AfD Stadtratsfraktion Nürnberg

AfD-Fraktion hält Haushaltssperre für unvermeidlich: Jetzt konsequent Prioritäten setzen

Fraktion — Fri, 31 Jul 2026 15:33:39 +0000

Die AfD-Fraktion im Nürnberger Stadtrat hält die Haushaltssperre für unvermeidlich. Angesichts des leider bereits seit Monaten absehbaren Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen, steigender Sozialausgaben und wachsender Belastungen ist dieser Schritt notwendig und verantwortungsvoll.

Nun erreicht die wirtschaftliche Krise endgültig auch Nürnberg, das sich lange auf vergleichsweise stabile Gewerbesteuereinnahmen verlassen konnte. Die fortschreitende Deindustrialisierung, hohe Energiepreise, eine erdrückende Bürokratie sowie die immense Steuer- und Abgabenlast sind das Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik auf Bundesebene. Gleichzeitig werden die kommunalen Haushalte durch die Folgen einer völlig verfehlten Migrationspolitik und die Einwanderung in die Sozialsysteme zusätzlich massiv belastet.

Die AfD-Fraktion erwartet, dass im Herbst konkrete und nachhaltige Einsparvorschläge vorgelegt werden. Dabei dürfen freiwillige Leistungen nicht ausgeklammert werden. Auch Zuschüsse an NGOs und Projekte der freien Szene müssen konsequent überprüft und reduziert werden. Wenn Nürnberg sparen muss, darf es keine politisch privilegierten Bereiche geben. Die AfD-Fraktion im Stadtrat wird diesen Prozess konstruktiv und verantwortungsvoll im Interesse Nürnbergs begleiten.

Zugleich muss auf Bundesebene endlich der Grundsatz gelten: Wer bestellt, bezahlt. Der Bund darf keine Gesetze beschließen, deren finanzielle Folgen anschließend bei den Kommunen abgeladen werden. Neue Aufgaben müssen vollständig und dauerhaft gegenfinanziert werden – andernfalls werden Städte wie Nürnberg strukturell überfordert.

Asylzahlen bis Juni 2026 – Fast 40.000 Erstanträge

Fraktion — Mon, 06 Jul 2026 04:07:02 +0000

Das Jahr 2025 ging mit einem hohen Asylzugang zu Ende (insgesamt 168.543 Anträge, davon 113.236 Erstanträge). Auch 2026 schauen wir uns die Entwicklung der Asylmigration genau an. Der Trend setzt sich erfreulicherweise fort: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Erstanträge um über 35 % zurückgegangen.

Im Berichtszeitraum wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 39.646 Erstanträge entgegengenommen. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 61.336 Erstanträge.

Zählt man die Folgeanträge hinzu (16.901 ein Anstieg um über 47 % gegenüber dem Vorjahr), ergibt sich eine Gesamtzahl von 56.547 Asylanträgen (Vorjahr: 72.818) – ein Rückgang um über 22 %. Das bedeutet: Während der monatliche Wert deutlich höher ausfällt, als noch im Vorjahr, ist der Gesamtwert bisweilen niedriger, als noch im Vorjahr.

Das BAMF prüft weiterhin jeden Antrag – eine gewaltige Verwaltungsleistung, die in vielen Fällen jedoch vergebens ist, da auch bei Ablehnung ein Bleiberecht oft durch andere Regelungen (z. B. Abschiebungsverbote oder Folgeanträge) entsteht. Die grundlegenden Probleme des Asylsystems (Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz, Dublin-Verordnung) bleiben unverändert bestehen.

Gesamtschutzquote lediglich ~38 %

Im Berichtszeitraum wurden 120.189 Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge getroffen.

Die Gesamtschutzquote (Flüchtlingsschutz + subsidiärer Schutz + Abschiebungsverbot) liegt bei 38,7 %.

Besonders hoch ist die Quote bei Afghanen (~80 %), deutlich niedriger bei Syrern (~21 %) und Türken (~12 %).

Das bedeutet: Von allen Entscheidungen waren ~62 % negativ (Ablehnungen), aber die steigende Schutzquote (vor allem durch afghanische Anträge) zeigt, dass das BAMF in bestimmten Fällen häufiger positive Entscheidungen trifft.

Wenig überraschend wird eines nun natürlich nicht passieren: Die Abschiebung derer, die abgelehnt worden sind. Solange ein Asylbewerber nicht ein lustiges Meme über einen Politiker veröffentlicht, dürfte er ziemlich sicher vor der Staatsgewalt sein…

So funktioniert das Asylsystem in Deutschland – Teil 1 – Der Schutzstatus

Asylantragsteller weiterhin überwiegend jung und männlich

~72 % aller Erstantragsteller waren jünger als 30 Jahre.
~46 % waren minderjährig.
~57 % waren männlich.

Entwicklung der Erstanträge im Jahresvergleich – Ausblick auf 2026

Der Abwärtstrend aus dem Vorjahr setzt sich fort. Sollte sich die Entwicklung ähnlich fortsetzen, könnte das Gesamtjahr 2026 bei ca. 80.000-90.000 Erstanträgen landen.

