Sicherheitspolitik – AfD Stadtratsfraktion Nürnberg

Anfrage zu den angekündigten Schülerprotesten

Fraktion — Mon, 26 Oct 2026 14:30:15 +0000

Vorbereitung der Stadt Nürnberg auf die angekündigten Proteste der Initiative „Gen Z steht auf“. Gefragt wird nach angemeldeten Versammlungen, möglichen Ausschreitungen, der Abstimmung zwischen Sicherheitsbehörden, Schutzmaßnahmen für Bevölkerung und Eigentum, Sicherung von Rettungswegen und Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Deeskalation. Zudem werden Informationen über mögliche Verkehrseinschränkungen und öffentliche Anlaufstellen erbeten.

Anfrage: Verdacht auf Sexual- und Betäubungsmitteldelikte zum Nachteil minderjähriger Mädchen im Umfeld des Nürnberger Hauptbahnhofs (Neue Antworten)

Fraktion — Wed, 24 Jun 2026 10:00:59 +0000

Verdacht auf Sexual- und Betäubungsmitteldelikte zum Nachteil minderjähriger Mädchen im Umfeld des Hauptbahnhofs. Gefragt wird nach Kenntnisstand und Reaktion der Stadt, Schutzmaßnahmen, Meldewegen und Zusammenarbeit mit Polizei und Hilfsstellen, Erkenntnissen zu Betroffenen und Verdachtskreis, der Drogen- und Sicherheitslage sowie geplanten Maßnahmen und einer Aufarbeitung des Vorgangs.

Aus dem Stadtrat: Unser Beitrag zum Sicherheitsbericht der Stadt Nürnberg”

Roland Huebscher — Sun, 01 Mar 2026 09:43:22 +0000

In der Sitzung des Stadtrats am 9.April 2025 wurden unter TOP 1 der Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums Mittelfranken 2024 sowie unter TOP 2 der Sicherheitsbericht der Stadt Nürnberg für das Jahr 2024 vorgestellt und diskutiert. Anwesend waren neben den Vertretern der zuständigen städtischen Behörden auch Präsident und Vizepräsident der mittelfränkischen Polizei.

Der Oberbürgermeister und die Vertreter der drei großen Fraktionen betonten in ihren Wortmeldungen mehrfach, was Nürnberg doch für eine sichere Stadt sei, und ergingen sich in den üblichen (Eigen-)Lobeshymnen. Einen leichten prozentualen Rückgang der statistisch erfassten Kriminalitätsfälle nahmen die Redner der Altparteien zum Anlass, die Augen vor der tatsächlichen Sicherheitslage in Deutschland und Nürnberg komplett zu verschließen.

Umso weniger willkommen war den Altparteien dann natürlich der mehrfach durch Zwischenrufe aus allen Richtungen angereicherte Redebeitrag der AfD.

Im Folgenden die Wiedergabe des AfD-Beitrags unseres Sprechers Roland Hübscher:

Redebeitrag von Roland Hübscher im Stadtrat im Wortlaut

Sicherheit ist ein hohes Gut. In Sicherheit leben zu können, ist eines der wichtigsten menschlichen Grundbedürfnisse.

Diese Sicherheit zu gewährleisten, gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates. Der pauschalen Aussage des Herrn Oberbürgermeisters „Nürnberg ist eine sichere Stadt“ kann ich im Namen der AfD ausdrücklich nicht zustimmen. Ein günstiges Abschneiden im Vergleich zu anderen Städten rechtfertigt diese Aussage nicht. Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Nürnberg ist ein ganz anderes.

Vielen Dank von der Nürnberger AfD an die hierfür verantwortlichen Vertreter der Polizei und der Stadt für ihre aussagekräftigen Berichte!

Ihren Berichten ist zu entnehmen, dass Sie dieser Verantwortung zum Teil gerecht werden. Was das Sicherheitsgefühl der Menschen und die Prävention betrifft, teilt die AfD Ihre Sichtweise.

Die technische Fortentwicklung der Einsatzzentrale ist zu begrüßen.

Messer- und Waffenverbotszonen um den HBF können für den Augenblick eine Verbesserung bringen, Ähnliches gilt für partielle Alkoholverbote. Ob dies jedoch nachhaltige Verbesserungen bringt, muss abgewartet werden. Letztlich handelt es sich bei solchen Maßnahmen um keine echten Lösungen, sondern um Symbolpolitik.

Der Einsatz von ASN und SÖR sollte ausgeweitet werden, um der Vermüllung zu begegnen, und zwar nicht nur in der Umgebung von Flaschencontainern, sondern generell in der Stadt.

Die Absage von Faschingsumzügen war sicher keine leichte Entscheidung, aber aufgrund der jüngsten Anschläge nicht zu vermeiden.

Was wäre theoretisch möglich und aus unserer Sicht erforderlich?

Eine massive Aufstockung des städtischen Außendienstes und eine starke Erhöhung der Polizeipräsenz im gesamten Stadtgebiet! Das wird allerdings erschwert durch den Mangel an Geld und Personal.

