Am 22.07.2022 wurde die „Rettung“ Des Unternehmens „Uniper“ durch den deutschen Steuerzahler verkündet. Über 15 Milliarden Euro Steuergelder werden dafür bereitgestellt. Um es klar zu sagen, Uniper ist systemrelevant und es war wichtig sicherzustellen, dass die Versorgung unseres Landes mit Gas (insofern es denn auch verfügbar ist)  weiter möglich ist.

Für die Endverbraucher von Gas verkündete Kanzler Scholz (SPD) die Einführung einer sogenannten „Gas-Umlage“ ab Oktober des aktuellen Jahres.

Was heißt dies nun konkret? Die irrwitzig hohen Gaspreise an den Energiebörsen können dann unverzüglich an die Endkunden weitergegeben werden. Scholz sprach hier von jährlich 200 bis 300 Euro Mehrkosten für einen Vier-Personen Haushalt.

 

Der Kanzler, der in einem Interview keine Auskunft darüber geben konnte wie teuer ein Liter Benzin ist, zeigt erneut seine Weltfremdheit. Hat ihn keiner seiner Berater zur Seite genommen und ihm gezeigt wo der Börsenpreis für Erdgas gerade steht? Hat ihm keiner erklärt wie viel teurer Flüssiggas aus der Diktatur Katar gegenüber konventionellem Pipeline-Gas ist?

Schnell wurde klar, dass die Zahlen die Scholz genannt hatte, deutlich untertrieben waren.

 

Um die Absurdität auf die Spitze zu treiben hat das Wirtschaftministerium um Robert Habeck die Umlage so konzipiert, dass aus europarechtlichen Gründen darauf auch noch Mehrwertsteuer erhoben werden muss. Die Regierung führt eine Umlage ein, die nötig wird, weil in den letzen Jahren auf dem Gebiet der Energiepolitik eine Dummheit nach der anderen begangen wurde, und auf diese Abgabe soll dann auch noch zusätzlich 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden.

 

Für einen Kanzler mit einem Monatseinkommen von 30.000 Euro macht dies vielleicht wenig Unterschied, für die Bürger in unserem Land kann diese Frage hingegen existenziell werden.

 

Auf die völlig berechtigte Kritik wird nun mit schmerzverzerrtem Gesicht auf das Europarecht verwiesen. Man möchte die Steuer ja nicht erheben, leider seien der Regierung hier aber die Hände gebunden.

 

 

Auf die Idee ganz einfach und elegant die Höhe der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf das europarechtliche Minimum von sieben Prozent abzusenken und so auch noch eine zusätzliche Entlastungswirkung zu erzielen scheinen die beiden Geistesgrößen Lindner und Habeck nicht zu kommen.

 

 

Der Chef der Bundesnetzagentur und ehemalige Politiker der Grünen, Klaus Müller, hatte in der letzten Woche Unangenehmes zu vermelden. Ab 2023 müssten  sich Gaskunden auf eine Verdreifachung der Abschläge einstellen. Er fügte das Wort „mindestens“ hinzu. Es sei „absolut realistisch“, dass Kunden, die derzeit 1.500 Euro im Jahr für Gas bezahlen, künftig mit 4.500 Euro und mehr zur Kasse gebeten werden, so Müller weiter.

 

Was würde dies nun konkret für die Menschen in unserer Stadt bedeuten?

 

Aktuell berechnet die N-Ergie Kunden in der Erdgas-Grundversorgung etwa 9 Cent pro Kilowattstunde. Verglichen mit den ersten fünf Monaten des Jahres ist dies bereits ein Anstieg von über 40 Prozent! Ein Vier-Personen-Haushalt in einem durchschnittlichen Einfamilienhaus mit
einem Verbrauch von 20.000 kWh zahlt dadurch bereits 550 € im Jahr zusätzlich. Bei dem von der Bundesnetzagentur prognostizierten Szenario liegen die Mehrkosten dann bei bereits bei über 3.100 € jährlich. „Mindestens“ wie Müller ergänzt hatte.

 

In Summe müssten dann pro Monat 375 € alleine für die Gasversorgung aufgewendet werden.

 

Was macht also nun unsere Regierung in Berlin? Wird auf die verkündete Gasnotlage zügig reagiert?

 

Nicht im geringsten! Nach wie vor werden große Mengen kostbaren Gases in Kraftwerken zur Stromerzeugung genutzt. Während Wirtschaftminister Habeck (Grüne) Tipps gibt, wie man beim Duschen Geld sparen kann, wurde im Mai 2022 so viel Gas wie nie verwendet, um Strom zu produzieren. Der Angriff Russlands auf die Ukraine war im Februar des Jahres.

 

Um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen sollen mitten im Winter die letzen drei deutschen Atomkraftwerke mit der schwachsinnigen Begründung abgeschaltet werden, diese würden keine Wärme produzieren. Das ist zwar richtig, aber wenn diese Kraftwerke nicht mehr zur Verfügung stehen, um Strom zu produzieren, müssen die Gaswerke wieder massiv aushelfen. Dadurch fehlt dann wiederum das Gas zur Wärmeerzeugung.

 

Der Vorstand der N-Ergie Nürnberg äußerte sich dazu auf der letzen Sitzung des Stadtrates wie folgt:

 

„Strom wird nun einmal aus Gas gemacht!“  Klarer kann man es
nicht sagen.

 

Mit dieser Form fehlgeleiteter und ideologisierter Energiepolitik grüner Prägung wird die wirtschaftliche Substanz dieses Landes ebenso zerstört wie der soziale Friede. Die Weigerung der Grünen und der SPD anzuerkennen, dass ein Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke ohne Alternative ist, zeigt die ganze Verlogenheit der Diskussion. Während man Nord Stream 2 nicht ans Netz gehen lässt kaufen Frankreich und Spanien Russisches Flüssiggas in Mengen ein, die Rekordhöhen erreichen.

 

Wirtschaftsminister Habeck fährt in die Diktatur Katar und bettelt dort um Flüssiggas. Außenministerin Baerbock (Grüne) nennt so etwas dann wohl „Außenpolitik mit moralischem Kompass“.

 

Werden die beiden grünen Minister unter hohen Gaspreisen
leiden? Wohl kaum.

 

Bundesminister verdienen knapp 17.000 Euro. Hinzu kommt eine jährliche steuerfreie Pauschale Höhe von etwa 3.681 Euro. Da beide auch
noch Mitglieder des Bundestages sind, dürfen sie auch noch die Hälfte Ihrer Diäten aus diesem Amt behalten. Zusammen kommen beide jeweils auf ein Monatsgehalt von über 22.000 Euro.

 

Die Regierung in Berlin hat weder Plan noch Sachkunde. Die Menschen leiden unter den immensen Kostenanstiegen, während SPD Kanzler Scholz in einem Interview nicht einmal sagen konnte, was ein Liter Benzin kostet.