Die Preise für Strom und Gas explodieren gerade. Läuft die aktuelle Preisbindung aus oder besteht die Notwendigkeit neue Verträge abzuschließen, sehen sich die Verbraucher mit enormen Mehrkosten konfrontiert. Laut dem Vergleichsportal Verivox liegt der Preis pro kWh Strom bei Neuverträgen bei knapp 40 Cent. Einige Versorger rufen aktuell sogar Preise von fast einem Euro pro kWh auf.

Beim Gaspreis eine ähnliche Entwicklung. Über 700 Grundversorger in Deutschland haben Erhöhungen für die kommenden Monate angekündigt – um durchschnittlich 27,1 Prozent. Für eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden sind das Mehrkosten von rund 418 Euro im Jahr.

Alles was dazu von der neuen Regierung zu vernehmen ist, kann man als „Schweigen im Walde“ bezeichnen. Die Grüne Verbraucherschutzministerin ist nicht einmal in der Lage die illegalen Vertragskündigungen windiger Strom- und Gasanbieter im Parlament zu thematisieren, geschweige denn dagegen vorzugehen. Ein Armutszeugnis.

Während in anderen europäischen Ländern beherzt Gegenmaßnahmen ergriffen werden, sieht die Ampelregierung dem Geschehen tatenlos zu. Von einem Kanzler, der in einem Interview nicht sagen konnte wie viel ein Liter Benzin aktuell kostet, bis hin zu einer Außenministerin, die der Meinung ist Strom werde „im Netz gespeichert“, ist wohl nichts anderes zu erwarten.

Frankreich und Polen senken Steuern und Abgaben auf Energie, während hierzulande erst vor etwas mehr als zwei Wochen die Steuer auf CO2 weiter angehoben wurde, nur um jetzt die hohen Preise öffentlichkeitswirksam zu bedauern. Unredlicher geht es nicht.

Mit dieser Form fehlgeleiteter und ideologisierter Energiepolitik grüner Prägung wird die wirtschaftliche Substanz dieses Landes ebenso zerstört wie der soziale Friede. Die Weigerung der Grünen Nord Stream 2 ans Netz zu nehmen zeigt die ganze Verlogenheit der Diskussion. Wenn man Nord Stream 2 als nicht hinnehmbar erachtet sollte man aber auch zügig die restliche Gasversorgung aus Russland zurückfahren. Dann würde es in deutschen Wohnungen jedoch sehr schnell sehr kalt werden.

Zur Erinnerung: Selbst in Hochzeiten des Kalten Krieges gab es Verträge über die Gaslieferungen mit der Sowjetunion. Dies war genauso wenig eine Aussage über dortige Regierungspolitik wie heute gegenüber Russland. 

Während in Berlin SPD, FDP und Grüne das Theaterstück „Wir tun jetzt einmal so als wären wir uns nicht schon lange einig“ aufführen, wird auf internationaler Bühne immer klarer, dass die Vorstellungen einer „Energiewende“ linksgrüner Vorstellung von Naivität und Ideologie geprägt sind.

Die Partei der Spitzenverdiener, deren Wählerklientel sich aus den gut verdienenden urbanen Milieus und Beamten des höheren Dienstes rekrutiert, erlebt gerade, dass die von ihr propagierte deutsche Vorbildfunktion im Bereich der Energiepolitik ein Treppenwitz der Geschichte ist. Brav hatte die Union mit Angela Merkel an der Spitze den grünen Narrativ übernommen und eine Politik betrieben, die zwar bei der Reduktion der Emission von Treibhausgasen gescheitert ist, jedoch für die mittlerweile höchsten Strompreise der Welt für den privaten Endkunden gesorgt hat. Auch für  unsere Industrie und deren Arbeitnehmer hat dies fatale Folgen.

Der Ausstieg aus der Atomkraft, der Ausstieg aus der Kohleverstromung und, wenn es nach der gescheiterten Kanzlerkandidatin und selbsternannten „Völkerrechtsexpertin“ Bärbock geht, auch der Stop der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ sind beschlossen oder werden gefordert. Woher dann die benötigte Energie kommen soll, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, ist den Berliner Ideologen gleichgültig.

Frankreich denkt nicht daran aus der Kernenergie auszusteigen und die Schwellenländer dieser Welt denken ebenso wenig daran auf die Verstromung von Kohle zu verzichten. Auch die EU Kommission mit der völlig überforderten Ursula von der Leyen an der Spitze muss sich den Realitäten stellen.

In den kommenden Tagen wird die EU Kommission die Kernkraft als sog. „grüne Energie“ einstufen. Die Folge davon wird sein, dass der deutsche Steuerzahler über seine EU-Beiträge die Förderung von Atomkraft im europäischen Ausland mitfinanziert, nachdem er bereits die Energiekonzerne im Land mit Milliarden für den Ausstieg aus der Atomkraft entschädigt hat. Wenn der produzierte Strom im Inland dann zukünftig nicht ausreicht kauft man aus Frankreich Energie aus Kernspaltung ein.

Ironie der Geschichte: In Frankreich ist sowohl der CO₂-Ausstoß pro Kopf als auch der Strompreis deutlich niedriger.

Das ist linksgrüne Logik in Vollendung.

Die steigenden Energiepreise sind ein zentraler Grund für die derzeit höchste Inflationsrate seit Jahrzehnten. Im August betrug diese auf Jahressicht 4,1%. Im ersten Halbjahr mussten Privathaushalte für Strom und Gas jeweils 4,7 Prozent mehr bezahlen als im zweiten Halbjahr 2020.

Wer die Diskussionen im Nürnberger Stadtrat im Bereich der Klimapolitik verfolgt, fragt sich unweigerlich in welcher Welt viele, allen voran die grünen und linken Stadträte, leben.

Bei den Vertretern der Grünen könnte man dies noch in Teilen nachvollziehen, rekrutieren sich deren Wähler doch seit Jahren aus der gut bezahlten oberen Mittelschicht. Völlig unverständlich wird dies jedoch bei den Vertretern der Partei der Linken oder der „Linken Liste“.

Auf Bundesebene haben die Altparteien in einem Kartell der Realitätsverweigerer dafür gesorgt, dass wir in unserem Land mittlerweile die höchsten Strompreise der Welt bezahlen müssen. Stetige Erhöhung der Kosten für alle Energieträger über eine sogenannte „CO2-Abgabe“ und ein völlig aus dem Ruder gelaufenen Subventionssystem für erneuerbare Energien tragen dazu bei, dass Strom-und Gaspreise zu einer Belastung für Konjunktur und Konsum werden.

Ganz konkret betrifft die Erhöhung in diesem Bereich die Menschen, die ohnehin über wenig finanziellen Spielraum verfügen. Statt diesen Menschen zu helfen, macht man sich in Berlin Gedanken darüber, wie man die Nutzung konventioneller Energie noch teurer machen kann, ohne gleichzeitig dafür zu sorgen, dass es zügig vernünftige Alternativen gibt.