AfD wirkt!

Anfang Februar 2022 verfasste unser Fraktionsvorsitzender Roland Hübscher einen Antrag, welcher sich kritisch mit der Besucherregelung des städtischen Klinikums beschäftigte (Klicken Sie hier, um den Antrag anzuzeigen). Von wenigen Ausnahmen abgesehen war es Ehepartnern und Verwandten nicht möglich bzw. verboten, ihre teils schwer erkrankten Familienangehörigen im Krankenhaus zu besuchen. Aus unserer Sicht ein untragbarer Zustand.

Unser Antrag wurde laut Auskunft der Stadt ans Nürnberger Klinikum weitergeleitet. Eine Antwort erhielten wir bisher zwar nicht, jedoch hat das Nürnberger Klinikum erfreulicherweise trotzdem reagiert. Wie folgender Pressemitteilung zu entnehmen ist, wurden die restriktiven Besucherregelungen Anfang März aufgehoben.

In der letzen Sitzung des Rates vor Weihnachten am 15.12.2021 brachten die Fraktionsvorsitzenden CSU, SPD und Grünen einen Resolutionsentwurf ins Plenum ein, der mit den Vertretern anderer Parteien vorab nicht abgestimmt worden war.

Man scheint hier wohl der Meinung zu sein man könne, offenbar im Gefühl moralischer Überlegenheit, kollegiale Zusammenarbeit ad acta legen. Dies mussten auch Kollegen der Parteien überrascht zur Kenntnis nehmen, die derartiges Verhalten bis dato noch nicht gewöhnt waren.

Liest man diesen Resolutionsantrag (den wir weiter unten zur Verfügung stellen) fällt vor allem eines sofort auf. Die Art und Weise wie hier formuliert wird ist dazu geeignet genau jene Spaltung, die die Initiatoren vorgeben verhindern zu wollen, zu fördern. Holzschnittartig wird von „Corona-Leugnern“ und „Impfgegnern“ gesprochen, die das Leben und die Gesundheit ihrer Mitbürger gefährden würden. Man versteigt sich zu der Aussage diese Personen hätten die Absicht die Demokratie zu destabilisieren. So einseitig und undifferenziert zu formulieren lässt auf eigenartige Wahrnehmungsstrukturen schließen. 

In der sich, beginnend mit der Kritik von Roland Hübscher (AfD), anschließenden Diskussion äußerten die Vertreter der kleinen Parteien erfreulich klare Kritik an dem vorliegenden Dokument. Dies hat uns sehr gefreut. Über welches Demokratieverständnis der Vertreter der Grünen im Rat verfügt zeigte sich in seinem bizarren Versuch die Kritik als Unterstützung für die AfD umzudeuten. 

Die Kritiker sollten überlegen ob diese nicht doch zustimmen könnten um nicht mit der AfD gegen den Resolutionsentwurf zu stimmen.

Diese Vorgehensweise „bizarr“ zu nennen ist die wohl höflichste Form der Auseinandersetzung mit diesem, glücklicherweise gescheiterten, Versuch einen missglückten Resolutionsantrag ohne Änderung durch den Stadtrat zu bringen.

Wenn der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) vor die Kameras tritt um „Neuigkeiten“ seiner „Corona-Politik“ zu verkünden, ist für den kundigen Beobachter klar was er erwarten darf. Mit staatstragender Miene und in inhaltsleeren Monologen wird verzweifelt versucht das eigene Versagen zu kaschieren und die Schuld bei anderen zu suchen.

So war auch die Verkündung neuer Maßnahmen am gestrigen Freitag keine Ausnahme. Alle Weihnachtsmärkte in Bayern wurden abgesagt, nachdem die Vorbereitungen in Nürnberg und Fürth de facto abgeschlossen waren. Die Gastronomie wird in einen neuen „Lockdown“ geschickt, der eben nur nicht so heißen darf. 2G plus und eine Sperrstunden ab 22 Uhr machen einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich. Das gleiche gilt für die Kulturbranche. 

Neben 2G plus darf die Kapazität zu maximal 25 % ausgelastet werden. Anstatt ehrlich zu sein und die Theater im Freistaat zu schließen wird der „Schwarze Peter“ auf die Veranstalter abgeschoben.

