Während in Berlin SPD, FDP und Grüne das Theaterstück „Wir tun jetzt einmal so als wären wir uns nicht schon lange einig“ aufführen, wird auf internationaler Bühne immer klarer, dass die Vorstellungen einer „Energiewende“ linksgrüner Vorstellung von Naivität und Ideologie geprägt sind.

Die Partei der Spitzenverdiener, deren Wählerklientel sich aus den gut verdienenden urbanen Milieus und Beamten des höheren Dienstes rekrutiert, erlebt gerade, dass die von ihr propagierte deutsche Vorbildfunktion im Bereich der Energiepolitik ein Treppenwitz der Geschichte ist. Brav hatte die Union mit Angela Merkel an der Spitze den grünen Narrativ übernommen und eine Politik betrieben, die zwar bei der Reduktion der Emission von Treibhausgasen gescheitert ist, jedoch für die mittlerweile höchsten Strompreise der Welt für den privaten Endkunden gesorgt hat. Auch für  unsere Industrie und deren Arbeitnehmer hat dies fatale Folgen.

Der Ausstieg aus der Atomkraft, der Ausstieg aus der Kohleverstromung und, wenn es nach der gescheiterten Kanzlerkandidatin und selbsternannten „Völkerrechtsexpertin“ Bärbock geht, auch der Stop der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ sind beschlossen oder werden gefordert. Woher dann die benötigte Energie kommen soll, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, ist den Berliner Ideologen gleichgültig.

Frankreich denkt nicht daran aus der Kernenergie auszusteigen und die Schwellenländer dieser Welt denken ebenso wenig daran auf die Verstromung von Kohle zu verzichten. Auch die EU Kommission mit der völlig überforderten Ursula von der Leyen an der Spitze muss sich den Realitäten stellen.

In den kommenden Tagen wird die EU Kommission die Kernkraft als sog. „grüne Energie“ einstufen. Die Folge davon wird sein, dass der deutsche Steuerzahler über seine EU-Beiträge die Förderung von Atomkraft im europäischen Ausland mitfinanziert, nachdem er bereits die Energiekonzerne im Land mit Milliarden für den Ausstieg aus der Atomkraft entschädigt hat. Wenn der produzierte Strom im Inland dann zukünftig nicht ausreicht kauft man aus Frankreich Energie aus Kernspaltung ein.

Ironie der Geschichte: In Frankreich ist sowohl der CO₂-Ausstoß pro Kopf als auch der Strompreis deutlich niedriger.

Das ist linksgrüne Logik in Vollendung.

Die steigenden Energiepreise sind ein zentraler Grund für die derzeit höchste Inflationsrate seit Jahrzehnten. Im August betrug diese auf Jahressicht 4,1%. Im ersten Halbjahr mussten Privathaushalte für Strom und Gas jeweils 4,7 Prozent mehr bezahlen als im zweiten Halbjahr 2020.

Wer die Diskussionen im Nürnberger Stadtrat im Bereich der Klimapolitik verfolgt, fragt sich unweigerlich in welcher Welt viele, allen voran die grünen und linken Stadträte, leben.

Bei den Vertretern der Grünen könnte man dies noch in Teilen nachvollziehen, rekrutieren sich deren Wähler doch seit Jahren aus der gut bezahlten oberen Mittelschicht. Völlig unverständlich wird dies jedoch bei den Vertretern der Partei der Linken oder der „Linken Liste“.

Auf Bundesebene haben die Altparteien in einem Kartell der Realitätsverweigerer dafür gesorgt, dass wir in unserem Land mittlerweile die höchsten Strompreise der Welt bezahlen müssen. Stetige Erhöhung der Kosten für alle Energieträger über eine sogenannte „CO2-Abgabe“ und ein völlig aus dem Ruder gelaufenen Subventionssystem für erneuerbare Energien tragen dazu bei, dass Strom-und Gaspreise zu einer Belastung für Konjunktur und Konsum werden.

Ganz konkret betrifft die Erhöhung in diesem Bereich die Menschen, die ohnehin über wenig finanziellen Spielraum verfügen. Statt diesen Menschen zu helfen, macht man sich in Berlin Gedanken darüber, wie man die Nutzung konventioneller Energie noch teurer machen kann, ohne gleichzeitig dafür zu sorgen, dass es zügig vernünftige Alternativen gibt.

In der ersten Sitzung des Stadtrates nach der Sommerpause stellte Kämmerer Harald Riedl die Haushaltsplanung für das kommende Jahr vor.