Kein Grund zur Freude, denn die derzeitige Bundesregierung hat durch die Reformvorschläge einen Offenbarungseid geleistet: Unser Sozialsystem kollabiert.

Übernahmeersuchen und Abschiebungen - von den wenigen geplanten Abschiebungen erfolgen die meisten überhaupt nicht

Ein Übernahmeersuchen kann dann erfolgen, wenn bekannt ist, dass ein Asylbewerber zuerst in einem anderen (EU-)Land eingereist und registriert worden ist – was faktisch bei fast allen Asylbewerbern der Fall sein dürfte. Übernahmeersuchen sind dabei nur eine Teilmenge aller Abschiebungen, doch dazu mehr zu einem anderen Zeitpunkt.

Ein Beispiel: Ein Flüchtling erreicht europäischen Boden zuerst in Bulgarien, womit Bulgarien für die Aufnahme des Flüchtlings verantwortlich ist. Anschließend reist er jedoch weiter nach Deutschland. Sofern das BAMF Kenntnis davon erlangt, kann nun ein Übernahmeersuchen an Bulgarien gestellt werden. Wenn dieses Ersuchen akzeptiert wird, hat Deutschland anschließend sechs Monate Zeit, die Abschiebung durchzuführen.

Was in der Theorie gut klingt, scheint in der Praxis auf massive Probleme zu stoßen, wie die Zahlen zeigen.

Im Berichtszeitraum wurden 11.745 Übernahmeersuchen gestellt, doch lediglich knapp 1.700 Personen wurden tatsächlich abgeschoben – eine Quote von ~14 %.

Eine Anfrage an die Bundesregierung hat zudem ergeben, dass im Zeitraum Januar-März lediglich 4.807 Personen abgeschoben worden sind. Da in dieser Zahl auch die hier erwähnten Überstellungen (869) enthalten sind, wurden demnach lediglich knapp 4000 Personen in nicht EU-Länder abgeschoben. Darunter ganze 27 Personen nach Afghanistan und stolze 3 (!) Personen nach Syrien (wir erinnern uns: Gesamtschutzquote bei Syrern: rund 17%.

Diebstahl, Gewalt, Betrug – Das Kriminalitätsgeschehen in Deutschland

Familiennachzug bringt weitere Hunderttausend Menschen nach Deutschland – Jetzt auch Zweitfrauen inklusive Kinder

Durch den sog. „privilegierten Familiennachzug“ haben „anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte, und Resettlement-Flüchtlinge“ Anspruch darauf, ihre „Kernfamilie“ nach Deutschland zu holen. Finanzielle Mittel sowie Wohnraum sind dafür keine Voraussetzung. So schreibt „asyl.net“ dazu:

„Der Nachzug ist privilegiert, da von bestimmten allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen abgesehen wird. So muss etwa der Lebensunterhalt der Familie nicht gesichert sein und auch ausreichender Wohnraum nicht nachgewiesen werden.“

Schön lebt es sich dann auch in den eigens für Flüchtlinge errichteten Einfamilienhäusern, etwa in der Stadt Willich in der Nähe von Düsseldorf.

Auch vor Enteignungen von Immobilienbesitzern wird nicht mehr Halt gemacht. Die CSU in Starnberg droht offen damit, in Iserlohn in NRW ist es bereits dazu gekommen.

Der Familiennachzug ist dabei auch für Flüchtlinge möglich, die „subsidiären Schutz“ genießen – aktuell begrenzt auf 1.000 Nachzügler pro Monat. Subsidiärer Schutz bedeutet beispielsweise, dass ein Flüchtling zwar kein Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention ist, er bei einer Rückkehr allerdings von staatlicher Repression oder Gewalt betroffen wäre. Etwas überspitzt gesagt: Wer auf Corona-Demonstrationen von der Polizei verprügelt oder mit Wasserwerfern angegriffen wird, hätte in Deutschland subsidiären Schutz bekommen…

Wie kürzlich ans Licht kam, wurden zwei Afghanen im Hochsauerlandkreis der Nachzug der Zweitfrauen mitsamt jeweils zehn bzw. neun Kindern genehmigt. Wie viele Fälle es gibt, die nicht ans Tageslicht kommen, ist unklar. Ob in diesem Zusammenhang das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unabsichtlich oder absichtlich zum Thema Familienasyl im Plural schreibt, ist unklar:

„Im Sinne des Familienasyls zählen als Familienmitglied:

Ehegattinnen oder Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner“

AfD-Stadtratsfraktion begrüßt Ergebnis des Bürgerentscheids zum Frankenschnellweg

Fraktion — Tue, 30 Jun 2026 14:33:46 +0000

Die AfD-Stadtratsfraktion Nürnberg begrüßt das Ergebnis des Bürgerentscheids zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs. Das Votum zeigt: Nürnberg will keine weitere Verzögerung, sondern eine Verkehrspolitik, die sich an den realen Erfordernissen dieser Stadt orientiert.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen pragmatisch, sachbezogen und mit Blick auf den Alltag erfolgen. Für Berufsverkehr, Pendelwege, Individualverkehr und die mittelfränkische Wirtschaft ist das Ergebnis ein wichtiges Signal. Nürnberg braucht funktionierende Verkehrsachsen, verlässliche Erreichbarkeit und Lösungen, die Staus, Lärm und unnötige Belastungen verringern.