Ich möchte noch auf einige Zahlen des Sicherheitsberichts eingehen:

Besonders bei den schweren Straftaten gegen Leib und Leben wie Körperverletzungen, Tötungsverbrechen, Vergewaltigung und bei schweren Eigentumsdelikten und Raub zeigt sich in Mittelfranken, dass Nichtdeutsche und Zuwanderer bei einem Anteil an 17,2 % an der Gesamtbevölkerung 42,6 % der schweren Straftaten begehen.

In Nürnberg beträgt der Anteil Nichtdeutscher und Zuwanderer 26,9% an der Stadtbevölkerung. Aus dieser Gruppe heraus werden 51,1 % der schweren Straftaten begangen. Eine Veränderung ist nicht absehbar.

Die Ursachen für annähernd die Hälfte aller schweren Straftaten liegen offen auf der Hand. Die Polizei, die Stadt Nürnberg, die gesamte Stadtbevölkerung sieht sich einer stark überproportionalen Zahl potentieller Straftäter aus der Gruppe Nichtdeutscher und Zuwanderer gegenüber.

Die Stadtverwaltung und Polizei tun in Sachen Kriminalitätsbekämpfung und Sicherheit das, was ihre Aufgabe ist, ich verweise auf die vorliegenden Berichte.

Aber was tun die politischen Parteien CSU, SPD und Grüne? SPD und Grüne predigen weiterhin und unaufhörlich ihre Migrationswünsche! Sie wollen Migration in jeder Form und um jeden Preis.

Die Verhinderung illegaler Zuwanderung, die Begrenzung, Steuerung und Kontrolle der Grenzübertritte nach Deutschland werden seitens dieser Parteien abgelehnt. Und die CSU, die nach den katastrophalen Anschlägen ein Umdenken angekündigt hat, von der CSU kommt auch nichts, sie lässt sich die Migrationspolitik von Rot-Grün diktieren.

Der SPD, den Grünen und Teilen der CSU ist, auch hier im Nürnberger Stadtrat, die Umsetzung ihrer Einwanderungspolitik, nämlich der unkontrollierten Massenmigration, wichtiger als die Sicherheit der Menschen in Deutschland und Nürnberg.

Zum Abschluss möchte ich nochmals im Namen der Nürnberger AfD meinen ausdrücklichen Dank an Sie, die Verantwortlichen der Polizei richten, verbunden mit der Bitte, diesen Dank an alle Polizisten auszurichten. Die Arbeit der Polizisten auf der Straße wird definitiv nicht einfacher.

Der Respekt vor der Arbeit der Polizei und die Akzeptanz der Polizeiarbeit wird zunehmend abgelöst von Beleidigungen bis hin zu Übergriffen von einer Gruppe von Menschen, die nicht bereit sind, unsere rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln zu akzeptieren.

Die AfD in Nürnberg, das sei Ihnen versichert, steht auf der Seite des Rechts, steht auf der Seite der Polizei.

Vielen Dank.

Diebstahl, Gewalt, Betrug – Das Kriminalitätsgeschehen in Deutschland

Fraktion — Tue, 06 Jan 2026 06:04:31 +0000

Das jahrelange Ignorieren, Totschweigen, gar Leugnen der Treiber der Kriminalitätsentwicklung durch deutsche Politiker zeigt Wirkung.

Nicht erst seit der “Stadtbild”-Debatte haben all jene, die nicht in noblen Vororten fernab der Realität leben den Eindruck, dass die unkontrollierte Zuwanderung unsere Art zu leben signifikant verändert hat. Ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung ist die Kriminalität.

PKS2024: Ausländer etwa 2,4x häufiger kriminell, als Deutsche

Zwar ist die Gesamtanzahl der erfassten Delikte in den letzten Jahren niedriger als vor zehn Jahren. Jedoch steigt der Anteil der “nichtdeutschen Tatverdächtigen” (Ausländer) kontinuierlich an und zwar schneller, als deren Anteil an der Bevölkerung. Per 2024 betrug der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung 14,8%, jedoch waren Ausländer zu 35,4% Tatverdächtige von Straftaten.

Das bedeutet: Deutsche Staatsbürger begehen weniger Straftaten, während Ausländer immer häufiger kriminell in Erscheinung treten.

Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik sprechen eine klare Sprache: Die unkontrollierte Massenzuwanderung hat nicht nur unbescholtene, rechtschaffene Bürger in unser Land gelassen.

Doch eines Vorweg: Die Statistik erfasst ausschließlich Tatverdächtige. Es gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Ferner erfasst die Statistik auch Ausländer, die sich nur auf “Durchreise” befinden oder auch kriminelle Banden aus umliegenden Ländern.

Gleichzeitig erfasst die Statistik Personen mit Doppelpass ausschließlich als Deutsche, selbst wenn sich diese Person nach außen hin niemals als “deutsch” bezeichnen würde. Es bleibt demnach eine gewisse Unschärfe in den Zahlen.

Gefängnisse zu fast 50% mit Ausländern belegt

Aufschlussreicher wird es erst, wenn man die jährliche Auswertung des Europarates zur “Gefängnispopulation” heranzieht. Hier wird für Deutschland eine Ausländerquote von 49 % genannt. Deutschland liegt damit weit über dem EU-Schnitt von 25%. (SPACE I Studie, S. 12).