Söder bleibt seiner Linie treu. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, schiebt man diese ab. Anstatt vernünftig und vorausschauend zu planen fährt man auf Sicht. Wir haben es hier mit einem völligen Versagen der Politik zu tun.

Kein Betrieb aus der freien Wirtschaft würde so unvorbereitet in den Winter gehen wie diese Regierung.

Wer meinte, es ging nicht noch absurder, der wird hierzulande täglich eines Besseren belehrt.

Während seitens der Politik täglich Menschen diskreditiert werden, die einer Covid-19-Impfung kritisch entgegenstehen, wird zeitgleich eine Impfpflicht durch die Hintertür immer offensichtlicher.

Studenten, die aus welchen Gründen auch immer keine Impfung nachweisen können und nicht als genesen gelten, dürfen künftig nicht mehr an Vorlesungen an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg teilnehmen. Stattdessen sollen sog. Hybride-Formate genutzt werden: Die Präsenzveranstaltungen sollen zeitgleich online für die sog. „Non 2G-Studenten“ stattfinden.

Somit werden effektiv diejenigen ausgegrenzt, die keine Impfung oder Genesung nachweisen können, denn klar dürfte sein, dass der Druck auf jene Studenten zunehmen wird.

Wer etwa aus gesundheitlichen Gründen keine Impfung erhalten kann, wird sich künftig seinen Kommilitonen zu erklären haben.

Fraglich ist zudem, wie konkret die Einhaltung von „2G“ geprüft werden soll. Aus anderen Städten kennt man bereits Armbänder, die nur an Studenten verteilt werden, die sich entsprechend ausweisen konnten, wie es die Hochschule Hannover vorgibt. Das erinnert an eigentlich längst hinter uns gelassene Zeiten.

In Zeiten, in denen Forderungen nach „2G+“ (d.h. zusätzlich zum Impf- oder Genesenenstatus muss ein teurer PCR-Test vorliegen) lauter werden, weil die Erkenntnis durchgedrungen ist, dass von geimpften und genesenen Menschen ebenso eine nicht unerhebliche, wenn nicht gar größere, Infektionsgefahr ausgeht, klingt die 2G-Regelung der FAU wie blanker Hohn. Ein gesunder, negativ-getesteter Student stellt nun in den Augen der FAU eine Gefahr für seine Kommilitonen dar.

Die Teilnahme an einem Studium kann und darf nicht von einem Impfstatus abhängig gemacht werden.

In den vergangenen Monaten wurden im Rahmen der Bekämpfung von SARS-CoV 2 viele Maßnahmen umgesetzt, die in der Vergangenheit undenkbar gewesen wären. „Lockdowns“ und die Schließung von Schulen haben sowohl die Wirtschaft schwer getroffen als auch die Bildungsmöglichkeiten der Kinder massiv eingeschränkt. 

Seit dem 23 Juni 2021 liegt der Inzidenzwert in unserer Stadt auf einem beständig niedrigen Niveau unter 20. Bereits die Hälfte der Bevölkerung ist vollständig geimpft und mittlerweile steht auch mehr als ausreichend Impfstoff zur Verfügung, sodass alle Personen, die dies wünschen, auch geimpft werden können. Die Situation in den Krankenhäusern ist unkritisch.

Mehr als genug Grund also für die Stadtratsfraktion der Linken in Nürnberg sich den ganz großen Themen zu widmen. Dem Hygienekonzept des „NürnBarLandes“ am Dutzendteich. Was dort passiert gefällt Kathrin Flach Gomez von den Linken überhaupt nicht. Familien freuen sich über die Möglichkeit eine entspannte Zeit zu verbringen und fühlen sich womöglich sogar an die Zeit vor Beginn der Pandemie erinnert. Menschen treffen sich in entspannter Atmosphäre und genießen den Sommer. 

Flach Gomez erkennt in diesem Verhalten aber eine große Gefahr. Es müsse einfach deutlich stärker reguliert und eingegriffen werden wenn sich Menschen so verhalten wie sie es in der Vergangenheit gewöhnt waren. Nun ist es in der Politik zuweilen nicht einfach zu unterscheiden zwischen Wichtigtuerei und echtem Anliegen, in diesem Fall scheint uns die Antwort allerdings klar zu sein.

Es gibt ein Leben nach der Pandemie und die überwiegende Zahl der Menschen in unserer Stadt hat sowohl die Maßnahmen vorbildlich mitgetragen als auch den klaren Wunsch nicht länger als zwingend nötig in der persönlichen Lebensgestaltung massiv eingeschränkt zu sein.