Besonders erfreulich ist die für Bürgerentscheide hohe Abstimmungsbeteiligung. Sie zeigt, dass diese Frage viele Teile der Stadt bewegt hat. Die Möglichkeit der Briefwahl dürfte wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Entscheidung auf einer breiten Grundlage getroffen wurde.

Wunsch nach individueller Mobilität ungebrochen

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben enorme Ressourcen mobilisiert und waren im öffentlichen Raum sehr präsent. Dennoch hat sich am Ende der Wunsch nach einem kreuzungsfreien Ausbau durchgesetzt. Ebenso ist der Wunsch nach individueller Mobilität nach wie vor groß und eben gerade auch kein Widerspruch zu einem gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr. Wahlfreiheit ist das, was für die Bürger wichtig ist.

Gerade die direkt betroffenen Wohnlagen entlang der Strecke können und werden langfristig von weniger Stau, besserem Verkehrsfluss und wirksamerem Lärmschutz profitieren.

Jetzt kommt es darauf an, die nächsten Schritte professionell umzusetzen. Notwendig ist ein intelligentes Baustellenmanagement, das Belastungen während der Bauphase so gering wie möglich hält und frühzeitig klare Informationen liefert.

Aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion ist das Ergebnis eine gute Entscheidung für Nürnberg, für die Mobilität in unserer Stadt und für die Lebensqualität der unmittelbar betroffenen Stadtteile.

Kreative Buchführung bei CSU, SPD und Grünen – Fraktionszuschüsse in Nürnberg: Wenn Parteien das Wahlergebnis nachträglich aufwerten

Fraktion — Wed, 17 Jun 2026 08:37:46 +0000

Im Nürnberger Stadtrat liegt ein Antrag von CSU, SPD und Grünen vor, der die finanzielle Ausstattung der Fraktionen, Ausschussgemeinschaften und Gruppen sowie die Entschädigungen für Fraktionsvorsitz und Stellvertretung neu regeln soll. Was technisch klingt, hat erheblichen politischen Sprengstoff. Denn der Antrag knüpft die Verteilung öffentlicher Mittel nicht nur an Stadtratsmandate, sondern auch an später parteipolitisch besetzte Ämter.

Der demokratische Ausgangspunkt ist klar: Nürnberg hat 70 Stadtratsmandate. Diese Mandate sind das Ergebnis der Kommunalwahl. Der Antrag arbeitet aber mit einer anderen Berechnungslogik. Bei der CSU sowie bei SPD und Grünen-Volt werden nicht nur Stadtratsmandate berücksichtigt, sondern zusätzlich Bürgermeister- beziehungsweise Referentenposten einbezogen. Dadurch ist man in der Lage, die aus Steuermitteln zu erbringenden Zuschüsse massiv zu erhöhen.

Das verändert die Sitzverteilung nicht formal. Finanziell aber wird das Wahlergebnis nachträglich deutlich verändert. Frei nach dem Motto: Wenn das Wahlergebnis nicht passt, macht man die Dinge nachträglich passend. Denn zusätzliche Amtspositionen bringen bares Geld im Rahmen der Zuschüsse an Fraktionen und Ausschussgemeinschaften.

Selbstbedienungsmentalität neu definiert

Besonders deutlich wird das bei den Fraktionszuschüssen. Der bisherige Zuschuss für die CSU nach dem Vorschlag der Verwaltung lag bei 222.000 Euro pro Jahr. Nach dem neuen Antrag soll die CSU auf 297.000 Euro pro Jahr kommen. Die Mehrkosten für die Bürger unserer Stadt betragen 75.000 Euro pro Jahr.

Auch andere Zuschüsse steigen. Die SPD soll statt 135.600 Euro künftig 171.000 Euro pro Jahr erhalten. Grüne-Volt steigen von 99.600 Euro auf 117.000 Euro.

Politisch besonders heikel ist aber die CSU-Rechnung. Dort erhöhen die fünf zusätzlich zugerechneten Bürgermeister- beziehungsweise Referentenposten allein den Fraktionszuschuss um 45.000 Euro pro Jahr.

Für die genannten Fraktionen steigen die Fraktionszuschüsse damit insgesamt von 457.200 Euro pro Jahr auf 585.000 Euro pro Jahr. Das ist eine Steigerung um knapp 28 Prozent.

Geht es noch dreister?

Oder wie es im Antrag der CSU, SPD und Grünen formuliert wird: „Gerade in der aktuell angespannten Haushaltssituation und angesichts der bevorstehenden Einsparungen in allen Bereichen der Stadtgesellschaft war es den Fraktionen der CSU, der SPD und von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN – Volt besonders wichtig, keine signifikanten Mehrausgaben an dieser Stelle auszulösen.“

Soll das ein Witz sein? Eine Steigerung um 28 Prozent wird mit nötigen Einsparungen in allen Bereichen der Stadtgesellschaft begründet?