Nicht jeder Migrant ist kriminell!

Was die Regierung durch ihr Unterlassen befördert ist hingegen nichts anderes als das Fördern von Rassismus: Wenn straffällige Migranten nicht konsequent außer Landes gebracht werden, fördert man eine vorurteilsbehaftete Gesellschaft, in der sich die rechtschaffenen Migranten zunehmend unwohl fühlen. Das schreckt vor allem jene Ausländer ab, die überdurchschnittlich gebildet sind und sich das Zielland aussuchen können.

Über 5,5 Mio. erfasste Straftaten - Knapp 2 Mio. davon durch Ausländer verübt

Im Jahr 2024, die Zahlen für 2025 gibt es noch nicht, wurden über 5,5 Millionen Straftaten erfasst. Dabei handelt es sich bereits um die “bereinigte” Zahl, die jene Straftaten nicht berücksichtigt, die ausschließlich von Ausländern begangen werden können. Beispielsweise kann ein illegaler Grenzübertritt oder ein unerlaubter Aufenthalt nur durch einen Ausländer begangen werden. Zwar führen auch diese Straftaten zu negativen Konsequenzen für unser Land, aber sie würden die Statistik zu unrecht verfälschen.

Der Gesamtanteil von Ausländern an der Bevölkerung im Jahr 2024 betrug ca. 14,8 %. Ausländische Tatverdächtige sind allerdings mit 35,4 % am Kriminalitätsgeschehen beteiligt und damit 2,4x überrepräsentiert. Leider steigt die Diskrepanz jährlich weiter an.

Mord, Diebstahl, Gewalt - Sind Ausländer überrepräsentiert?

Für Personen, die sich nicht ausschließlich vom besten und neutralsten Rundfunk aller Zeiten berieseln lassen, dürfte es wenig überraschend sein. Ausländer sind zum Teil massiv und teilweise die Haupttreiber bestimmter Kriminalitätsdelikte. Dabei fallen leider besonders schwerwiegende Delikte auf. Delikte, bei denen die Opfer oft ihr Leben lang darunter leiden, während die Täter oft genug mit viel zu milden Strafen davonkommen, sofern sie überhaupt gefasst werden.

Mord - Ausländeranteil: 40% - 2,7x überrepräsentiert

Diebstahl - Ausländeranteil: 45,5% - 3x überrepräsentiert

Sexualdelikte - Ausländeranteil: 39,6% - 2,7x überrepräsentiert

Gewaltdelikte - Ausländeranteil: 35,1% - 2,4x überrepräsentiert

Taschendiebstahl - Ausländeranteil: 78,2% - 5,3x überrepräsentiert

Fazit

Die Entwicklung ist mitnichten überraschend. Die AfD hat früh vor den potentiellen Problemen einer unkontrollierten Massenzuwanderung gewarnt – und behielt recht. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Probleme lassen sich nicht dauerhaft verschweigen und leugnen. Die Menschen wachen auf und realisieren, dass ihre Heimat nicht mehr dieselbe ist wie früher.

Ganze Stadtteile entwickeln sich in Zonen die man meidet oder, wenn nicht anders möglich, mit maximalem Unwohlsein durchquert.

Dabei fällt auf, dass ausgerechnet jene, die die unbegrenzte und unkontrollierte Migration befürworten, am wenigsten mit den Auswirkungen zu kämpfen haben. Schließlich leben diese Menschen in teuren Vororten in ihrer eigenen Blase. Sobald diese Leute „ihre eigene Medizin“ zu schmecken bekommen, wird sich vehement dagegen gewehrt. Beispiele wie Hamburg-Hochkamp oder Berlin-Pankow stehen exemplarisch für diese Doppelmoral.

Die AfD ist die einzige Partei, die das Kriminalitätsproblem frühzeitig erkannt, klar benannt und davor gewarnt hat. Nur mit einer starken AfD können wir unser Land vor schlimmeren bewahren!

Neue Schulden sind keine Lösung für unsere Bundeswehr

Fraktion — Sun, 09 Mar 2025 18:23:12 +0000

Wir alle kennen sie: Politiker, die unterhalb ihrer intellektuellen Kapazität agieren und für ein Problem nur eine Lösung kennen: Mehr Geld und höhere Ausgaben.

Aus Sicht der Politiker eine elegante Lösung: Man kann sich mit einer “Heilung” für ein Problem profilieren, ohne später mit den Nebenwirkungen konfrontiert zu werden. Der geplante massive Schuldenaufbau, sofern nicht noch rechtzeitig gestoppt, wird zu zahlreichen Nebenwirkungen führen.

Viel komplexer, zumindest für einen Teil der Aktuere, ist die Alternative: Die Probleme frühzeitig an der Wurzel packen und lösen. Das ist anstrengend und oft mit Widerstand verbunden.

Die Frage, ob man unsere Bundeswehr mit mehr Geld, oder schlicht mit mehr Kompetenz verbessern kann, lässt sich anhand eines einfachen Vergleiches klären. Zwei Länder, Deutschland und Israel, haben etwa rund 180.000 Soldaten. Welches Land wird wohl mehr Geld für Verteidigung ausgeben? Die Antwort: Deutschland gibt jährlich doppelt soviel Geld für Verteidigung aus wie Israel.