Abseits aller politischer Ränkespiele und Differenzen muss eines ganz klar festgehalten werden: Unsere Stadt hat mit Kämmerer Riedl einem ausgezeichneten Mann die Verwaltung der städtischen Finanzen anvertraut. Klar in der Sprache und inhaltlich präzise wurden die Probleme benannt mit denen sich unsere Stadt aus haushalterischer Sicht in den kommenden Jahren konfrontiert sehen wird.

Im Jahr 2023 wird Riedls Amtszeit enden und es gibt Gerüchte die besagen, dass seine Position von dem gescheiterten OB Kandidaten der SPD, Thorsten Brehm, übernommen wird. Dies wäre nicht nur in fachlicher Hinsicht eine fatale Entscheidung.

Als Fraktion der AfD im Stadtrat teilen wir den Wunsch des Kämmerers nach einer Erhöhung des Anteils am Umsatzsteueraufkommen zu Gunsten der Kommunen uneingeschränkt.

In Zeiten in denen der Bund 65 Milliarden Euro nach Südeuropa verschenkt, kann und darf es nicht sein, dass unsere Kommunen mit den großen Herausforderungen alleine gelassen werden.

Ebenso wenig ist zu akzeptieren, dass die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle mit hartem Schnitt Ende 2021 ausläuft. Welche Bundesregierung auch immer in Amt und Würden kommen wird, sie muss hier unverzüglich tätig werden.

Im Rahmen des Umgangs mit der Covid-19-Pandemie in unserer Stadt ist Gesundheitsreferentin Britta Walthelm völlig zu Recht in die Kritik geraten. Die in ihrem Amt überforderte Politikerin der Grünen hat sich sowohl fachlich als auch im Bereich der Kommunikation mit den Bürgern als ungeeignet für diese wichtige Position erwiesen.

Darüber hinaus wurde klar, dass für Walthelm ideologische Aspekte wichtiger sind als eine umfassende Information der Öffentlichkeit sowie eine daraus abgeleitete Strategie im Umgang mit besonders stark von Covid-19 Infektionen betroffenen Stadtteilen.

Bis zu einer überfälligen Anordnung des Oberbürgermeisters weigerte sich die Referentin die genauen Zahlen zum Infektionsgeschehen in den einzelnen Stadtteilen Nürnbergs öffentlich zu machen. Während in unserer Nachbarstadt Fürth volle Transparenz geboten wurde, analysierte man in Nürnberg noch wie man mit den Daten umgehen solle.

Ihre Weigerung wurde mit der steilen These begründet, dass man niemanden an den Pranger stellen wolle. Eine lächerliche Argumentation, es ging bei der Forderung nach Veröffentlichung um die jeweiligen Stadteile und nicht um Namen von Personen oder einzelnen Straßenzügen. Bereits im Ferienausschuss Anfang März 2021 wurde von Seiten der AfD-Fraktion auf das große öffentliche Interesse an diesen Informationen ausdrücklich hingewiesen und Gesundheitsreferentin Walthelm aufgefordert die Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Da diese Daten allerdings zumindest intern vorhanden waren sollte man annehmen, dass darauf entsprechend reagiert wurde, Lösungsansätze entwickelt und daraus konkrete Handlungsanweisungen abgeleitet wurden.

Ein Beschluss des Integrationsrates unserer Stadt vom 14.05.2021 zum Thema „Präventions-und Gegenmaßnahmen in Bezug auf Corona in gefährdeten Stadtteilen“ ist in diesem Kontext interessant und zeigt auf, dass dem ganz offensichtlich nicht so war.

In diesem Beschluss wird die Politik dringend aufgefordert endlich tätig zu werden. Angesichts der offensichtlich zugespitzten Lage müsse nun endlich gehandelt werden. Bemängelt wird darin eine mangelhafte Aufklärung der Menschen in den betroffenen Stadtteilen sowie eine unzureichende Datenbasis.

Die Übernahme von politischer und persönlicher Verantwortung wird von den Grünen stets nachdrücklich eingefordert, allerdings nur solange keine eigenen Vertreter davon betroffen sind. Das Hohelied der Moral, vorgetragen von der Partei der selbsternannten urbanen Eliten und Besserverdienenden, klingt zunehmend dissonant.

Bei der Wahl von Britta Walthelm (Bündnis 90/ Grüne) im Jahr 2019 zur Nachfolgerin von Peter Pluschke als neue Umwelt- und Gesundheitsreferentin haben viele Stadträte wohl bereits geahnt, dass die Qualifikation der Politikwissenschaftlerin für dieses Amt absolut unzureichend ist. Mit lediglich 37 Stimmen erhielt sie seinerzeit das schlechteste Ergebnis aller damals zur Wahl stehenden Referenten.