CSU erhöht sich zusätzlich die Gehälter der Fraktionsführung

Damit allerdings noch nicht genug: Auch bei der Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitz und Stellvertretung „verbessert“ sich die CSU gegenüber dem Verwaltungsvorschlag deutlich. Während der Verwaltungsvorschlag bei einem Fraktionsvorsitz und drei Stellvertretungen auf 196.260 Euro pro Jahr gekommen wäre, weist der neue Antrag 218.640 Euro pro Jahr aus. Das ist ein Plus von 22.380 Euro pro Jahr beziehungsweise 11,40 Prozent.

Besonders fragwürdig ist die Begründung des Antrags selbst: Bürgermeister- und Referentenposten sollen den Fraktionen zugerechnet werden, auf deren Vorschlag sie gewählt wurden. Damit wird die Finanzierung nicht mehr sauber an die demokratisch gewählte Stärke im Stadtrat gekoppelt, sondern an parteipolitische Amtszuordnung nach der Wahl.

Fraktionsgröße meint rechtlich naheliegend die Zahl der Ratsmandate beziehungsweise der stimmberechtigten Mitglieder im Stadtrat. Berufsmäßige Stadtratsmitglieder haben dagegen nur beratende Stimme in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs. Sie sind keine zusätzlichen Ratsmandate.

Der entscheidende Punkt lautet daher: Das Wahlergebnis darf nicht über die Zuschussberechnung nachträglich materiell verändert werden. Formal bleiben die Sitze gleich. Finanziell aber erhalten bestimmte Fraktionen zusätzliches Gewicht, wenn ihnen spätere Amtspositionen zugerechnet werden.

Gerade in einer angespannten Haushaltslage braucht es maximale Klarheit. Fraktionsmittel dürfen nur den erforderlichen Aufwand der Fraktionsarbeit decken. Was nicht passieren darf ist, dass parteipolitisch zugeordnete Ämter wie zusätzliche Mandate behandelt werden und dadurch ein finanzieller Bonus entsteht, der aus dem Wahlergebnis selbst nicht folgt.

Asylzahlen bis Mai 2026 – Fast 35.000 Erstanträge

Fraktion — Tue, 09 Jun 2026 08:48:04 +0000

Im Berichtszeitraum wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 34.925 Erstanträge entgegengenommen. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 54.004 Erstanträge.

Zählt man die Folgeanträge hinzu (15.368 ein Anstieg um über 72 % gegenüber dem Vorjahr), ergibt sich eine Gesamtzahl von 50.293 Asylanträgen (Vorjahr: 62.897) – ein Rückgang um 20 %. Das bedeutet: Während der monatliche Wert deutlich höher ausfällt, als noch im Vorjahr, ist der Gesamtwert bisweilen niedriger, als noch im Vorjahr.

Gesamtschutzquote lediglich gut 38 %

Im Berichtszeitraum wurden 106.565 Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge getroffen.

Die Gesamtschutzquote (Flüchtlingsschutz + subsidiärer Schutz + Abschiebungsverbot) liegt bei 38,6 %.

Besonders hoch ist die Quote bei Afghanen (~80 %), deutlich niedriger bei Syrern (~19 %) und Türken (~12 %).

So funktioniert das Asylsystem in Deutschland – Teil 1 – Der Schutzstatus

Asylantragsteller weiterhin überwiegend jung und männlich

~72 % aller Erstantragsteller waren jünger als 30 Jahre.
~46 % waren minderjährig.
~57 % waren männlich.

Entwicklung der Erstanträge im Jahresvergleich – Ausblick auf 2026

Der Abwärtstrend aus dem Vorjahr setzt sich fort. Sollte sich die Entwicklung ähnlich fortsetzen, könnte das Gesamtjahr 2026 bei ca. 90.000–110.000 Erstanträgen landen.

Dennoch bleibt das Niveau hoch – und die Folgeanträge steigen stark an.

Übernahmeersuchen und Abschiebungen - von den wenigen geplanten Abschiebungen erfolgen die meisten überhaupt nicht

Was in der Theorie gut klingt, scheint in der Praxis auf massive Probleme zu stoßen, wie die Zahlen zeigen.

Im Berichtszeitraum wurden 10.259 Übernahmeersuchen gestellt, doch lediglich knapp 1.476 Personen wurden tatsächlich abgeschoben – eine Quote von ~14 %.

Diebstahl, Gewalt, Betrug – Das Kriminalitätsgeschehen in Deutschland

Familiennachzug bringt weitere Hunderttausend Menschen nach Deutschland – Jetzt auch Zweitfrauen inklusive Kinder

Schön lebt es sich dann auch in den eigens für Flüchtlinge errichteten Einfamilienhäusern, etwa in der Stadt Willich in der Nähe von Düsseldorf.

Auch vor Enteignungen von Immobilienbesitzern wird nicht mehr Halt gemacht. Die CSU in Starnberg droht offen damit, in Iserlohn in NRW ist es bereits dazu gekommen.