Unsere Schreibtischarmee: Regulierung und Inkompetenz bis zur Kapitulation

Während Deutschland nicht einmal im Ansatz verteidigungsfähig ist, schafft es Israel mit halb so hohen Militärausgaben, umzingelt von feindlich gesinnten Ländern, sich in der Region zu behaupten. Es liegt auf der Hand, das mehr Geld die Lage bei der Bundeswehr nur marginal verbessern wird – vielmehr bedarf es tiefgreifender Strukturverbesserungen.

Wie sollte es auch anders sein, versickert der größte Teil des Budgets (über 60%) in der Verwaltung und Instandhaltung. Letztere ist massiv überteuert, weil uralte Technik aufwändig gewartet werden muss. Israel wendet zwischen 70-80% des Budgets für die Streitkräfte auf – das Geld wird schlichtweg effizienter ausgegeben.

Die Kompetenz des mit über 11.000 Mitarbeitern besetzten Beschaffungsamtes der Bundeswehr (BAAINBw) sowie über 80.000 zivile Mitarbeiter tun ihr übriges. Wir leisten uns, salopp formuliert, eine Schreibtisch-Armee, die sich permanent neue Regularien ausdenkt und unserer Truppe Steine in den Weg legt – lediglich die Spitze des Eisberges dürfte dabei die berühmte Uniform für schwangere Soldatinnen darstellen.

Damit kein Eindruck von Untätigkeit entsteht, beschäftigen sich die zahlreichen Mitarbeiter mit der Verzögerung und Verkomplizierung der Beschaffung wichtiger Materialen für die Truppe.

Digitale, abhörsichere Funkgeräte gibt es bis heute nicht überall – stattdessen hat man zuletzt noch Technik aus den 80ern besorgt.

Meldungen, dass Soldaten auf eigene Kosten Ausrüstung anschaffen, sind nicht selten. Wo es nicht anders geht, behilft man sich bei NATO-Übungen auch einfach eines Besens, statt eines Maschinengewehrs.

Wir haben kein Geld-, sondern ein Effizienzproblem

Wenn nun Politiker höhere Ausgaben für die Bundeswehr fordern, bedeutet das letztlich nur eine Zementierung des Status quo und damit eine Verschlimmbesserung der Situation. Solange keine radikalen Schritte unternommen werden um die Effizienz unserer Verteidigungsausgaben zu erhöhen, manifestiert sich die Verschwendung der Mittel nur noch weiter.

Die vergangenen Regierung waren stets glänzend darin, sich mit erhobenen Zeigefinger anderen Ländern gegenüber aufzuspielen und ein vermeintliches Vorbild sein zu wollen. Nicht nur in Sachen Verteidigung sollte Deutschland einmal demütig sein und sich von anderen Ländern inspirieren lassen, wie man es besser macht.

Unsere Soldaten haben besseres verdient!

Absurd, absurder, ÖRR – Wie der Anschlag von München für die Verbreitung von Verschwörungstheorien missbraucht wird

Fraktion — Fri, 14 Feb 2025 15:08:04 +0000

Nach dem Anschlag, bei dem ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan sein Fahrzeug mit voller Geschwindigkeit in eine Menschenmenge steuerte und dabei 36 Menschen, teils schwer, verletzte – darunter ein zweijähriges Mädchen, das laut BR weiterhin in kritischem Zustand schwebt – ist noch kein einziger Tag vergangen, da sind bereits zahlreiche Informationen ans Tageslicht gekommen.

Es handelt sich um einen “geduldeten” Asylbewerber, dessen ursprünglicher Asylantrag nach vier Jahren Wartezeit abgelehnt worden ist und er schließlich eine Duldung erhalten hat. Leider nichts überraschendes mehr in unserem Land.

Die Verleugnung des Problems erscheint pathologisch

Wer glaubt oder darauf hofft, dass es innerhalb der ÖRR-Medienlandschaft wenigstens im Ansatz zu einem Umdenken kommen könnte, wird leider eines besseren belehrt. Anstatt die Problematik klar zu benennen, nicht um den heißen Brei herumzureden, mögliche Lösungen zu benennen, wird immer tiefer in die Kiste der Absurditäten gegriffen, um nicht das aussprechen zu müssen, was jedem Menschen mit Vernunft und Verstand offensichtlich sein sollte.

Mit Verschwörungstheorien gegen Fakten

So wird in der Sendung “Phoenix der Tag” ein Interview mit dem sog. “Experten” Jörg H. Trauboth geführt. Dieser beginnt seinen ersten Satz direkt mit den Worten “Das könnte Spekulation sein…”.

Seiner Meinung nach, stecke ein “System dahinter”, dass so gehäuft vor der Bundestagswahl so viele Anschläge passieren würden. Die Worte “Wem nützt es?” fallen, nur um dann direkt zur Sache zu kommen: Der Wahlausgang soll beeinflusst werden.

