Vorbereitung der Stadt Nürnberg auf die angekündigten Proteste der Initiative „Gen Z steht auf“. Gefragt wird nach angemeldeten Versammlungen, möglichen Ausschreitungen, der Abstimmung zwischen Sicherheitsbehörden, Schutzmaßnahmen für Bevölkerung und Eigentum, Sicherung von Rettungswegen und Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Deeskalation. Zudem werden Informationen über mögliche Verkehrseinschränkungen und öffentliche Anlaufstellen erbeten.

Hitzeschutz für besonders gefährdete Personen in Nürnberger Pflegeeinrichtungen und Kliniken. Gefragt wird nach Risikoanalysen und Temperaturdaten, vorhandenen Kühlmöglichkeiten und Schutzräumen, Umsetzung bestehender Hitzeschutzpläne, Maßnahmen im Klinikum und NürnbergStift, technischer Betriebssicherheit sowie Investitionsbedarf, Finanzierung, Fördermitteln und einem verbindlichen Zeitplan für die weitere Umsetzung.

Verbesserung der Verkehrssituation in der Bertha-von-Suttner-Straße. Beantragt wird die Prüfung eines Fußgängerüberwegs, eines neuen Standorts für sichtbehindernde Altglascontainer sowie der Ursachen für den Schwerlastverkehr durch die Straße. Zusätzlich soll die Verwaltung die Maßnahmen mit den Leitungen der angrenzenden Fördereinrichtungen abstimmen.

Städtische Förderung der DESI und Nutzung der Einrichtung für Aktionen zur Umgehung der Bezahlkarte. Gefragt wird nach Kenntnis und Bewertung durch die Stadt, Nutzung städtisch geförderter Ressourcen, möglichen Verstößen gegen Förderbedingungen, Konsequenzen für die weitere Förderung sowie Höhe, Verwendung und Kontrolle der städtischen Zuschüsse.

Verdacht auf Sexual- und Betäubungsmitteldelikte zum Nachteil minderjähriger Mädchen im Umfeld des Hauptbahnhofs. Gefragt wird nach Kenntnisstand und Reaktion der Stadt, Schutzmaßnahmen, Meldewegen und Zusammenarbeit mit Polizei und Hilfsstellen, Erkenntnissen zu Betroffenen und Verdachtskreis, der Drogen- und Sicherheitslage sowie geplanten Maßnahmen und einer Aufarbeitung des Vorgangs.

Verwendung der Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ in Nürnberg zwischen 2016 und 2024. Gefragt wird, welche Nürnberger Projekte und Organisationen in diesem Zeitraum Fördermittel erhalten haben und in welcher Höhe die jeweilige Förderung erfolgte. Empfänger und Förderbeträge sollen einzeln aufgeschlüsselt werden.

Ganztägige Ausweitung der Tempo-30-Regelung in der Löbleinstraße und Schopenhauerstraße. Gefragt wird nach den Gründen und der Rechtsgrundlage für die zeitliche Ausweitung, ob hierzu ein Beschluss des Verkehrsausschusses vorliegt und, falls ja, wann dieser gefasst wurde.

Vergabeverfahren für Konferenzräume in der Meistersingerhalle nach einer zunächst zugesagten, später jedoch nicht bestätigten Buchung. Gefragt wird nach Bearbeitungsreihenfolge und Prioritäten von Buchungsanfragen, Möglichkeiten zur Abfrage des Bearbeitungsstands, dem empfohlenen Buchungsverfahren sowie Maßnahmen zur Sicherstellung einer gleichberechtigten Vergabe städtischer Räumlichkeiten.

Vergabe und Betrieb der Fototerminals für digitale Pass- und Ausweisfotos in Nürnberger Bürgerämtern. Gefragt wird nach Anzahl und Nutzung der Terminals, Entscheidungs- und Vergabegrundlage, Ausschreibung, Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen, Vorteilen gegenüber Alternativen, vollständigem Vertrag, Einnahmen der Stadt sowie einer Prüfung günstigerer oder wirtschaftlich vorteilhafterer Anbieter.

Finanzielle Zuschüsse an Fraktionen und Ausschussgemeinschaften seit Mai 2020. Gefragt wird nach den zugrunde liegenden Beschlüssen, den höheren Zahlungen an die SPD-Fraktion, den jährlich steigenden Zahlungen an Bündnis 90/Die Grünen sowie nach Höhe und Verteilung der seit Mai 2020 gezahlten Ausgleichsbeträge.