„Im Sinne des Familienasyls zählen als Familienmitglied:

Ehegattinnen oder Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner“

Asylzahlen bis April 2026 – Fast 29.000 Erstanträge

Fraktion — Fri, 08 May 2026 09:16:56 +0000

Im Berichtszeitraum wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 28.971 Erstanträge entgegengenommen. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 45.681 Erstanträge.

Zählt man die Folgeanträge hinzu (13.049, ein Anstieg um 90,6 % gegenüber dem Vorjahr), ergibt sich eine Gesamtzahl von 42.020 Asylanträgen (Vorjahr: 52.528) – ein Rückgang um 20 %.

Gesamtschutzquote lediglich 38,1 %

Im Berichtszeitraum wurden 91.574 Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge getroffen.

Die Gesamtschutzquote (Flüchtlingsschutz + subsidiärer Schutz + Abschiebungsverbot) liegt bei 38,1 %.

Besonders hoch ist die Quote bei Afghanen (79,6 %), deutlich niedriger bei Syrern (17,3 %) und Türken (11,6 %).

Das bedeutet: Von allen Entscheidungen waren ca. 62 % negativ (Ablehnungen), aber die steigende Schutzquote (vor allem durch afghanische Anträge) zeigt, dass das BAMF in bestimmten Fällen häufiger positive Entscheidungen trifft.

So funktioniert das Asylsystem in Deutschland – Teil 1 – Der Schutzstatus

Asylantragsteller weiterhin überwiegend jung und männlich

72,1 % aller Erstantragsteller waren jünger als 30 Jahre.
46,5 % waren minderjährig.
57,2 % waren männlich.

Entwicklung der Erstanträge im Jahresvergleich – Ausblick auf 2026

Der Abwärtstrend aus dem Vorjahr setzt sich fort. Sollte sich die Entwicklung ähnlich fortsetzen, könnte das Gesamtjahr 2026 bei ca. 90.000–110.000 Erstanträgen landen.

Dennoch bleibt das Niveau hoch – und die Folgeanträge steigen stark an.

Übernahmeersuchen und Abschiebungen - von den wenigen geplanten Abschiebungen erfolgen die meisten überhaupt nicht

Was in der Theorie gut klingt, scheint in der Praxis auf massive Probleme zu stoßen, wie die Zahlen zeigen.

Im Berichtszeitraum wurden 8.556 Übernahmeersuchen gestellt, doch lediglich knapp 1.189 Personen wurden tatsächlich abgeschoben – eine Quote von 13,9%.

Diebstahl, Gewalt, Betrug – Das Kriminalitätsgeschehen in Deutschland

Familiennachzug bringt weitere Hunderttausend Menschen nach Deutschland – Jetzt auch Zweitfrauen inklusive Kinder

Schön lebt es sich dann auch in den eigens für Flüchtlinge errichteten Einfamilienhäusern, etwa in der Stadt Willich in der Nähe von Düsseldorf.

Auch vor Enteignungen von Immobilienbesitzern wird nicht mehr Halt gemacht. Die CSU in Starnberg droht offen damit, in Iserlohn in NRW ist es bereits dazu gekommen.

„Im Sinne des Familienasyls zählen als Familienmitglied:

Ehegattinnen oder Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner“

Asylzahlen bis März 2026 – Fast 22.500 Erstanträge

Fraktion — Wed, 08 Apr 2026 11:53:00 +0000

Das Jahr 2025 ging mit einem weiterhin hohen Asylzugang zu Ende (insgesamt 168.543 Anträge, davon 113.236 Erstanträge). Auch 2026 schauen wir uns die Entwicklung der Asylmigration genau an. Der Trend setzt sich erfreulicherweise fort: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Januar bis März 2025) sind die Erstanträge um 37,8 % zurückgegangen.

Im Berichtszeitraum Januar bis März 2026 wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 22.491 Erstanträge entgegengenommen. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 36.136 Erstanträge – ein Rückgang um 37,8 %.

Zählt man die Folgeanträge hinzu (10.342, ein Anstieg um 107,4 % gegenüber dem Vorjahr), ergibt sich eine Gesamtzahl von 32.833 Asylanträgen (Vorjahr: 41.123) – ein Rückgang um 20,2 %.

Gesamtschutzquote gestiegen auf 38,0 %

Im Berichtszeitraum Januar bis März 2026 wurden 73.384 Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge getroffen (Vorjahr: 84.269, -12,9 %).

Die Gesamtschutzquote (Flüchtlingsschutz + subsidiärer Schutz + Abschiebungsverbot) liegt bei 38,0 % – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahreswert von 18,5 %.

Besonders hoch ist die Quote bei Afghanen (79,5 %), deutlich niedriger bei Syrern (14,2 %) und Türken (11,6 %).

So funktioniert das Asylsystem in Deutschland – Teil 1 – Der Schutzstatus

März 2026 im Detail: 6.981 Erstanträge

Im Berichtsmonat März allein wurden 6.981 Erstanträge gestellt (Vormonat: 6.987, -0,1 %; Vorjahresmonat März 2025: 8.983, -22,3 %).