“Es ist immer das Gleiche: Es sind überwiegend ausländische Täter, es sind sogenannte low-level-Täter, die Möglicherweise von irgendwoher eingekauft wurden und die einen Auftrag haben und der Auftrag ist es eben diese Unruhe zu bringen und möglicherweise die gesamte Migrationspolitik eben nochmal auf den Prüfstand zu stellen kurz vor der Wahl”.

Später stellt der “Experte” fest, dass eine solche Tat schlichtweg “Nicht zu verhindern” sei.

Unser Expertenwissen reicht weiter zurück: Wir hatten vor 2015 keine derartigen Anschläge! Unser Expertenwissen reicht ebenfalls aus, um festzustellen, dass es zahlreiche Migranten aus vielen Ländern gibt, die völlig unauffällig hier leben und eine Bereicherung für unser Land sind. Unser Expertenwissen reicht aus um zu erkennen, dass es Migranten aus bestimmten Ländern, aus bestimmten Kulturkreisen gibt, die durch ihr Verhalten signifikant zu täglichen Schlagzeilen in den Nachrichten führen – in negativer Hinsicht.

Ein weiterer Tiefpunkt im ÖRR

Wer glaubt, beim ÖRR könnte das Niveau nicht weiter sinken, wird hier eines neuen belehrt. Dem ÖRR ist nichts zu primitiv, nichts zu schade, nichts zu billig.

Das Narrativ der „unbegrenzten Migration“ mitsamt der „unbegrenzten Vorteile“ darf nicht einmal im Ansatz infrage gestellt werden, koste es, was es wolle.

Das Interview können Sie hier einsehen:

https://x.com/realDerksen/status/1890290345960960204

Wende in der Migrationspolitik – Zieht Merz durch?

Fraktion — Tue, 28 Jan 2025 09:38:17 +0000

Illerkirchberg, Würzburg, Mannheim, Bad Oeynhausen, Solingen, Magdeburg und nun Aschaffenburg. Die Liste vermeintlicher „Einzelfälle“ ließe sich beliebig fortsetzen.

Seit mehr als zehn Jahren betreiben die Altparteien in unserem Land eine Politik der Destruktion. Die Opfer dieser Politik gehen mittlerweile in die Tausende. Seit mehr als zehn Jahren zieht sich eine Spur der Verwüstung durch die innere Sicherheit Deutschlands: No-Go-Areas, Parks in Kleinstädten, die als „gefährliche Orte“ eingestuft werden, Gruppenvergewaltigungen und die täglichen Messerattacken, begangen von „jungen Männern“. Die Information, woher die überwiegende Zahl der Täter kommt, muss mittlerweile nicht mehr mitgeliefert werden. Die Menschen in unserem Land wissen Bescheid.

„Junge Männer“

„Junge Männer“ steht synonym für illegal in unser Land eingereiste, vermeintlich „Schutzsuchende“, die sich für unsere Gastfreundschaft durch das Begehen schwerster Verbrechen „erkenntlich“ zeigen. Vergessen wir nicht: Angela Merkel ist ursächlich verantwortlich für diese fatale Politik, erhielt von Vertretern ihrer Partei minutenlange stehende Ovationen für diese Form der Politik und ist bis heute davon überzeugt, richtig gehandelt zu haben.

Fatale Naivität und antideutscher Impuls

Symptomatisch für den perversen Umgang mit Verbrechen wie in Aschaffenburg, begangen durch stets den gleichen Tätertypus, stehen die sogenannten „Omas gegen rechts“. Eine Gruppe selbstverliebter und anmaßender Vertreter des „gehobenen“ Bürgertums, die ihre eigene linksradikale Weltsicht mit Demokratie gleichsetzen. Was diese Speerspitze linksideologischer Verblendung nicht zu begreifen imstande ist, ist die schlichte Tatsache, dass Demokratie der Prozessrahmen ist, den wir uns für die Entscheidungsfindung im politischen Diskurs gegeben haben. Demokratie ist nicht gleichzusetzen mit dem eigenen, in diesem Fall völlig naiven und brandgefährlichen Weltbild.

Parlamentarische Speerspitze dieser Politik sind die Grünen um Habeck und Baerbock, die angesichts des Zusammenbruchs der Sicherheit an öffentlichen Orten und der allgegenwärtigen Überforderung des Landes durch illegale Migration nichts Besseres zu tun haben, als vergangenes Wochenende mehr Familiennachzug für illegale Migranten einzufordern.

Zieht Merz durch?

Nach dem Terror von Aschaffenburg spricht Friedrich Merz nun davon, dass „das Maß endgültig voll sei“. Dies kann ganz offensichtlich als Hinweis darauf verstanden werden, dass die Kollateralschäden millionenfacher illegaler Migration bis zu diesem Zeitpunkt für ihn noch akzeptabel waren. Eine erbärmliche Aussage.

Dennoch scheint zumindest in diesen Tagen ein Zeitfenster für eine Rückkehr zur Rationalität zu bestehen. Merz hat zentrale Forderungen aus dem Wahlprogramm der AfD kopiert und will jene in dieser Woche als Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen. Pflichtschuldig, um den linken Merkel-Flügel seiner Partei zu huldigen, garniert er diesen Antrag mit schwachsinnigen Vorwürfen an die AfD – wohl in der Hoffnung, die Alternative für Deutschland würde dem Antrag nicht zustimmen.