Staatliche Bevormundung und Einschränkung der Freiheiten der Menschen waren aber auch schon Wesensmerkmale der Partei aus der die Linke maßgeblich hervorgegangen ist.

Flach Gomez möchte gerne in den Bundestag, Listenplatz 9 ist hier reserviert. Ein erfreulich aussichtsloser Listenplatz. 

Im Rahmen des Umgangs mit der Covid-19-Pandemie in unserer Stadt ist Gesundheitsreferentin Britta Walthelm völlig zu Recht in die Kritik geraten. Die in ihrem Amt überforderte Politikerin der Grünen hat sich sowohl fachlich als auch im Bereich der Kommunikation mit den Bürgern als ungeeignet für diese wichtige Position erwiesen.

Darüber hinaus wurde klar, dass für Walthelm ideologische Aspekte wichtiger sind als eine umfassende Information der Öffentlichkeit sowie eine daraus abgeleitete Strategie im Umgang mit besonders stark von Covid-19 Infektionen betroffenen Stadtteilen.

Bis zu einer überfälligen Anordnung des Oberbürgermeisters weigerte sich die Referentin die genauen Zahlen zum Infektionsgeschehen in den einzelnen Stadtteilen Nürnbergs öffentlich zu machen. Während in unserer Nachbarstadt Fürth volle Transparenz geboten wurde, analysierte man in Nürnberg noch wie man mit den Daten umgehen solle.

Ihre Weigerung wurde mit der steilen These begründet, dass man niemanden an den Pranger stellen wolle. Eine lächerliche Argumentation, es ging bei der Forderung nach Veröffentlichung um die jeweiligen Stadteile und nicht um Namen von Personen oder einzelnen Straßenzügen. Bereits im Ferienausschuss Anfang März 2021 wurde von Seiten der AfD-Fraktion auf das große öffentliche Interesse an diesen Informationen ausdrücklich hingewiesen und Gesundheitsreferentin Walthelm aufgefordert die Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Da diese Daten allerdings zumindest intern vorhanden waren sollte man annehmen, dass darauf entsprechend reagiert wurde, Lösungsansätze entwickelt und daraus konkrete Handlungsanweisungen abgeleitet wurden.

Ein Beschluss des Integrationsrates unserer Stadt vom 14.05.2021 zum Thema „Präventions-und Gegenmaßnahmen in Bezug auf Corona in gefährdeten Stadtteilen“ ist in diesem Kontext interessant und zeigt auf, dass dem ganz offensichtlich nicht so war.

In diesem Beschluss wird die Politik dringend aufgefordert endlich tätig zu werden. Angesichts der offensichtlich zugespitzten Lage müsse nun endlich gehandelt werden. Bemängelt wird darin eine mangelhafte Aufklärung der Menschen in den betroffenen Stadtteilen sowie eine unzureichende Datenbasis.

Die Übernahme von politischer und persönlicher Verantwortung wird von den Grünen stets nachdrücklich eingefordert, allerdings nur solange keine eigenen Vertreter davon betroffen sind. Das Hohelied der Moral, vorgetragen von der Partei der selbsternannten urbanen Eliten und Besserverdienenden, klingt zunehmend dissonant.

Bei der Wahl von Britta Walthelm (Bündnis 90/ Grüne) im Jahr 2019 zur Nachfolgerin von Peter Pluschke als neue Umwelt- und Gesundheitsreferentin haben viele Stadträte wohl bereits geahnt, dass die Qualifikation der Politikwissenschaftlerin für dieses Amt absolut unzureichend ist. Mit lediglich 37 Stimmen erhielt sie seinerzeit das schlechteste Ergebnis aller damals zur Wahl stehenden Referenten.

Wie so oft bei der Besetzung politischer Ämter gilt die Devise „Parteibuch vor Qualifikation“, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gelten in diesem Kontext als sekundär. Wie fatal sich derartige Entscheidungsprozesse auf das Leben der Menschen auswirken können kann exemplarisch am Umgang mit der Corona-Pandemie in unserer Stadt beobachtet werden. Ebenso können wir verfolgen welche Scheinlösungen uns in Folge schwerer Fehler der Behördenleitung als Lösungsansätze präsentiert werden.

