Am 17. November 2022 fanden in der Sitzung des Stadtrats die Haushaltsberatungen statt. Traditionell bietet dieser Anlass Raum für die vertretenen Parteien ihre Vorstellungen und Ziele für die Kommunalpolitik zu skizzieren.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Roland Hübscher, freute sich erneut sehr über die  Gelegenheit, die Dinge zu thematisieren, die von den Vertretern der SPD, der CSU und den Grünen gerne nicht in die Diskussion eingebracht werden. Dort gilt leider oft der Vorrang der Ideologie vor dem nötigen Pragmatismus.

Sprechen diese Parteien über „Geschlossenheit“ verstehen sie darunter die Aufforderung an die Opposition brav und kollegial alles mitzutragen was in den Hinterzimmern der Rathauspolitik beschlossen wird. Unsere Partei ist auch und gerade deshalb angetreten dieses Spiel nicht mitzumachen.

Klar ist aber auch, dass wir, gemäß unseres Credos „Pragmatismus statt Ideologie“, selbstverständlich die Dinge mittragen, die aus unserer Sicht sinnvoll und geeignet sind, unsere Stadt voranzubringen. So stellen wir uns den vorgestellten Sparmaßnahmen nicht entgegen. Eine finanziell nicht handlungsfähige Stadt ist das Gegenteil dessen, was unsere Bürger von verantwortungsvoller Politik erwarten dürfen. Gleichzeitig gilt es sicherzustellen, dass Investitionen in die städtische Infrastruktur und die Bildung unserer Kinder davon nicht beeinträchtigt werden dürfen.

Finanzielle Mittel sind ohne Frage vorhanden, einen pragmatischen Politikansatz, der die Interessen unserer Mitbürger berücksichtigt, zu realisieren.

Sozialtransfers

Die Gesamthöhe der Transferaufwendungen einer Kommune wird maßgeblich beeinflusst durch die Bevölkerungsstruktur. Eine Stadt muss attraktiv sein für Leistungsträger und Gewerbetreibende. Die SPD begründete die Notwendigkeit von Einsparungen im Haushalt im Frühjahr 2022 mit dem Satz „Die Stadt wächst, und wenn die Stadt wächst, wachsen die Ausgaben“. Wir argumentieren anders und sagen: Qualitatives Wachstum bedeutet, dass die Einnahmen der Stadt stärker steigen als die Ausgaben.

Fast alle Dinge in Bezug auf die Migrationspolitik dieses Landes werden nicht im Stadtrat Nürnberg entschieden. Dennoch ist es wichtig auf die Folgen hinzuweisen. Die Kommunen werden regelmäßig finanziell mit den Folgen einer völlig verfehlten Migrationspolitik alleine gelassen. Ein Blick auf den Anteil der Transferleistungsempfänger unserer Stadt und deren Herkunft macht dies klar.

Wohnungspolitik

Obwohl sich das natürliche Wachstum der Einwohnerzahl  unserer Stadt in den letzen Jahrzehnten eher moderat entwickelt hat, ist die Nachfrage nach Wohnraum enorm. Die aus den Fugen geratene Zuwanderungspolitik ist dafür hauptverantwortlich. Eine Politik, die darauf abzielt auch jede noch so kleine Freifläche zu verdichten, verschlechtert die Wohnqualität beträchtlich. Nürnberg ist eine schöne Stadt, aber nicht jeder der gerne möchte, wird auch die Möglichkeit haben hier zu wohnen. Genau die Parteien, die oft und gerne von den Grenzen des Wachstums sprechen, scheint dies wenig bis gar nicht zu interessieren.