Hier liegt Merz falsch. Es geht darum, unser Land vor tickenden Zeitbomben (O-Ton des Vorsitzenden des Deutschen Landkreistages) zu beschützen. Es geht darum, die innere Sicherheit wiederherzustellen, es geht darum, unsere Grenzen für illegale Migranten zu schließen – es geht schlicht um die Rückkehr zu einer Politik im Interesse der Bürger unseres Landes.

Anders formuliert: Es ist völlig gleichgültig, wer Anträge der AfD ins Parlament einbringt. Das Richtige wird nicht dadurch falsch, dass es von Parteien eingebracht wird, die seit über zehn Jahren das genaue Gegenteil behauptet haben.

Zieht Merz durch, hat er unsere volle Unterstützung. Tut er dies nicht oder ist dies Teil einer massiven Wählertäuschung, wird die Union den Weg der SPD und ihres zukünftigen Ex-Bundeskanzlers Scholz gehen.

Aschaffenburg – Wie viele „Einzelfälle“ noch?

Fraktion — Thu, 23 Jan 2025 08:23:26 +0000

Nun also in Aschaffenburg. Ein ausreisepflichtiger und bereits mehrfach wegen Gewalttaten aufgefallener Afghane tötet ein zweijähriges Kind und einen mutigen Helfer, der ganz offenbar mit seinem Leben dafür bezahlt hat, weitere Kinder davor zu bewahren, vor einem angeblich in Deutschland Schutzsuchenden niedergemetzelt zu werden. Ich verwende dieses Wort ganz bewusst, denn ich bin es leid, derartige Gräueltaten zu verbrämen und in der Beschreibung des Geschehenen so herabzudimmen, dass am Ende niemand mehr weiß, was eigentlich geschehen ist.

Ein weiterer "Einzelfall"

Wie nach Illerkirchberg, Brokstedt, Mannheim, Solingen und Magdeburg hören wir von Politikern der Altparteien die stets gleichen Musterphrasen aus dem Betroffenheitsbaukasten einer politischen „Elite“, die ohne Personenschützer nicht einmal zum Bäcker um die Ecke geht. Wer sich dem Wohnhaus von Markus Söder in Nürnberg auf weniger als 200 Meter nähert, sieht an jeder Ecke massive Polizeipräsenz.
In einer der unsäglichen Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens behauptete die grüne Vizepräsidentin des Bundestages, Göring-Eckardt, dass Migration „mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun“ habe. Ist das so, Frau Göring-Eckardt? Wozu dann der Personenschutz, der Sie auf Schritt und Tritt begleitet? Würde die Dame den gleichen grenzdebilen Unsinn auch den Angehörigen der Opfer ins Gesicht sagen? Wohl kaum.

Immer die selben inhaltsleeren Floskeln

Am Tag nach der Tat lesen wir, dass der Täter von Aschaffenburg in der Unterkunft, in der er lebte, einer Frau aus der Ukraine immer wieder mit einem Messer in die Haut schnitt, bis er von Mitbewohnern gestoppt wurde. Laut dem bayerischen Innenminister war der Afghane bereits insgesamt dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen. Deshalb sei er jeweils zur psychiatrischen Behandlung in Einrichtungen eingewiesen worden, dann aber wieder entlassen worden. Ist das die „Innere Sicherheit“, von der Markus Söder so gerne spricht? Parks als offizielle „Gefahrenzonen“ in bayerischen Kleinstädten? Gewalttäter, die alimentiert statt abgeschoben werden?

Staatsversagen

Angela Merkel, Markus Söder, Friedrich Merz, Olaf Scholz, Robert Habeck, Nancy Faeser und die restlichen Vertreter der Altparteien haben mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass sich unser Land verwahrlost und brutalisiert hat. Aschaffenburg wird leider nicht der letzte „Einzelfall“ in einer langen Kette von Verbrechen gewesen sein, die mittlerweile Tausende von Opfern gefordert hat. Olaf Scholz fordert nun Konsequenzen. Ein Kanzler, der sein Amt ernst nimmt, fordert nichts, er setzt um, er handelt, er kommt seinem Amtseid nach. Doch weder Scholz noch Merz oder Habeck haben das Format, die Interessen der Bürger unseres Landes zu wahren und für den Schutz der Menschen zu sorgen.

Friedrich Merz ist die „Brandmauer“ wichtiger als das Leben von Menschen. Bereits heute könnte man damit beginnen, die Probleme ernsthaft anzugehen und weitere Taten zu verhindern. Die AfD ist bereit dazu. Jederzeit. Die Altparteien sind es nicht.

Magdeburg

Fraktion — Sun, 22 Dec 2024 22:41:50 +0000

Die Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt erschüttert die Menschen in unserem Land. Während die Bürger in Mannheim und Solingen erneut fassungslos der Erosion unserer inneren Sicherheit gegenüberstehen, berichtet der öffentlich-rechtliche MDR in grotesker Verzerrung der Realität von einem „Auto“, das am vergangenen Freitag „in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt fuhr“. Menschenverachtender kann man nicht berichten. Was wirklich passiert ist, wissen wir sehr genau.

