Am 17. November 2022 fanden in der Sitzung des Stadtrats die Haushaltsberatungen statt. Traditionell bietet dieser Anlass Raum für die vertretenen Parteien ihre Vorstellungen und Ziele für die Kommunalpolitik zu skizzieren.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Roland Hübscher, freute sich erneut sehr über die  Gelegenheit, die Dinge zu thematisieren, die von den Vertretern der SPD, der CSU und den Grünen gerne nicht in die Diskussion eingebracht werden. Dort gilt leider oft der Vorrang der Ideologie vor dem nötigen Pragmatismus.

Sprechen diese Parteien über „Geschlossenheit“ verstehen sie darunter die Aufforderung an die Opposition brav und kollegial alles mitzutragen was in den Hinterzimmern der Rathauspolitik beschlossen wird. Unsere Partei ist auch und gerade deshalb angetreten dieses Spiel nicht mitzumachen.

Klar ist aber auch, dass wir, gemäß unseres Credos „Pragmatismus statt Ideologie“, selbstverständlich die Dinge mittragen, die aus unserer Sicht sinnvoll und geeignet sind, unsere Stadt voranzubringen. So stellen wir uns den vorgestellten Sparmaßnahmen nicht entgegen. Eine finanziell nicht handlungsfähige Stadt ist das Gegenteil dessen, was unsere Bürger von verantwortungsvoller Politik erwarten dürfen. Gleichzeitig gilt es sicherzustellen, dass Investitionen in die städtische Infrastruktur und die Bildung unserer Kinder davon nicht beeinträchtigt werden dürfen.

Finanzielle Mittel sind ohne Frage vorhanden, einen pragmatischen Politikansatz, der die Interessen unserer Mitbürger berücksichtigt, zu realisieren.

Sozialtransfers

Die Gesamthöhe der Transferaufwendungen einer Kommune wird maßgeblich beeinflusst durch die Bevölkerungsstruktur. Eine Stadt muss attraktiv sein für Leistungsträger und Gewerbetreibende. Die SPD begründete die Notwendigkeit von Einsparungen im Haushalt im Frühjahr 2022 mit dem Satz „Die Stadt wächst, und wenn die Stadt wächst, wachsen die Ausgaben“. Wir argumentieren anders und sagen: Qualitatives Wachstum bedeutet, dass die Einnahmen der Stadt stärker steigen als die Ausgaben.

Fast alle Dinge in Bezug auf die Migrationspolitik dieses Landes werden nicht im Stadtrat Nürnberg entschieden. Dennoch ist es wichtig auf die Folgen hinzuweisen. Die Kommunen werden regelmäßig finanziell mit den Folgen einer völlig verfehlten Migrationspolitik alleine gelassen. Ein Blick auf den Anteil der Transferleistungsempfänger unserer Stadt und deren Herkunft macht dies klar.

Wohnungspolitik

Obwohl sich das natürliche Wachstum der Einwohnerzahl  unserer Stadt in den letzen Jahrzehnten eher moderat entwickelt hat, ist die Nachfrage nach Wohnraum enorm. Die aus den Fugen geratene Zuwanderungspolitik ist dafür hauptverantwortlich. Eine Politik, die darauf abzielt auch jede noch so kleine Freifläche zu verdichten, verschlechtert die Wohnqualität beträchtlich. Nürnberg ist eine schöne Stadt, aber nicht jeder der gerne möchte, wird auch die Möglichkeit haben hier zu wohnen. Genau die Parteien, die oft und gerne von den Grenzen des Wachstums sprechen, scheint dies wenig bis gar nicht zu interessieren.

Klimaschutz

Seit unserem Einzug in den Stadtrat im Mai 2020 ist dies, neben Corona, das zentrale Thema im Rat der Stadt. Mit großer Inszenierung wurden seitdem umfassende Maßnahmen angekündigt, um dann im Oktober 2022 einräumen zu müssen, dass für das geplante Programm weder Personal noch Mittel zur Verfügung stehen. Der Bürgermeister orientiert sich hier gerne an seinem Münchner Vorbild Söder. Ein Thema identifizieren, das medial im Fokus steht sowie maximalen Aktionismus simulieren, um die gewünschte Medienpräsenz zu erzeugen. Ob die Dinge dann auch alle umgesetzt werden können spielt dabei keine Rolle. Wir sind der Meinung, dass auch in diesem Politikbereich Pragmatismus der Ideologie vorzuziehen ist. Projekte sind nur dann zu realisieren, wenn neben einer erwiesenen Wirksamkeit auch die Ziele des Schutzes unserer Heimat und dem Artenschutz einhergehen.