Top-3 im März:

Afghanistan: 2.042 (+10,5 % zum Vormonat)

Syrien: 941 (+0,1 % zum Vormonat)

Türkei: 511 (-20,5 % zum Vormonat)

Folgeanträge im März: 3.242 (+94,8 % zum Vorjahresmonat) – der starke Anstieg ist vor allem auf afghanische Folgeanträge zurückzuführen.

Diebstahl, Gewalt, Betrug – Das Kriminalitätsgeschehen in Deutschland

Asylantragsteller weiterhin überwiegend jung und männlich

72,1 % aller Erstantragsteller waren jünger als 30 Jahre.
45,9 % waren minderjährig.
57,8 % waren männlich.

Entwicklung der Erstanträge im Jahresvergleich – Ausblick auf 2026

Der Abwärtstrend aus dem Vorjahr setzt sich fort. Sollte sich die Entwicklung ähnlich fortsetzen, könnte das Gesamtjahr 2026 bei ca. 90.000–110.000 Erstanträgen landen.

Dennoch bleibt das Niveau hoch – und die Folgeanträge steigen stark an.

Übernahmeersuchen - Zwei Drittel aller geplanten Abschiebungen erfolgen gar nicht erst

Ein Übernahmeersuchen kann dann erfolgen, wenn bekannt ist, dass ein Asylbewerber zuerst in einem anderen Land eingereist und registriert worden ist – was faktisch bei fast allen Asylbewerbern der Fall sein dürfte. Übernahmeersuchen sind dabei nur eine Teilmenge aller Abschiebungen, doch dazu mehr zu einem anderen Zeitpunkt.

Was in der Theorie gut klingt, scheint in der Praxis auf massive Probleme zu stoßen, wie die Zahlen zeigen.

Im Jahr 2025 wurden fast 36.000 Übernahmeersuchen gestellt, doch lediglich knapp 5.400 Personen wurden tatsächlich abgeschoben – eine Quote von 15%.

Familiennachzug bringt weitere Hunderttausend Menschen nach Deutschland – Jetzt auch Zweitfrauen inklusive Kinder

Durch den sog. „privilegierten Familiennachzug“ haben „anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte, und Resettlement-Flüchtlinge“ Anspruch darauf, Ihre „Kernfamilie“ nach Deutschland zu holen. Finanzielle Mittel sowie Wohnraum sind dafür keine Voraussetzung. So schreibt „asyl.net“ dazu:

Schön lebt es sich dann auch in den eigens für Flüchtlinge errichteten Einfamilienhäusern, etwa in der Stadt Willich in der Nähe von Düsseldorf.

Auch vor Enteignungen von Immobilienbesitzern wird nicht mehr Halt gemacht. Die CSU in Starnberg droht offen damit, in Iserlohn in NRW ist es bereits dazu gekommen.

„Im Sinne des Familienasyls zählen als Familienmitglied:

Ehegattinnen oder Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner“

Kommunalwahl 2026 – Nachlese

Fraktion — Mon, 23 Mar 2026 14:52:15 +0000

Die Kommunalwahl 2026 in Bayern ist nun Geschichte. Dies bietet Anlass für ein kurzes Resümee.

Zunächst möchten wir uns an dieser Stelle nochmals sehr herzlich bei allen unseren Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Unzählige gute Gespräche an Infoständen sowie viele spontane und angenehme Begegnungen beim Plakatieren waren für uns eine große Motivation.

Wie schon in vergangenen Wahlkämpfen wurden erneut über 50 % unserer Plakate kurz nach dem Aufhängen zerstört. Offensichtlich verfügen die Täter über ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie und politischem Wettbewerb. Geschenkt: Wenn dieser antidemokratischen Vandalismus Wahlergebnisse wie das vom 8. März hervorbringt, bleiben wir gelassen.

Wahl zum Stadtrat

Betrachtet man lediglich die Rangfolge der Parteien nach Prozentwerten, so scheint sich im Vergleich zu 2020 wenig verändert zu haben. Dies würde allerdings zu kurz greifen, denn die Veränderungen sind erheblich.

Während die CSU ihr Ergebnis leicht verbessern konnte, setzt sich der Niedergang der SPD ungebremst fort. Mit OB-Kandidat Nasser Ahmed erzielte sie ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Partei, die die Stadtpolitik über Jahrzehnte geprägt hat, kommt nur noch auf 13 Sitze – 2014 waren es noch 32.

Auch die Grünen mussten deutliche Verluste hinnehmen. Unter der blassen Spitzenkandidatin Walthelm sank die Zahl der Sitze von 14 auf zehn.

Unsere Partei konnte – mit OB-Kandidat Roland Hübscher an der Spitze – die Zahl ihrer Sitze im Stadtrat im Vergleich zur Wahl 2020 verdoppeln und ist nun mit acht Mandaten vertreten. Ein tolles Ergebnis, über das wir uns riesig freuen.

Wahl des Oberbürgermeisters

Das Ergebnis der Stichwahl vom 22. März war nach der ersten Runde zwei Wochen zuvor keine große Überraschung. Markus König (CSU) bleibt für die kommenden sechs Jahre Oberbürgermeister unserer Stadt.