Ein 50-jähriger „Schutzsuchender“ namens Al Abdulmohsen aus Saudi-Arabien lieh sich ein Auto und beging ein furchtbares Massaker, bei dem mittlerweile fünf Menschen ihren Verletzungen erlegen sind. Vier Frauen und ein neunjähriger Junge wurden bis heute Opfer eines Mannes, der hier im Jahr 2016 politisches Asyl erhielt, weil er vorgab, hier angeblich in Frieden und selbstbestimmt leben zu wollen.

Wollte er das wirklich? Sehen wir uns an, was bis dato bekannt ist. Der Saudi kam 2006 nach Deutschland, angeblich um seine Facharztausbildung abzuschließen.

Der Täter drohte bereits 2013 mit einem Anschlag

Der Attentäter soll bereits 2013 mit einer terroristischen Tat gedroht haben. Wie das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns mitteilte, gab es damals einen Streit mit der Ärztekammer des Landes während seiner Facharztausbildung. Es ging um die Anerkennung von Prüfungsleistungen.

2013 drohte er demnach der Ärztekammer telefonisch mit Handlungen, die international Aufsehen erregen würden, und verwies auf den Anschlag beim Boston-Marathon, bei dem mehrere Menschen ums Leben kamen. Die Folgen? Im September 2013 verurteilte ihn das Amtsgericht Rostock wegen „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ zu einer Geldstrafe von 900 Euro.

Der Staat macht sich selbst lächerlich

Im Januar 2014 gab es demnach gegen den Mann den Verdacht der Nötigung. Er wollte bei einer Behörde in Stralsund Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen und soll für den Fall, dass er die Hilfe nicht bekommt, mit Handlungen gedroht haben, die internationale Beachtung bekommen würden. Er soll im Amt zudem gedroht haben, sich umzubringen, falls sein Ansinnen abschlägig beschieden werde.

Daraufhin habe es eine sogenannte Gefährderansprache der Polizei gegeben. Der Mann sei auf die Konsequenzen solcher Taten hingewiesen worden, und ihm sei gesagt worden, dass man einen viel genaueren Blick auf ihn haben werde. Im Mai 2015 soll es dann noch einmal in einem Schreiben an Justizbehörden zu einer Beleidigung gekommen sein. Dabei habe der Mann aus Saudi-Arabien Bezug auf die Verurteilung von 2013 genommen. Der Richter sei Rassist gewesen. Er habe dabei Überlegungen angedroht, sich eine Pistole zu besorgen und im Zweifel Rache an den Richtern zu nehmen.

Als Belohnung für dieses mustergültige Verhalten erhielt der zukünftige Massenmörder im Jahr 2016 politisches Asyl in Deutschland. Wenn es noch eines Beweises bedarf, wie wenig den Behörden die Sicherheit der Menschen in unserem Land bedeutet, haben wir diesen hier gefunden.

Die Definition von Staatsversagen

Das Behördenversagen setzt sich in den folgenden Jahren fort. Im Sommer 2023 droht er in einem Schreiben an die Kölner Staatsanwaltschaft erneut mit einem Anschlag. Die Folgen? Festnahme, Abschiebung? Selbstverständlich nicht. Was folgt, ist eine lächerliche schriftliche Gefährderansprache.

Wir zitieren: „Auch wenn Sie in diesem Fall keine konkreten Konsequenzen angedroht haben, werden Sie hiermit aufgefordert, Schreiben in dieser Form zu unterlassen. Diese könnten unter Umständen strafrechtliche Konsequenzen mit sich ziehen.“

Der saudische Geheimdienst soll zwischen 2023 und 2024 insgesamt drei Hinweise zu Al Abdulmohsen an deutsche Sicherheitsbehörden übermittelt haben, die sich auf öffentliche Äußerungen des späteren Täters in Onlinenetzwerken bezogen hätten. Folgen? Keine.

In einem Beitrag auf X, den er im Mai 2024 auf Englisch verfasste und der von der „Welt“ zitiert wird, heißt es: „Ich gehe ernsthaft davon aus, dieses Jahr zu sterben. Begründung: Ich werde um jeden Preis für Gerechtigkeit sorgen. Und die deutschen Behörden versperren alle friedlichen Wege zur Gerechtigkeit.“ Auf Arabisch soll er von der „Umsetzung“ einer „Operation“ geschrieben haben.

Auch beim Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge ging eine Warnung vor dem Mann ein. Man schickte dem Hinweisgeber einen Link zur entsprechenden Polizeibehörde. Das war es. Keine weitere Aktivität.

Das Versagen staatlicher Behörden macht fassungslos

Bürger, die in den sozialen Medien einen Politiker etwas härter kritisieren als dieser bereit ist hinzunehmen, müssen damit rechnen, dass die Polizei am frühen Morgen vor der Tür steht und die Wohnung durchsucht.

Droht man mehr oder weniger offen mit Anschlägen oder indirekt damit, einen Richter zu ermorden, erhält man politisches Asyl und wird dadurch in die Lage versetzt, in unserem Land ein Massaker zu verüben.