Klimaschutz

Seit unserem Einzug in den Stadtrat im Mai 2020 ist dies, neben Corona, das zentrale Thema im Rat der Stadt. Mit großer Inszenierung wurden seitdem umfassende Maßnahmen angekündigt, um dann im Oktober 2022 einräumen zu müssen, dass für das geplante Programm weder Personal noch Mittel zur Verfügung stehen. Der Bürgermeister orientiert sich hier gerne an seinem Münchner Vorbild Söder. Ein Thema identifizieren, das medial im Fokus steht sowie maximalen Aktionismus simulieren, um die gewünschte Medienpräsenz zu erzeugen. Ob die Dinge dann auch alle umgesetzt werden können spielt dabei keine Rolle. Wir sind der Meinung, dass auch in diesem Politikbereich Pragmatismus der Ideologie vorzuziehen ist. Projekte sind nur dann zu realisieren, wenn neben einer erwiesenen Wirksamkeit auch die Ziele des Schutzes unserer Heimat und dem Artenschutz einhergehen.

Verkehrspolitik

Maßnahmenpakete, die vor allem darauf abzielen individuelle Mobilität zu verhindern, lehnen wir ab. Maßnahmen, die einen sicheren Personennahverkehr sicherstellen, unterstützen wir. Unter „sicher“ verstehen wir nicht nur „unfallfrei“, sondern auch ein subjektives Gefühl der persönlichen Sicherheit für die Nutzer von Bus und Bahn. Ein kleiner Aspekt am Rande: In Jahrzehntender SPD dominierten Stadtpolitik ist die Anzahl der Autos seit den 70er Jahren von 140.000 auf 300.000 gestiegen und ganz sicher fahren nicht alle Stadträte der Altparteien mit dem ÖPNV zu den Ratssitzungen.

Kulturpolitik

Eine Großstadt gewinnt viel ihrer Attraktivität durch die kulturellen Möglichkeiten. Daran kann es keine Zweifel geben. Leider wird von den Altparteien, speziell in diesem Bereich, nicht selten die eigene Profilierung in das Zentrum des Handels gerückt. Das Projekt „Kulturhauptstadt“ wurde bis zuletzt, ohne Rücksicht auf die Kosten, vorangetrieben. Die Blaue Nacht hingegen, die für breite Schichten der Bevölkerung enorm attraktiv ist, wird hingegen ab jetzt nur noch alle zwei Jahre stattfinden.

Eine kluge und bessere Politik für unsere Stadt ist möglich und keine Frage des Könnens sondern des Wollens. Ein in den letzen Jahren politisch motivierter massiver Personalaufbau, der häufig das Ergebnis der Befriedigung von Partikularinteressen war, schränkt die Möglichkeiten der Stadt für fortschrittliche Politik maximal ein. Daher konnte die AfD der mittelfristigen Finanzplanung und dem Haushalt 2023 nicht zustimmen.

Die Interessen der Bürger haben im Vordergrund zu stehen, die häufig ideologisch verortete Klientelpolitik der Altparteien muss ein Ende haben.

Das im Jahre 1905 eröffnete Nürnberger Opernhaus muss saniert werden, insbesondere aus brandschutzrechtlichen Gründen. Ende 2025 würde der Betrieb ansonsten eingestellt werden. Die vergangenen Jahre waren geprägt von zahlreichen Diskussionen im Nürnberger Stadtrat, der Stadtverwaltung wie auch der gesamten Stadtgesellschaft. Ein eigens hierfür gegründetes Fachgremium, die Opernhauskommission, hat seit Anfang 2021 die Arbeit aufgenommen. Es besteht aus beratenden Mitgliedern (Fachleute aus Kunst, Kultur und Vertretern von Interessengruppen aus der Stadtgesellschaft) und aus 15 stimmberechtigten Stadträten.

Die erste Entscheidung mit Tragweite führte zum Ergebnis, langfristig am Standort Richard-Wagner-Platz festzuhalten, was bedeutet, das Opernhaus bleibt auch in Zukunft dort, wo es jetzt ist.

Es schloss sich der Beschluss des Stadtrats, die Sanierung des Opernhauses durchzuführen, an.  Da es sich um ein Staatstheater handelt, kann die Stadt mit einer hohen finanziellen Beteiligung des Landes Bayern rechnen.