Walthelm, die vor ihrem Amtsantritt als „Referentin in der Jugend- und Erwachsenenbildung mit Fokus auf Nachhaltigkeitsthemen“ tätig war, stand bereits im Januar 2021 im Fokus der Kritik im Hinblick auf dem Umgang mit der Pandemie. Ihr wurde „unprofessioneller Umgang“ mit falsch gemeldeten Inzidenzahlen vorgeworfen. Schlimmer noch wiegt der Vorwurf an die Referentin die Gefahr für die Bewohner von Pflegeheimen unterschätzt zu haben. Die einzige Reaktion des Parteikollegen und Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Achim Mletzko bestand zu Jahresbeginn darin „stinksauer“ über diese Kritik zu sein und diese als „Anmaßung und Unkenntnis“ zu diskreditieren.

Vier Monate später und mittlerweile über ein Jahr nach Beginn der Pandemie werden erneut falsche und deutlich überhöhte Inzidenzwerte für unsere Stadt veröffentlicht und erst mit großer Verspätung wird dies von Seiten des Walthelm-Referats als Fehler erkannt. Statt den Fehler offen einzuräumen und endlich dafür zu sorgen, dass ein vernünftiges Controlling implementiert wird zeigt Walthelm mit dem Finger auf andere. Auch andere Landkreise und Kommunen seien von der Datenpanne betroffen. Außerdem sei ja niemand zu Schaden gekommen.

Eltern, die der Meinung sind, dass ihre Kinder wegen der überhöht gemeldeten Corona-Zahlen nicht in die Schule hätten gehen können hätten die Option, so Walthelm, die Stadt zu verklagen, allerdings, so fügt sie hinzu, müssten die Eltern dann vor Gericht beweisen, dass die Stadt fahrlässig gehandelt hat. Zynischer geht es nicht.

Was uns nun als Lösung präsentiert wird entspricht dem Drehbuch für politische Ablenkungsmanöver.

In solchen Fällen ist es üblich „Bauernopfer“ zu suchen, Unternehmensberatungen einzukaufen und Zuständigkeiten neu zu justieren. All dies dient vor allem einem Zweck, die Behördenleitung von der Verantwortung für Fehler zu entbinden. So auch in diesem Fall. Man hat die Unternehmensberatung Roland Berger beauftragt, zu unterstützen. Walthelm spricht davon, dass dies nötig gewesen sei, da die städtischen „Mitarbeiter ja keine Erfahrungswerte“ gehabt hätten. Dies trifft wohl vor allem auf sie selbst zu und ist eine Unverschämtheit gegenüber den eigenen Mitarbeitern. Die Fachkompetenz im Gesundheitsamt ist sicherlich vorhanden, Walthelm scheint jedoch nicht in der Lage zu sein diese auch zu nutzen. Hier gibt es ganz offenbar massive Defizite in der internen Kommunikation. Wer eigene Ressourcen nicht nutzen kann sondern teuer externe „Experten“ einkaufen muss, dokumentiert die Unfähigkeit eine Behörde zu leiten.

In der Nürnberger Zeitung lesen wir am 01.06.2021 die Schlagzeile: „Nürnbergs Gesundheitsreferentin sagt dem Virus den Kampf an“. Man hat den Eindruck ein Satiremagazin zu lesen. 14 Monate nach Beginn der Pandemie sagt die Gesundheitsreferentin dem Virus also den Kampf an. Dies dokumentiert aber sehr schön wo Walthelms Prioritäten bis jetzt lagen. Sicher nicht im Gesundheitsbereich. 

Aktuell, so lesen wir, werde bereits hinter den Kulissen an einem „umfassendes Corona-Bekämpfungs-Konzept“ gearbeitet. Jetzt, im Sommer 2021 arbeitet Walthelm also an einem Anti-Corona-Konzept. Das macht fassungslos.

Die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt haben ein Recht darauf, dass neben den vielen fleißigen und kompetenten Mitarbeitern in den Behörden auch die Leitungsebene kompetent besetzt ist. Britta Walthelm (Bündnis 90/ Grüne) hat in den vergangenen Monaten immer wieder bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist diesem legitimen Anspruch auch gerecht zu werden.

Walthelm ist als Behördenleiterin nicht nur völlig überfordert sondern auch fachlich absolut ungeeignet, ein Rücktritt überfällig.