Verkehrspolitik

Maßnahmenpakete, die vor allem darauf abzielen individuelle Mobilität zu verhindern, lehnen wir ab. Maßnahmen, die einen sicheren Personennahverkehr sicherstellen, unterstützen wir. Unter „sicher“ verstehen wir nicht nur „unfallfrei“, sondern auch ein subjektives Gefühl der persönlichen Sicherheit für die Nutzer von Bus und Bahn. Ein kleiner Aspekt am Rande: In Jahrzehntender SPD dominierten Stadtpolitik ist die Anzahl der Autos seit den 70er Jahren von 140.000 auf 300.000 gestiegen und ganz sicher fahren nicht alle Stadträte der Altparteien mit dem ÖPNV zu den Ratssitzungen.

Kulturpolitik

Eine Großstadt gewinnt viel ihrer Attraktivität durch die kulturellen Möglichkeiten. Daran kann es keine Zweifel geben. Leider wird von den Altparteien, speziell in diesem Bereich, nicht selten die eigene Profilierung in das Zentrum des Handels gerückt. Das Projekt „Kulturhauptstadt“ wurde bis zuletzt, ohne Rücksicht auf die Kosten, vorangetrieben. Die Blaue Nacht hingegen, die für breite Schichten der Bevölkerung enorm attraktiv ist, wird hingegen ab jetzt nur noch alle zwei Jahre stattfinden.

Eine kluge und bessere Politik für unsere Stadt ist möglich und keine Frage des Könnens sondern des Wollens. Ein in den letzen Jahren politisch motivierter massiver Personalaufbau, der häufig das Ergebnis der Befriedigung von Partikularinteressen war, schränkt die Möglichkeiten der Stadt für fortschrittliche Politik maximal ein. Daher konnte die AfD der mittelfristigen Finanzplanung und dem Haushalt 2023 nicht zustimmen.

Die Interessen der Bürger haben im Vordergrund zu stehen, die häufig ideologisch verortete Klientelpolitik der Altparteien muss ein Ende haben.

AfD wirkt!

Anfang Februar 2022 verfasste unser Fraktionsvorsitzender Roland Hübscher einen Antrag, welcher sich kritisch mit der Besucherregelung des städtischen Klinikums beschäftigte (Klicken Sie hier, um den Antrag anzuzeigen). Von wenigen Ausnahmen abgesehen war es Ehepartnern und Verwandten nicht möglich bzw. verboten, ihre teils schwer erkrankten Familienangehörigen im Krankenhaus zu besuchen. Aus unserer Sicht ein untragbarer Zustand.

Unser Antrag wurde laut Auskunft der Stadt ans Nürnberger Klinikum weitergeleitet. Eine Antwort erhielten wir bisher zwar nicht, jedoch hat das Nürnberger Klinikum erfreulicherweise trotzdem reagiert. Wie folgender Pressemitteilung zu entnehmen ist, wurden die restriktiven Besucherregelungen Anfang März aufgehoben.

In der letzen Sitzung des Rates vor Weihnachten am 15.12.2021 brachten die Fraktionsvorsitzenden CSU, SPD und Grünen einen Resolutionsentwurf ins Plenum ein, der mit den Vertretern anderer Parteien vorab nicht abgestimmt worden war.

Man scheint hier wohl der Meinung zu sein man könne, offenbar im Gefühl moralischer Überlegenheit, kollegiale Zusammenarbeit ad acta legen. Dies mussten auch Kollegen der Parteien überrascht zur Kenntnis nehmen, die derartiges Verhalten bis dato noch nicht gewöhnt waren.

Liest man diesen Resolutionsantrag (den wir weiter unten zur Verfügung stellen) fällt vor allem eines sofort auf. Die Art und Weise wie hier formuliert wird ist dazu geeignet genau jene Spaltung, die die Initiatoren vorgeben verhindern zu wollen, zu fördern. Holzschnittartig wird von „Corona-Leugnern“ und „Impfgegnern“ gesprochen, die das Leben und die Gesundheit ihrer Mitbürger gefährden würden. Man versteigt sich zu der Aussage diese Personen hätten die Absicht die Demokratie zu destabilisieren. So einseitig und undifferenziert zu formulieren lässt auf eigenartige Wahrnehmungsstrukturen schließen. 