Am längsten dauerte die Auswahl eines Ausweichstandortes, welcher am besten geeignet erschien, den Fortbestand des Staatstheaters während der langjährige Sanierungsphase sicher zu stellen.

Die Kongresshalle befindet sich im Eigentum der Stadt, was die Beantragung staatlicher Fördermittel ermöglicht, bietet ausreichend Platz, schafft ein Höchstmaß an Flexibilität bezüglich der Nutzungsdauer wie auch eine große Unabhängigkeit für Stadt und Staatstheater. Auch die Wahl des Ausweichstandorts Kongresshalle fand eine breite Mehrheit in den Gremien des Stadtrats.

Letztendlich ging es dann noch um den Standort der Spielstätte an sich, bestehend aus Zuschauerraum und Hauptbühne, welcher sich nicht im halbrunden Torso der Kongresshalle befinden wird.  Bautechnisch, finanziell, funktionell, ökologisch sprach und spricht alles für einen Standort innerhalb des Halbrunds, nämlich im Innenhof der Kongresshalle. Zahlreiche Interessengruppen, u.a. Schaustellerverband und Bürgervereine, sprachen sich ebenfalls für den Standort im Innenhof aus.

Einzig aus politischen Kreisen, und zwar aus den Reihen der SPD wie einer bunten Splitterpartei wurden große Bedenken gegen die Verortung im Innenhof vorgetragen und eine breit angelegte Diskussion in der Stadtgesellschaft gefordert.

„Der riesige Innenhof dokumentiert vor allem durch die Leere das Scheitern des Nationalsozialismus“ und müsse deswegen so erhalten bleiben. Daraufhin entstand eine Diskussion über Erinnerungskultur, internationale Berater- und Expertenrunden tagten, Hearings fanden statt und ein halbes Jahr verging. In dieser aus Sicht der AfD unnötig in die Länge gezogenen und teilweise viel zu emotional geführten Debatte überwog am Ende doch die Vernunft. Alle hinzugezogenen Fachleute und Vertreter von Interessengruppen sprachen sich für den Innenbereich der Kongresshalle aus, was letztendlich die SPD auch akzeptieren musste.

In der Stadtratssitzung im Juli 2022 wurde über die Standortfrage bezüglich der Spielstätte abgestimmt. Die Altparteien versuchten zwar,  gute Stimmung und Einigkeit zu demonstrieren.

Unser Fraktionsvorsitzender Roland Hübscher, der die AfD in der Opernhauskommission vertritt, goss in seiner Wortmeldung doch etwas Wasser in den Wein:
„Da der Zeitplan bis zum Umzug der Oper Ende 2025 doch sehr eng geschnürt ist, wäre es für den kontinuierlichen Fortbestand des Staatstheaters besser gewesen, diese Diskussion bezüglich Erinnerungskultur nicht unnötig auf über ein halbes Jahr in die Länge zu ziehen.“

Gegen ein, zwei Stimmen aus dem Buntparteienblock fiel die Entscheidung dann auch zugunsten des Standorts im Innenhof.

Es wird spannend bleiben. In naher Zukunft werden die architektonischen Vorschläge für die Ausweichspielstätte eingereicht. Bleibt zu hoffen, dass bei den folgenden Diskussionen vor allem gesunder und verantwortungsbewusster Menschenverstand dominiert.

Im Rahmen der Aufarbeitung der „Affäre Schlesinger“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert exakt das, was immer passiert, wenn es für Funktionäre unangenehm wird. Man verspricht größtmögliche Transparenz und eine lückenlose Aufklärung. Musterphrasen werden in Endlosschleife in die Öffentlichkeit ventiliert.

Der Intendant des WDR und Vorsitzende der ARD gibt sich zerknirscht. Reformen seien dringend nötig um das Vertrauen in den öffentlichen Rundfunk wiederherzustellen. Dennoch ist sich Buhrow sicher, dass die absolute Mehrheit der Bürger die Qualität und Unabhängigkeit von ARD und ZDF zu schätzen wüssten. Aus welchen Erkenntnissen Buhrow (Jahresgehalt über 411.800 Euro zuzüglich 337.000 Euro Pensionsrückstellungen im Jahr 2020) diese Tatsachenbehauptung ableitet sagt er nicht.