Wie so oft bei der Besetzung politischer Ämter gilt die Devise „Parteibuch vor Qualifikation“, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gelten in diesem Kontext als sekundär. Wie fatal sich derartige Entscheidungsprozesse auf das Leben der Menschen auswirken können kann exemplarisch am Umgang mit der Corona-Pandemie in unserer Stadt beobachtet werden. Ebenso können wir verfolgen welche Scheinlösungen uns in Folge schwerer Fehler der Behördenleitung als Lösungsansätze präsentiert werden.

Walthelm, die vor ihrem Amtsantritt als „Referentin in der Jugend- und Erwachsenenbildung mit Fokus auf Nachhaltigkeitsthemen“ tätig war, stand bereits im Januar 2021 im Fokus der Kritik im Hinblick auf dem Umgang mit der Pandemie. Ihr wurde „unprofessioneller Umgang“ mit falsch gemeldeten Inzidenzahlen vorgeworfen. Schlimmer noch wiegt der Vorwurf an die Referentin die Gefahr für die Bewohner von Pflegeheimen unterschätzt zu haben. Die einzige Reaktion des Parteikollegen und Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Achim Mletzko bestand zu Jahresbeginn darin „stinksauer“ über diese Kritik zu sein und diese als „Anmaßung und Unkenntnis“ zu diskreditieren.

Vier Monate später und mittlerweile über ein Jahr nach Beginn der Pandemie werden erneut falsche und deutlich überhöhte Inzidenzwerte für unsere Stadt veröffentlicht und erst mit großer Verspätung wird dies von Seiten des Walthelm-Referats als Fehler erkannt. Statt den Fehler offen einzuräumen und endlich dafür zu sorgen, dass ein vernünftiges Controlling implementiert wird zeigt Walthelm mit dem Finger auf andere. Auch andere Landkreise und Kommunen seien von der Datenpanne betroffen. Außerdem sei ja niemand zu Schaden gekommen.

Eltern, die der Meinung sind, dass ihre Kinder wegen der überhöht gemeldeten Corona-Zahlen nicht in die Schule hätten gehen können hätten die Option, so Walthelm, die Stadt zu verklagen, allerdings, so fügt sie hinzu, müssten die Eltern dann vor Gericht beweisen, dass die Stadt fahrlässig gehandelt hat. Zynischer geht es nicht.

Was uns nun als Lösung präsentiert wird entspricht dem Drehbuch für politische Ablenkungsmanöver.

In solchen Fällen ist es üblich „Bauernopfer“ zu suchen, Unternehmensberatungen einzukaufen und Zuständigkeiten neu zu justieren. All dies dient vor allem einem Zweck, die Behördenleitung von der Verantwortung für Fehler zu entbinden. So auch in diesem Fall. Man hat die Unternehmensberatung Roland Berger beauftragt, zu unterstützen. Walthelm spricht davon, dass dies nötig gewesen sei, da die städtischen „Mitarbeiter ja keine Erfahrungswerte“ gehabt hätten. Dies trifft wohl vor allem auf sie selbst zu und ist eine Unverschämtheit gegenüber den eigenen Mitarbeitern. Die Fachkompetenz im Gesundheitsamt ist sicherlich vorhanden, Walthelm scheint jedoch nicht in der Lage zu sein diese auch zu nutzen. Hier gibt es ganz offenbar massive Defizite in der internen Kommunikation. Wer eigene Ressourcen nicht nutzen kann sondern teuer externe „Experten“ einkaufen muss, dokumentiert die Unfähigkeit eine Behörde zu leiten.

In der Nürnberger Zeitung lesen wir am 01.06.2021 die Schlagzeile: „Nürnbergs Gesundheitsreferentin sagt dem Virus den Kampf an“. Man hat den Eindruck ein Satiremagazin zu lesen. 14 Monate nach Beginn der Pandemie sagt die Gesundheitsreferentin dem Virus also den Kampf an. Dies dokumentiert aber sehr schön wo Walthelms Prioritäten bis jetzt lagen. Sicher nicht im Gesundheitsbereich. 

Aktuell, so lesen wir, werde bereits hinter den Kulissen an einem „umfassendes Corona-Bekämpfungs-Konzept“ gearbeitet. Jetzt, im Sommer 2021 arbeitet Walthelm also an einem Anti-Corona-Konzept. Das macht fassungslos.

Die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt haben ein Recht darauf, dass neben den vielen fleißigen und kompetenten Mitarbeitern in den Behörden auch die Leitungsebene kompetent besetzt ist. Britta Walthelm (Bündnis 90/ Grüne) hat in den vergangenen Monaten immer wieder bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist diesem legitimen Anspruch auch gerecht zu werden.

Walthelm ist als Behördenleiterin nicht nur völlig überfordert sondern auch fachlich absolut ungeeignet, ein Rücktritt überfällig.