In der sich, beginnend mit der Kritik von Roland Hübscher (AfD), anschließenden Diskussion äußerten die Vertreter der kleinen Parteien erfreulich klare Kritik an dem vorliegenden Dokument. Dies hat uns sehr gefreut. Über welches Demokratieverständnis der Vertreter der Grünen im Rat verfügt zeigte sich in seinem bizarren Versuch die Kritik als Unterstützung für die AfD umzudeuten. 

Die Kritiker sollten überlegen ob diese nicht doch zustimmen könnten um nicht mit der AfD gegen den Resolutionsentwurf zu stimmen.

Diese Vorgehensweise „bizarr“ zu nennen ist die wohl höflichste Form der Auseinandersetzung mit diesem, glücklicherweise gescheiterten, Versuch einen missglückten Resolutionsantrag ohne Änderung durch den Stadtrat zu bringen.

Wenn der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) vor die Kameras tritt um „Neuigkeiten“ seiner „Corona-Politik“ zu verkünden, ist für den kundigen Beobachter klar was er erwarten darf. Mit staatstragender Miene und in inhaltsleeren Monologen wird verzweifelt versucht das eigene Versagen zu kaschieren und die Schuld bei anderen zu suchen.

So war auch die Verkündung neuer Maßnahmen am gestrigen Freitag keine Ausnahme. Alle Weihnachtsmärkte in Bayern wurden abgesagt, nachdem die Vorbereitungen in Nürnberg und Fürth de facto abgeschlossen waren. Die Gastronomie wird in einen neuen „Lockdown“ geschickt, der eben nur nicht so heißen darf. 2G plus und eine Sperrstunden ab 22 Uhr machen einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich. Das gleiche gilt für die Kulturbranche. 

Neben 2G plus darf die Kapazität zu maximal 25 % ausgelastet werden. Anstatt ehrlich zu sein und die Theater im Freistaat zu schließen wird der „Schwarze Peter“ auf die Veranstalter abgeschoben.

Söder bleibt seiner Linie treu. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, schiebt man diese ab. Anstatt vernünftig und vorausschauend zu planen fährt man auf Sicht. Wir haben es hier mit einem völligen Versagen der Politik zu tun.

Kein Betrieb aus der freien Wirtschaft würde so unvorbereitet in den Winter gehen wie diese Regierung.

Wer meinte, es ging nicht noch absurder, der wird hierzulande täglich eines Besseren belehrt.

Während seitens der Politik täglich Menschen diskreditiert werden, die einer Covid-19-Impfung kritisch entgegenstehen, wird zeitgleich eine Impfpflicht durch die Hintertür immer offensichtlicher.

Studenten, die aus welchen Gründen auch immer keine Impfung nachweisen können und nicht als genesen gelten, dürfen künftig nicht mehr an Vorlesungen an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg teilnehmen. Stattdessen sollen sog. Hybride-Formate genutzt werden: Die Präsenzveranstaltungen sollen zeitgleich online für die sog. „Non 2G-Studenten“ stattfinden.

Somit werden effektiv diejenigen ausgegrenzt, die keine Impfung oder Genesung nachweisen können, denn klar dürfte sein, dass der Druck auf jene Studenten zunehmen wird.

Wer etwa aus gesundheitlichen Gründen keine Impfung erhalten kann, wird sich künftig seinen Kommilitonen zu erklären haben.

Fraglich ist zudem, wie konkret die Einhaltung von „2G“ geprüft werden soll. Aus anderen Städten kennt man bereits Armbänder, die nur an Studenten verteilt werden, die sich entsprechend ausweisen konnten, wie es die Hochschule Hannover vorgibt. Das erinnert an eigentlich längst hinter uns gelassene Zeiten.

In Zeiten, in denen Forderungen nach „2G+“ (d.h. zusätzlich zum Impf- oder Genesenenstatus muss ein teurer PCR-Test vorliegen) lauter werden, weil die Erkenntnis durchgedrungen ist, dass von geimpften und genesenen Menschen ebenso eine nicht unerhebliche, wenn nicht gar größere, Infektionsgefahr ausgeht, klingt die 2G-Regelung der FAU wie blanker Hohn. Ein gesunder, negativ-getesteter Student stellt nun in den Augen der FAU eine Gefahr für seine Kommilitonen dar.

Die Teilnahme an einem Studium kann und darf nicht von einem Impfstatus abhängig gemacht werden.