Die Realität sieht aus der Perspektive viele Zuschauer völlig anders aus. Neutralität, Ausgewogenheit und Unvoreingenommenheit sind Qualitäten, die bei vielen Bürgern schmerzlich vermisst werden.

Mit einem Haushaltsvolumen von über 8 Milliarden Euro pro Jahr wird nicht selten Verlautbarungsjournalismus und Regierungspropaganda produziert.

Abweichende Meinungen finden kaum Gehör. Produziert und berichtet wird, was der Regierung nicht unangenehm auffällt.

Exemplarisch dafür sei auf die Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers vergangene Woche verwiesen. Während private Medien unangenehme Fragen stellten, die Scholz in einem Fall so unangenehm waren, dass er dem betreffenden Journalisten mit dem Strafrecht drohte, zeigte eine Journalistin der ARD welche Fragen für den öffentlich rechtlichen Rundfunk von Interesse sind.

ARD-Frau Barbara Kostolnik wollte von Scholz wissen, ob er aufgrund der vielen Krisen Angela Merkel vermissen würde. „Wenn ja, warum und wenn nein, warum nicht?“ legte Kostolnik in guter alter investigativer Tradition nach. Nahezu verwegen, wie die Journalistin den Kanzler mit beinharten Fragen in Bedrängnis zu bringen versucht.

Ist das die Qualität, die wir von ARD und ZDF mit ihrem Milliardenbudget erwarten dürfen?

Es steht zu befürchten, dass wir genau damit rechnen müssen. Das Konzept des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Funktionärskaste ist aus der der Zeit gefallen.

Ein System in dem viele der, mit  fürstlichen Pensionsansprüchen ausgestatteten, Angestellten der Meinung sind objektive Berichterstattung durch sogenannten Haltungsjournalismus ersetzen zu dürfen ist am Ende seiner Legitimation angekommen.

Der ehemaligen ARD Vorsitzenden Patricia Schlesinger wird es aktuell wirklich nicht leicht gemacht. Sie beobachtet gar eine bösartige Kampagne gegen sich selbst und hat daher ihren Rücktritt als Vorsitzende des RBB angeboten. Entgegen der Meldung vom vergangenen Montag ist die Dame immer noch in Amt und Würden. Schließlich gilt es noch eine schöne Abfindung in Millionenhöhe auf Kosten der Beitragszahler zu verhandeln.

Was bis jetzt publik wurde gibt einen guten Einblick in das Verständnis von Frau Schlesinger in Bezug auf den sinnvollen Umgang mit Rundfunkgebühren.

Sehen wir uns einige dieser Aspekte genauer an:

Wichtig war Schlesinger, neben einem großen Dienstwagen, den auch ihr Ehemann gerne für private Fahrten nutzte, ganz sicher ein angemessenes Salär. Ihr Arbeitgeber war doch tatsächlich der Meinung eine Spitzenkraft wie Schlesinger mit einer knappen Viertelmillion Euro pro Jahr plus Bonus abspeisen zu können. Das Problem wurde zügig durch eine Gehaltserhöhung in Höhe von 16% gelöst.

Um diese Sache auch ästhetisch zu flankieren ließ man die Chefetage für über eine Million Euro aufwendig neu ausstatten. Um Mitarbeiter zu entlasten, wurden die Rechnungen so gestückelt, dass interne Genehmigungsprozesse (alles über 200.000 Euro hätte individuell genehmigt werde müssen) nicht zum Tragen kamen. „Lean Management“ in Vollendung!