Die verräterischen und stereotypen Statements von Politikern der Altparteien in Folge eines jeden neuen Massakers können schon seit langer Zeit nicht mehr ernst genommen werden. Sie zeigen nur deren hilflose Inkompetenz und die Weigerung, die Probleme an der Wurzel zu packen.

Solingen – Vier Wochen danach

Fraktion — Fri, 20 Sep 2024 18:04:27 +0000

Vier Wochen sind nun vergangen, seitdem ein illegal in unser Land eingereister Syrer drei Menschen brutal ermordete sowie acht weitere Personen verletzte, vier davon schwer. Einmal mehr wurden die katastrophalen Missstände der von Angela Merkel initiierten Politik der Duldung millionenfacher illegaler Einwanderung sichtbar.

Diese Politik der „Weltoffenheit“ hat bereits mehreren tausend Menschen das Leben gekostet. Zehntausende Frauen wurden Opfer sexueller Gewalt durch vermeintlich Schutzsuchende.

Nichts als Musterphrasen

Was ist seitdem geschehen? Wurden sinnvolle Maßnahmen ergriffen, um den Kontrollverlust des Staates zu stoppen und dafür zu sorgen, dass die innere Sicherheit nicht weiter erodiert?

Nichts dergleichen ist passiert. Nach den üblichen Musterphrasen der Betroffenheit, deren Banalität wieder einmal fassungslos machte, folgten die üblichen Allgemeinplätze. Die Bundesregierung stellte ein Sicherheitspaket vor, dessen Inhalte so lächerlich sind, dass man diese nicht ernst nehmen kann.

Auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und anderen Großveranstaltungen soll ein absolutes Messerverbot eingeführt werden.

Deutschlandweit soll im Fernverkehr der Bahn ein Messerverbot gelten – als ob es im Nahverkehr keine Probleme mit Messergewalt gäbe. Die Bundesländer können Messerverbote an kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen einführen. Die Vorstellung, diese Maßnahmen würden auch nur einen zum Morden bereiten Wahnsinnigen von seiner Tat abhalten, beleidigt den gesunden Menschenverstand.

Der Sprecher des Islamischen Staates hat vor Kurzem folgendes erklärt: „Wie ihr die Ungläubigen tötet, ist uns egal. Wenn es mit Messern geht, dann mit Messern. Aber wenn ihr mit Autos in Menschenmengen fahren wollt, dann macht das so.“

Altparteien wollen keine Lösung

Friedrich Merz (CDU) tönte großspurig davon, dass man nun endlich eine „Migrationswende“ benötige, um die von ihm selbst geforderten Schlüsse aus dem Terroranschlag in den Folgetagen – wie bei ihm allgemein üblich – zu relativieren und nach seiner Kür zum Kanzlerkandidaten der Union „eine Koalition mit den Grünen“ nicht auszuschließen.

Die Grünen sind da zumindest ehrlich. Die Aussagen ihrer Vertreter sind klar und eindeutig: Illegale Massenmigration darf unter keinen Umständen bekämpft werden, vielmehr muss alles unternommen werden, um die „Vielfalt“ im Lande zu verteidigen. Im Klartext: Alles bleibt, wie es ist, und jedes Jahr wandern über 300.000 illegale Migranten in unsere Sozialsysteme ein.

Über 50% geben vor, keine Papiere zu besitzen. Wir wissen also nicht, wer hier überhaupt in unser Land kommt. Üblicherweise tauchen die Papiere dann wieder auf, nachdem man einen Schutzstatus nebst Bürgergeld erhalten hat und in der alten Heimat Urlaub machen möchte.

Die SPD, und hier vor allem die linksradikale Innenministerin Faeser, hat ohnehin kein Interesse, dem Irrsinn Einhalt zu gebieten. Sie macht sich mehr Sorgen um die Gefahr, die von journalistischen Publikationen ausgeht, die weniger als 50.000 Abonnenten haben. Die von ihr angekündigten Grenzkontrollen sind ein Witz.

Jeder, der das Wort Asyl aussprechen kann, darf einreisen und wird von der Bundepolizei per Fahrservice zur nächsten Aufnahmeeinrichtung transportiert.

Die FDP müssen wir an dieser Stelle eigentlich nicht erwähnen. Nur soviel: Woran merkt man, dass Wolfgang Kubicki vernünftige Dinge sagt? Antwort: Daran, dass bald irgendwo eine Wahl stattfindet, bei der die FDP um den Wiedereinzug ins Parlament bangen muss.

Fazit

Die Altparteien zeigen keinerlei Interesse an den Sorgen der Menschen in unserem Land. Bereits vier Wochen nach dem Terroranschlag von Solingen geht man wieder zur Tagesordnung über. In den letzten vier Wochen sind erneut über 20.000 illegale Migranten in Deutschland angekommen, deren Identität mehrheitlich unbekannt ist. Holen wir uns unsere innere Sicherheit, holen wir uns die Freiheit und Unbeschwertheit von Volksfesten und Weihnachtsmärkten zurück.

Eine Stimme für die Union ist eine Stimme für linksgrüne Politik!

So funktioniert das Asylsystem in Deutschland – Teil 1 – Der Schutzstatus