Die kommenden sechs Jahre

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich an der Zusammenarbeit zwischen CSU und SPD im Stadtrat nichts ändern. Der aktuelle Fraktionsvorsitzende der CSU scheint Ambitionen auf das Amt des zweiten Bürgermeisters mit dem Schwerpunkt Mobilität zu haben. Bleibt das Amt des dritten Bürgermeisters für die SPD. Die deutsche Sozialdemokratie hat in den letzten Jahren Erfahrungen mit bitteren Niederlagen sammeln können und nicht selten scheint der gescheiterte „Spitzenkandidat“ mit einem Amt als Trostpflaster belohnt zu werden. Der weitere Verlust von fünf Ratssitzen für die SPD könnte für Nasser Ahmed also durchaus bis ins Amtszimmer des Dritten Bürgermeisters führen.

Sechs spannende Jahre liegen vor uns. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen. Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie Fragen, Anregungen oder Anliegen haben – oder besuchen Sie uns im Rathaus.

Aus dem Stadtrat: Unser Beitrag zum Sicherheitsbericht der Stadt Nürnberg”

Roland Huebscher — Sun, 01 Mar 2026 09:43:22 +0000

In der Sitzung des Stadtrats am 9.April 2025 wurden unter TOP 1 der Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums Mittelfranken 2024 sowie unter TOP 2 der Sicherheitsbericht der Stadt Nürnberg für das Jahr 2024 vorgestellt und diskutiert. Anwesend waren neben den Vertretern der zuständigen städtischen Behörden auch Präsident und Vizepräsident der mittelfränkischen Polizei.

Der Oberbürgermeister und die Vertreter der drei großen Fraktionen betonten in ihren Wortmeldungen mehrfach, was Nürnberg doch für eine sichere Stadt sei, und ergingen sich in den üblichen (Eigen-)Lobeshymnen. Einen leichten prozentualen Rückgang der statistisch erfassten Kriminalitätsfälle nahmen die Redner der Altparteien zum Anlass, die Augen vor der tatsächlichen Sicherheitslage in Deutschland und Nürnberg komplett zu verschließen.

Umso weniger willkommen war den Altparteien dann natürlich der mehrfach durch Zwischenrufe aus allen Richtungen angereicherte Redebeitrag der AfD.

Im Folgenden die Wiedergabe des AfD-Beitrags unseres Sprechers Roland Hübscher:

Redebeitrag von Roland Hübscher im Stadtrat im Wortlaut

Sicherheit ist ein hohes Gut. In Sicherheit leben zu können, ist eines der wichtigsten menschlichen Grundbedürfnisse.

Diese Sicherheit zu gewährleisten, gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates. Der pauschalen Aussage des Herrn Oberbürgermeisters „Nürnberg ist eine sichere Stadt“ kann ich im Namen der AfD ausdrücklich nicht zustimmen. Ein günstiges Abschneiden im Vergleich zu anderen Städten rechtfertigt diese Aussage nicht. Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Nürnberg ist ein ganz anderes.

Vielen Dank von der Nürnberger AfD an die hierfür verantwortlichen Vertreter der Polizei und der Stadt für ihre aussagekräftigen Berichte!

Ihren Berichten ist zu entnehmen, dass Sie dieser Verantwortung zum Teil gerecht werden. Was das Sicherheitsgefühl der Menschen und die Prävention betrifft, teilt die AfD Ihre Sichtweise.

Die technische Fortentwicklung der Einsatzzentrale ist zu begrüßen.

Messer- und Waffenverbotszonen um den HBF können für den Augenblick eine Verbesserung bringen, Ähnliches gilt für partielle Alkoholverbote. Ob dies jedoch nachhaltige Verbesserungen bringt, muss abgewartet werden. Letztlich handelt es sich bei solchen Maßnahmen um keine echten Lösungen, sondern um Symbolpolitik.

Der Einsatz von ASN und SÖR sollte ausgeweitet werden, um der Vermüllung zu begegnen, und zwar nicht nur in der Umgebung von Flaschencontainern, sondern generell in der Stadt.

Die Absage von Faschingsumzügen war sicher keine leichte Entscheidung, aber aufgrund der jüngsten Anschläge nicht zu vermeiden.

Was wäre theoretisch möglich und aus unserer Sicht erforderlich?

Eine massive Aufstockung des städtischen Außendienstes und eine starke Erhöhung der Polizeipräsenz im gesamten Stadtgebiet! Das wird allerdings erschwert durch den Mangel an Geld und Personal.

Ich möchte noch auf einige Zahlen des Sicherheitsberichts eingehen:

Besonders bei den schweren Straftaten gegen Leib und Leben wie Körperverletzungen, Tötungsverbrechen, Vergewaltigung und bei schweren Eigentumsdelikten und Raub zeigt sich in Mittelfranken, dass Nichtdeutsche und Zuwanderer bei einem Anteil an 17,2 % an der Gesamtbevölkerung 42,6 % der schweren Straftaten begehen.

In Nürnberg beträgt der Anteil Nichtdeutscher und Zuwanderer 26,9% an der Stadtbevölkerung. Aus dieser Gruppe heraus werden 51,1 % der schweren Straftaten begangen. Eine Veränderung ist nicht absehbar.

