Die AfD-Fraktion im Nürnberger Stadtrat hält die Haushaltssperre für unvermeidlich. Angesichts des leider bereits seit Monaten absehbaren Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen, steigender Sozialausgaben und wachsender Belastungen ist dieser Schritt notwendig und verantwortungsvoll.
Nun erreicht die wirtschaftliche Krise endgültig auch Nürnberg, das sich lange auf vergleichsweise stabile Gewerbesteuereinnahmen verlassen konnte. Die fortschreitende Deindustrialisierung, hohe Energiepreise, eine erdrückende Bürokratie sowie die immense Steuer- und Abgabenlast sind das Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik auf Bundesebene. Gleichzeitig werden die kommunalen Haushalte durch die Folgen einer völlig verfehlten Migrationspolitik und die Einwanderung in die Sozialsysteme zusätzlich massiv belastet.
Die AfD-Fraktion erwartet, dass im Herbst konkrete und nachhaltige Einsparvorschläge vorgelegt werden. Dabei dürfen freiwillige Leistungen nicht ausgeklammert werden. Auch Zuschüsse an NGOs und Projekte der freien Szene müssen konsequent überprüft und reduziert werden. Wenn Nürnberg sparen muss, darf es keine politisch privilegierten Bereiche geben. Die AfD-Fraktion im Stadtrat wird diesen Prozess konstruktiv und verantwortungsvoll im Interesse Nürnbergs begleiten.
Zugleich muss auf Bundesebene endlich der Grundsatz gelten: Wer bestellt, bezahlt. Der Bund darf keine Gesetze beschließen, deren finanzielle Folgen anschließend bei den Kommunen abgeladen werden. Neue Aufgaben müssen vollständig und dauerhaft gegenfinanziert werden – andernfalls werden Städte wie Nürnberg strukturell überfordert.