkehrsfluss und wirksamerem Lärmschutz profitieren.

Jetzt kommt es darauf an, die nächsten Schritte professionell umzusetzen. Notwendig ist ein intelligentes Baustellenmanagement, das Belastungen während der Bauphase so gering wie möglich hält und frühzeitig klare Informationen liefert.

Aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion ist das Ergebnis eine gute Entscheidung für Nürnberg, für die Mobilität in unserer Stadt und für die Lebensqualität der unmittelbar betroffenen Stadtteile.

Anfrage: Verdacht auf Sexual- und Betäubungsmitteldelikte zum Nachteil minderjähriger Mädchen im Umfeld des Nürnberger Hauptbahnhofs

Fraktion — Wed, 24 Jun 2026 10:00:59 +0000

Verdacht auf Sexual- und Betäubungsmitteldelikte zum Nachteil minderjähriger Mädchen im Umfeld des Hauptbahnhofs. Gefragt wird nach Kenntnisstand und Reaktion der Stadt, Schutzmaßnahmen, Meldewegen und Zusammenarbeit mit Polizei und Hilfsstellen, Erkenntnissen zu Betroffenen und Verdachtskreis, der Drogen- und Sicherheitslage sowie geplanten Maßnahmen und einer Aufarbeitung des Vorgangs.

Kreative Buchführung bei CSU, SPD und Grünen – Fraktionszuschüsse in Nürnberg: Wenn Parteien das Wahlergebnis nachträglich aufwerten

Fraktion — Wed, 17 Jun 2026 08:37:46 +0000

Im Nürnberger Stadtrat liegt ein Antrag von CSU, SPD und Grünen vor, der die finanzielle Ausstattung der Fraktionen, Ausschussgemeinschaften und Gruppen sowie die Entschädigungen für Fraktionsvorsitz und Stellvertretung neu regeln soll. Was technisch klingt, hat erheblichen politischen Sprengstoff. Denn der Antrag knüpft die Verteilung öffentlicher Mittel nicht nur an Stadtratsmandate, sondern auch an später parteipolitisch besetzte Ämter.

Der demokratische Ausgangspunkt ist klar: Nürnberg hat 70 Stadtratsmandate. Diese Mandate sind das Ergebnis der Kommunalwahl. Der Antrag arbeitet aber mit einer anderen Berechnungslogik. Bei der CSU sowie bei SPD und Grünen-Volt werden nicht nur Stadtratsmandate berücksichtigt, sondern zusätzlich Bürgermeister- beziehungsweise Referentenposten einbezogen. Dadurch ist man in der Lage, die aus Steuermitteln zu erbringenden Zuschüsse massiv zu erhöhen.

Das verändert die Sitzverteilung nicht formal. Finanziell aber wird das Wahlergebnis nachträglich deutlich verändert. Frei nach dem Motto: Wenn das Wahlergebnis nicht passt, macht man die Dinge nachträglich passend. Denn zusätzliche Amtspositionen bringen bares Geld im Rahmen der Zuschüsse an Fraktionen und Ausschussgemeinschaften.

Selbstbedienungsmentalität neu definiert

Besonders deutlich wird das bei den Fraktionszuschüssen. Der bisherige Zuschuss für die CSU nach dem Vorschlag der Verwaltung lag bei 222.000 Euro pro Jahr. Nach dem neuen Antrag soll die CSU auf 297.000 Euro pro Jahr kommen. Die Mehrkosten für die Bürger unserer Stadt betragen 75.000 Euro pro Jahr.

Auch andere Zuschüsse steigen. Die SPD soll statt 135.600 Euro künftig 171.000 Euro pro Jahr erhalten. Grüne-Volt steigen von 99.600 Euro auf 117.000 Euro.

Politisch besonders heikel ist aber die CSU-Rechnung. Dort erhöhen die fünf zusätzlich zugerechneten Bürgermeister- beziehungsweise Referentenposten allein den Fraktionszuschuss um 45.000 Euro pro Jahr.

Für die genannten Fraktionen steigen die Fraktionszuschüsse damit insgesamt von 457.200 Euro pro Jahr auf 585.000 Euro pro Jahr. Das ist eine Steigerung um knapp 28 Prozent.

Geht es noch dreister?

Oder wie es im Antrag der CSU, SPD und Grünen formuliert wird: „Gerade in der aktuell angespannten Haushaltssituation und angesichts der bevorstehenden Einsparungen in allen Bereichen der Stadtgesellschaft war es den Fraktionen der CSU, der SPD und von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Volt besonders wichtig, keine signifikanten Mehrausgaben an dieser Stelle auszulösen.“

Soll das ein Witz sein? Eine Steigerung um 28 Prozent wird mit nötigen Einsparungen in allen Bereichen der Stadtgesellschaft begründet?

CSU erhöht sich zusätzlich die Gehälter der Fraktionsführung

Damit allerdings noch nicht genug: Auch bei der Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitz und Stellvertretung „verbessert“ sich die CSU gegenüber dem Verwaltungsvorschlag deutlich. Während der Verwaltungsvorschlag bei einem Fraktionsvorsitz und drei Stellvertretungen auf 196.260 Euro pro Jahr gekommen wäre, weist der neue Antrag 218.640 Euro pro Jahr aus. Das ist ein Plus von 22.380 Euro pro Jahr beziehungsweise 11,40 Prozent.

Besonders fragwürdig ist die Begründung des Antrags selbst: Bürgermeister- und Referentenposten sollen den Fraktionen zugerechnet werden, auf deren Vorschlag sie gewählt wurden. Damit wird die Finanzierung nicht mehr sauber an die demokratisch gewählte Stärke im Stadtrat gekoppelt, sondern an parteipolitische Amtszuordnung nach der Wahl.

Fraktionsgröße meint rechtlich naheliegend die Zahl der Ratsmandate beziehungsweise der stimmberechtigten Mitglieder im Stadtrat. Berufsmäßige Stadtratsmitglieder haben dagegen nur beratende Stimme in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs. Sie sind keine zusätzlichen Ratsmandate.

Der entscheidende Punkt lautet daher: Das Wahlergebnis darf nicht über die Zuschussberechnung nachträglich materiell verändert werden. Formal bleiben die Sitze gleich. Finanziell aber erhalten bestimmte Fraktionen zusätzliches Gewicht, wenn ihnen spätere Amtspositionen zugerechnet werden.

Gerade in einer angespannten Haushaltslage braucht es maximale Klarheit. Fraktionsmittel dürfen nur den erforderlichen Aufwand der Fraktionsarbeit decken. Was nicht passieren darf ist, dass parteipolitisch zugeordnete Ämter wie zusätzliche Mandate behandelt werden und dadurch ein finanzieller Bonus entsteht, der aus dem Wahlergebnis selbst nicht folgt.