Die Ursachen für annähernd die Hälfte aller schweren Straftaten liegen offen auf der Hand. Die Polizei, die Stadt Nürnberg, die gesamte Stadtbevölkerung sieht sich einer stark überproportionalen Zahl potentieller Straftäter aus der Gruppe Nichtdeutscher und Zuwanderer gegenüber.

Die Stadtverwaltung und Polizei tun in Sachen Kriminalitätsbekämpfung und Sicherheit das, was ihre Aufgabe ist, ich verweise auf die vorliegenden Berichte.

Aber was tun die politischen Parteien CSU, SPD und Grüne? SPD und Grüne predigen weiterhin und unaufhörlich ihre Migrationswünsche! Sie wollen Migration in jeder Form und um jeden Preis.

Die Verhinderung illegaler Zuwanderung, die Begrenzung, Steuerung und Kontrolle der Grenzübertritte nach Deutschland werden seitens dieser Parteien abgelehnt. Und die CSU, die nach den katastrophalen Anschlägen ein Umdenken angekündigt hat, von der CSU kommt auch nichts, sie lässt sich die Migrationspolitik von Rot-Grün diktieren.

Der SPD, den Grünen und Teilen der CSU ist, auch hier im Nürnberger Stadtrat, die Umsetzung ihrer Einwanderungspolitik, nämlich der unkontrollierten Massenmigration, wichtiger als die Sicherheit der Menschen in Deutschland und Nürnberg.

Zum Abschluss möchte ich nochmals im Namen der Nürnberger AfD meinen ausdrücklichen Dank an Sie, die Verantwortlichen der Polizei richten, verbunden mit der Bitte, diesen Dank an alle Polizisten auszurichten. Die Arbeit der Polizisten auf der Straße wird definitiv nicht einfacher.

Der Respekt vor der Arbeit der Polizei und die Akzeptanz der Polizeiarbeit wird zunehmend abgelöst von Beleidigungen bis hin zu Übergriffen von einer Gruppe von Menschen, die nicht bereit sind, unsere rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln zu akzeptieren.

Die AfD in Nürnberg, das sei Ihnen versichert, steht auf der Seite des Rechts, steht auf der Seite der Polizei.

Vielen Dank.

Warum die AfD die Partei der gut integrierten Migranten ist

Fraktion — Fri, 27 Feb 2026 08:50:59 +0000

Schenkt man dem klassischen Mainstream, von Süddeutscher Zeitung, über die FAZ, bis hin zu den gebührenfinanzierten Sendern der ARD und des ZDF Glauben, so handelt es sich bei der Alternative für Deutschland um eine Partei, die kein Bürger unseres Landes mit Migrationshintergrund jemals wählen kann, oder gar Mitglied sein könnte. Gleiches gilt für die schlichte Propaganda unserer politischen Gegner in Bund, Land und Kommunen.

In der Berichterstattung wechseln sich Stereotypen mit Musterphrasen ab, eine Scheinrealität wird gezeichnet, die mit der Wirklichkeit nicht im Entferntesten etwas zu tun hat. Das exakte Gegenteil trifft zu.

Die Alternative für Deutschland ist gerade auch für integrierte Menschen mit Migrationshintergrund eine Alternative mit Maß.

Menschen, die wie wir der Meinung sind, dass eine vernünftige Migrationspolitik unserem Land nützen muss, statt den Ideologien einer lauten und aggressiven Minderheit zu gehorchen.

Menschen, denen wirtschaftliche Prosperität und ein leistungsfähiges Sozialsystem am Herzen liegt, und nicht zusehen wollen, wie ihre Steuern für alles und jeden verprasst werden, nur nicht für die eigene Bevölkerung.

Menschen, die ihre Kinder in eine Schule schicken wollen, die Wert auf anspruchsvollen Unterricht in den relevanten Fächern legt und nicht zum Ziel hat, den Kindern die vermeintliche Existenz des 127. Geschlechts beizubringen.

Menschen, die es leid sind zuzusehen wie kaum ein Tag vergeht, ohne Messerattacken „junger Männer“, Ausschreitungen der „Partyszene“, Vergewaltigungen und tätlichen Angriffen.

Menschen, die es leid sind zuzusehen, wie andere ohne jegliche Integrationsanstrengungen nur mehr und mehr für sich einfordern.

Menschen, die immer höhere Mieten zahlen und um immer knappen werdenden Wohnraum kämpfen müssen.

Die AfD steht für alle Menschen offen, egal welcher Herkunft, die in dieses Land gekommen sind, um mit Fleiß und Rechtschaffenheit ein besseres Leben zu führen und ihren Beitrag für das Land zu leisten.

Lernen Sie uns persönlich kennen, sprechen Sie uns an, besuchen Sie uns in unserem Büro, an Infoständen oder Infoabenden, schreiben uns oder rufen Sie an. Machen Sie sich ihr eigenes Bild von der Alternative für Deutschland im Kreisverband Nürnberg. Wir freuen uns auf Sie.

AfD – Stadtratsfraktion Nürnberg

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