Aber natürlich trifft auch Spitzenverdiener wie Schlesinger die Inflation hart. Da bot es sich an, private Dinner-Abende zur Einweihung der neuen Wohnung in einem Berliner Villenvorort dem Beitragszahler als Spesen in Rechnung zu stellen. Serviert wurde beispielsweise am 12.02.2022 ein Vier-Gänge-Menü mit französischen Weinen, sowie zwei Flaschen Champagner der Marke „Veuve Clicquot“. Gesamtkosten des Abends laut Medienberichten 1.154,87 Euro, umgerechnet 128 Euro pro Person. Sehr beliebt waren auch „kleine raffinierte Gabel- und Löffelhäppchen“ zur Verköstigung der illustren Gäste, deren Namen Schlesinger nicht nennen möchte. Auch hier war der Umgang mit der Rechnungsstellung offenbar kreativ. Ex post wurde so z.B. der Caterer um eine Reduktion der Anzahl bewirteter Gäste auf der Rechnung gebeten.

Was aber ist ein Leben auf Kosten der Gebührenzahler ohne die eine oder andere Lustreise ins Ausland?  Aktuell stehen Vorwürfe im Raum, dass Schlesinger nebst Ehemann und „Freunden“ auf RBB Kosten ein „Charity-Event“ in London besucht haben. Weil man schon einmal vor Ort war nutzte man die Gelegenheit, um sich vom Direktor des British Museum eine Privatführung in seinen Räumlichkeiten geben zu lassen.

Interessant wird es sein, zu beobachten, wie man diese Dinge nun juristisch bewertet. Was wir allerdings bereits wissen ist, wie man mit Mitarbeitern in Supermärkten umgeht, wenn diese sich kleinster Vergehen schuldig machen.

Eine Abfindung für Patricia Schlesinger, neben der fürstlichen Pension in Höhe von 15.000 Euro pro Monat, wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht der Beitragszahler, die pro Jahr über 220 Euro für ein Produkt bezahlen müssen, dass weder neutral, noch objektiv und in vielen Fällen auch qualitativ minderwertig ist.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine: Aktuelle Situation“ befasste sich der Nürnberger Rat mit den Möglichkeiten der Hilfe für Menschen, die in unserer Stadt Zuflucht suchen. Der Bedeutung der Thematik angemessen nahm diese Debatte zeitlich viel Raum ein. Der Bürgermeister unserer Partnerstadt, der Millionenmetropole Charkiw, war zu Beginn der Sitzung „live“ zugeschaltet. Er berichtete über die aktuelle Lage und bedankte sich für die Hilfe aus Nürnberg.

Unser Fraktionsvorsitzender Roland Hübscher bedankte sich bei allen Bediensteten der Stadt und besonders auch bei den vielen ehrenamtlichen und privaten Helfern für ihren Einsatz bei der Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen.

Gleichzeitig forderte er den Oberbürgermeister und die zweite Bürgermeisterin auf, alles dafür zu tun, dass in Nürnberg kein Klima entsteht, das dazu führen kann, dass russische oder russischstämmige Mitbürger in ihrem Lebensumfeld  an den Rand gedrängt oder ausgegrenzt werden.

Anlass für diese Forderung der AfD  war ein Antrag der grünen Partei, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, sämtliche Beziehungen der Stadt sowie der städtischen Töchter mit Russland zu überprüfen und jene letztendlich zu beenden.  Darüber hinaus  forderten die Grünen die Kulturverwaltung auf, Veranstaltungen von oder mit russischen Künstlern auf „nationalistisch intendierte Beiträge“ zu durchleuchten.

Diese absurde Forderung stellt unsere Mitbürger mit russischem Migrationshintergrund unter Generalverdacht und wird daher von der Fraktion der AfD mit aller Entschiedenheit abgelehnt

Wir sprechen uns darüber hinaus ausdrücklich gegen die Institutionalisierung von Denunziantentum aus. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine findet auch in Russland selbst keine Mehrheit. Dies sollten auch die Vertreter der Grünen zur Kenntnis nehmen.

Wir stehen hinter unseren russischen und russischstämmigen Mitbürgern. Diese Menschen haben mit dem Krieg nichts zu tun

Die AfD steht für Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft und in der Zivilgesellschaft im Allgemeinen!